Berlin intern: Kampf um die Kohle

Ein Zwei-Fronten-Konflikt ist überschaubar, verglichen mit dem Stellungskrieg um die Besetzung der RAG-Stiftung, die den Steinkohlenbergbau abwickeln soll.

Die Agenda der Energiekonzerne 2012

Personalkarussell im Energieland

RWE: Beim zweitgrößten deutschen Energiekonzern steht ein Wechsel im Vorstandsvorsitz an. Im Sommer will der bisherige Chef Jürgen Großmann seinen Posten räumen und dem Niederländer Peter Terium Platz machen, einem bisher noch unbeschriebenen Blatt. Konzerninsider vermuten, dass Großmann schon weit vorher das Feld für Terium frei macht.

Großmann, ein strikter Kernkraft-Befürworter, gilt als Realist, der weiß, das RWE einen Neuanfang braucht, so die Manager. Terium muss den Kontakt zur Politik, vor allem zu den nordrhein-westfälischen Kommunen, die 25 Prozent von RWE halten, wieder verbessern.

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EnBW

Der sympathische Kernkraft-Freund Hans-Peter Villis hat sich die Sympathien des Großaktionärs verscherzt. Die grünrote Landesregierung in Stuttgart will den schnellen Ausstieg aus der Kernenergie, und da die baden-württembergische EnBW bisher zu 50 Prozent ihrer Stromproduktion von Atomkraft abhängig war, sind rasche Entscheidungen vor allem im Ländle notwendig.

Der Vertrag von Villis läuft zwar noch bis Herbst 2012, aber vor Weihnachten gaben Land und Kommunaleigner, sie halten an EnBW je 46 Prozent, dass Villis das Unternehmen nicht weiter führen soll. Man sucht nach einem Nachfolger, der Villis noch vor dem offiziellen Vertragsende ablöst und EnBW in eine grüne Zukunft führt – wie immer die aussieht.

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RAG

Die Stiftung der RAG, Hauptaktionär des Chemiekonzerns Evonik und Abwickler des deutschen Steinkohlebergbaus, hat sich in einen Machtkampf verstrickt. Der Geschäftsführer der RAG, Wilhelm Bonse-Geuking, wird im Frühjahr vertragsgemäß und aus Altergründen seinen Posten räumen. Um das bisher wenig glanzvolle aber sachlich wichtige Amt ist ein öffentlichkeitswirksames Gerangel in Gang gekommen.

Denn der Bonse-Geuking-Widersacher Werner Müller (Foto), früherer Bundeswirtschaftsminister unter der rotgrünen Schröder-Regierung und Mit-Architekt des RAG-Stiftungsmodells, will Bonses Posten gerne haben und hat sich dafür die Rückendeckung der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gesichert.

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Auch das Kanzleramt in Berlin scheint nichts dagegen zu haben, wenn der den Sozialdemokraten nahestehende Müller das Amt bekommt. Doch damit würde ein Richtungswechsel bei der RAG eingeläutet werden: Die Stiftung soll nämlich Geld einsammeln für die sogenannten Ewigkeitskosten des ab 2019 stillgelegten deutschen Steinkohlebergbaus. 200 Millionen Euro pro Jahr würde das Abpumpen des Grubenwassers in den toten Zechen kosten.

Bisher sah die Stiftung nur auf die Refinanzierung dieses Solls. Müller will zusammen mit der nordrhein-westfälischen SPD die Stiftung aber auch noch für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts NRW instrumentalisieren, was weiteres Geld kostet. Kritiker berfürchten, dass die Ewigkeitskosten somit eher auf den Steuerzahler zukommen, weil der RAG-Stiftung eher kostspielige Repräsentationspflichten aufgebürdet werden.

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Steinkohlebergbau an der Saar

2012 wird einen weiteren Schub im Auslaufbergbau bedeuten. Das Endes des 250 Jahre alten Saarbergbaus steht bevor, wenn die letzte Zeche Ensdorf, eine besonders ergiebige, dichtmacht. An der Saar malochten in den fünfziger Jahren über 60 Beschäftigte. Ab Mai 2012 soll dieses Kapitel beendet werden. Auf die RAG-Stiftung wird der erste Batzen der Ewigkeitskosten zukommen.

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E.On

Der größte deutsche Energiekonzern wird sich erklären müssen, ob er betriebsbedingte Kündigungen in Deutschland aussprechen will. Die Ruhrgas, eine Tochter der E.On, produziert rote Zahlen, die Atomkraftwerke können aufgrund der Teilstilllegungen nach Fukushima nicht die gewohnten Gewinne herbeiproduzieren. Möglicherweise wird 2012 das Jahr der Arbeitskämpfe, der Demonstrationen in der Energiewirtschaft. Ein Novum seitdem es Elektrizität in Deutschland gibt.

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Jeder gegen jeden – das wäre viel zu einfach. Jeder gegen jeden und gegen sich selbst – so skurril kann manchmal Politik sein. Alle beteiligten Parteien haben klare Ziele, aber auch mächtige Abweichler in ihren Reihen. Viele müssen zusammenwirken, denn der künftige Chef der RAG-Stiftung braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kuratorium, dem die Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft angehören, die Regierungschefs der Kohleregionen NRW und Saarland sowie der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie. Hinzu kommen acht weitere Mitglieder, die von Bund, Land und Gewerkschaft benannt werden. Ein Überblick über die Kombattanten.

Die Schlüsselfiguren der Energiebranche

Schlüsselfiguren der Energiebranche

Hans-Peter Villis

Der Sündenbock: Dem Chef von EnBW fehlen Atommilliarden für grüne Wunsch-Energien. Er zählt wie der RWE-Chef Jürgen Großmann und E.On-Chef Johannes Teyssen zu den "Herren des Atomzeitalters", die weit vor Fukushima und der Energiewende an die Konzerspitze kamen.

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Jürgen Großmann

Seit 2007 kämpfte der Lenker von RWE für die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken.

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Johannes Teyssen

Seit eineinhalb Jahren sucht und sucht der Chef von E.On nach einer neuen Konzernstrategie.

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Klaus-Dieter Maubach

War früher schon Chef von Regionalversorgern und ist bei E.On für Forschung und Entwicklung zuständig.

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Fritz Vahrenholt

Manager mit der größten Politikerfahrung bei RWE. Er steuert das Windrädergeschäft, war früher bei Shell.

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Winfried Kretschmann

Als baden-württembergischer Landesvater will er EnBW zum grünen Musterkonzern um bauen lassen.

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Werner Wenning

Der Aufsichtsratschef von E.On war früher Konzernlenker bei Bayer, sieht die Krise bei E.On mit Sorge

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Corps CDU: Hier haben der NRW-Landeschef Norbert Röttgen und die Landtagsfraktion klare Vorstellungen. Jeder darf die Stiftung führen – nur nicht Werner Müller, der frühere Wirtschaftsminister im rot-grünen Kabinett unter Gerhard Schröder. Käme der Favorit der SPD durch, so sehen es die Christdemokraten, wäre dies ein später Triumph über ihre alte Landesregierung.

Quer im CDU-Stall steht Helmut Linssen, der frühere NRW-Finanzminister. Der ist nämlich vonseiten der SPD als Finanzchef der Stiftung vorgesehen, um die Schwarzen zu ködern. Auch Kanzlerin Angela Merkel und ihr Amtschef Ronald Pofalla hätten nichts gegen dieses Duo Müller/Linssen. Vorsichtshalber intervenierte Röttgen schon mal bei der Kanzlerin, Pofalla solle sich nicht zugunsten Müllers einmischen.

Fähnlein FDP: Das vom Liberalen Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium hat Müller zwar im Verdacht, mit der Stiftung Industriepolitik betreiben zu wollen. Weil sich aber der FDP-Landesverband in NRW gern der rot-grünen Minderheitsregierung nähern will, um mal wieder gebraucht zu werden, verhält sich das BMWi neutral.

Offen für Müller zu stimmen mag Rösler nicht riskieren. Nach der Kür des rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck zum Bundespräsidenten will er nicht schon wieder dem Koalitionspartner CDU/CSU einen Oppositionsmann aufzwingen.