Berlin intern

Keiner stoppt die Schwarzfahrer

Christian Schlesiger Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche
Christian Schlesiger Korrespondent, Reporter Wirtschaft & Politik (Berlin) Zur Kolumnen-Übersicht: @Ch_Schlesiger auf Twitter

Bund und Länder wollen das Bußgeld für Schwarzfahrer erhöhen. Doch keiner fühlt sich zuständig. Ein Lehrstück aus dem Tollhaus des Föderalismus.

Wo Schwarzfahren richtig teuer ist
In einer Untersuchung vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurden 15 europäische Länder anhand der Höhe ihres Bußgeldes miteinander verglichen. „Deutschland ist geradezu ein Paradies für Schwarzfahrer, wenn man sich diesen europaweiten Vergleich anschaut", sagt Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Hierzulande zahlt ein ticketloser Fahrgast derzeit nur 40 Euro. Nun wollen die Bundesländer das "erhöhte Beförderungsentgelt" auf 60 Euro anheben. Eine entsprechende Bundesratsinitiative hat Bayern auf den Weg gebracht. 2015 könnten die Bußgelder fürs Schwarzfahren also um 20 Euro steigen. Doch beim "erhöhten Beförderungsentgelt" muss der Bund mitspielen. Und deshalb scheiterten bislang alle Versuche kläglich, das Bußgeld anzuheben. Jeder sah den anderen in der Verantwortung, den ersten Schritt zu gehen. Mit den Bundesratsinitiative dürfte nun tatsächlich Bewegung in die Angelegenheit kommen. Denn auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befürwortet grundsätzlich eine Anhebung der Strafzahlung. Der VDV hofft auf eine schnelle Gesetzesnovelle. Jedes Jahr würden dem öffentlichen Nahverkehr in Deutschland durch Schwarzfahrer etwa 250 Millionen Euro an Einnahmen entgehen, hieß es beim VDV - bei steigender Tendenz. Vor allem in Chemnitz, Köln, Berlin und Oberhausen dürfte die Freude über höhere Bußgelder groß sein. Sie galten 2012 als Städte mit dem höchsten Schwarzfahrer-Anteil in Deutschland. So werden Schwarzfahrer in anderen Ländern zur Kasse gebeten: Quelle: dpa
Dabei kommt heraus, dass Amsterdam ein regelrechtes „Schwarzfahrerparadies“ ist. Hier haben Schwarzfahrer nicht viel zu befürchten. Lediglich 38 Euro kostet es, sollte man dabei erwischt werden ohne Ticktet im Bus, in der Straßenbahn oder der Bahn unterwegs zu sein. Quelle: rtr
Prag kommt als Schwarzfahrer ebenfalls günstig weg. Maximal 38 Euro erwartet hier ein Fahrgast ohne Fahrschein. Quelle: dpa
Die finanziellen Probleme Spaniens sind beträchtlich. Die Strafen für Fahren ohne Ticket sind milde. Nur 40 Euro muss man in Madrid bezahlen, sollte man keinen Fahrschein haben. Quelle: dpa
Nur geringfügig teurer ist es in Warschau. Dort zahlen ungebetene Fahrgäste bis zu 43 Euro. Quelle: REUTERS
Schon etwas teurer wird es in Englands Hauptstadt. In London zahlen Schwarzfahrer 60 Euro, wenn sie erwischt werden. Quelle: dpa
In Österreich ist ein Bußgeld von 70 Euro fällig, wenn ein Passagier ohne Ticket erwischt wird. Um die Zahlung zu verhindern, werden die Fahrgäste immer kreativer: Schon jetzt warnen österreichische Schwarzfahrer im Internet offen vor Kontrollen. Neben den offiziell zugänglichen Quellen – die Wiener Linien etwa stellen die am häufigsten kontrollierten Linien täglich selbst ins Netz – warnen die Fahrgäste auf verschiedenen Webseiten oder Social-Media-Plattformen vor den Kontrolleuren. Quelle: dpa
Finnland geht mit Schwarzfahrern nicht zimperlich um: In Helsinki droht den Fahrgästen ohne Ticket ein Bußgeld von 80 Euro. Fahrkarten sind deshalb fast überall erhältlich: An R-kisokis (Zeitungsständen), U-Bahn-Stationen, beim Fremdenverkehrsamt und beim Postamt können sie gekauft werden. Quelle: REUTERS
Kopenhagen ist eigentlich als Fahrradstadt bekannt. Die Hauptstadt von Dänemark verfügt über 350 Kilometer gut ausgebaute Fahrradwege, dort werden sogar „Fahrradautobahnen“ angelegt. Wer allerdings mit der Bahn fährt und kein gültiges Ticket hat, muss 100 Euro zahlen. Quelle: dpa
In Italien zahlen Schwarzfahrer von 50 bis hin zu 114 Euro. Das hängt natürlich auch davon ab, in welcher Stadt sich der Fahrgast befindet. Der Grundfahrschein in Rom heißt Biglietto Integrato a Tempo. Er ist zeitlich begrenzt, kostet 1,50 Euro und gilt 75 Minuten ab der Entwertung. Damit können Fahrgäste aber beliebig oft umsteigen. Quelle: REUTERS
In Schweden ist das Bahnfahren besonders teuer. Das Fahren ohne ein gültiges Ticket aber auch: In Stockholm beträgt das Bußgeld für Schwarzfahrer 135 Euro. Aus Protest gegen die hohen Ticketpreise haben sich die Fahrgäste deshalb etwas einfallen lassen: In Stockholm (und auch in Paris) gibt es eine Versicherung für Schwarzfahrer. Diese Versicherung ist günstiger als ein Monatsticket. Jedes Versicherungsmitglied zahlt einen bestimmten Monatsbeitrag. Wird ein Versicherungsnehmer beim Schwarzfahren erwischt, kann er sein Strafmandat bei der Gewerkschaft einreichen, die dieses dann für den Schwarzfahrer bezahlt. Quelle: dpa
In Luxemburg variieren die Bußgelder für Schwarzfahrer: Von 35 bis zu 150 Euro müssen Fahrgäste bezahlen, die ohne ein gültiges Ticket erwischt werden. Besonders teuer wird es für Fahrgäste, die längere Zeit mit einem abgelaufenen Fahrausweis unterwegs sind. Quelle: dapd
Nach Angaben des Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) entgehen ihm wegen Schwarzfahrens jährlich Einnahmen von rund 30 Millionen Franken. Wer in der Schweiz ohne Fahrausweis erwischt wird, muss daher umgerechnet 70 bis 160 Euro zahlen. Wer hier schwarzfährt, kann konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die Quittung dafür erhält zumindest Zürich online auf Facebook: Hier „gefällt“ rund 212 Usern das Schwarzfahren dort. Quelle: dpa
Auch die Franzosen sehen Schwarzfahren nicht als Kavaliersdelikt: In Frankreich sind bis zu 180 Euro fällig, wenn jemand ohne ein gültiges Ticket erwischt wird. Aber auch hier gibt es ja die Schwarzfahrerversicherung. Quelle: dapd
Richtig teuer wird das Schwarzfahren in Belgien: Das Land ist der Spitzenreiter, wenn es um die Höhe der Strafzahlungen fürs Schwarzfahren geht. Fahrgeldpreller müssen hier bis zu 200 Euro zahlen. Quelle: dpa

Eigentlich schien die Sache klar. Im April dieses Jahres endete die in Flensburg tagende Konferenz der Verkehrsminister der 16 Länder mit einem 43-seitigen Abschlussbericht. Unter Punkt 5.2 Absatz 3 heißt es als Reaktion auf eine Initiative des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), das Bußgeld für Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen zu erhöhen: „Die Verkehrsministerkonferenz fordert den Bund auf, die Anpassung des erhöhten Beförderungsentgeltes von 40 Euro auf 60 Euro (...) umzusetzen.“ Einstimmig. So weit, so gut.

Doch wie das so ist mit der Sprache, lassen Wörter Spielraum für Interpretationen. Auf Anfrage der WirtschaftsWoche, wann denn nun das Bußgeld erhöht werde, heißt es im Hause des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU): „Wir erwarten jetzt, dass die Länder ihren Wunsch konkretisieren und auch begründen und in den Bundesrat einbringen.“ Nachvollziehbares Argument, könnte man meinen, denn Ramsauer – im Grundsatz einverstanden mit höheren Strafen und einer entsprechenden Verordnung – war in Flensburg ja nur als Gast zugegen.

Doch die Länderkammer sieht das ganz anders. Die Geschäftsstelle der Verkehrsministerkonferenz geht davon aus, „dass der Bundesminister tätig wird“. Der Beschluss der Konferenz sei ja schließlich „eindeutig“.

Und auch in Schleswig-Holstein, das die Interessen der 16 Ministerkollegen als derzeitiges Vorsitzland bündelt, zuckt man mit den Schultern: „Also ein wenig wundern wir uns über die Auskunft des Bundes, denn wir sehen den Ball klar beim Bund liegen“, heißt es auf Anfrage. Eine Initiative des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Reinhard Meyer (SPD) ergebe sich jedenfalls nicht – und sei im Übrigen „auch nicht geplant“.

Ja, aber, wer ist denn nun zuständig? Konfrontiert mit der Reaktion aus Kiel, werden Ramsauers Mannen ruppiger: „Da der Vorschlag von den Länder-Verkehrsministern kam“, die ja „nicht identisch“ seien mit ihren Chefs, nämlich den Ministerpräsidenten, „möchten wir, dass dieser Vorschlag über den Bundesrat eingebracht wird“. Nur so sei ja schließlich sichergestellt, „dass die Länder die Meinung ihrer Verkehrsminister auch teilen“.

Passiert ist bis heute nichts. Derweil sorgt man sich beim Lobbyverband der städtischen Nahverkehrsunternehmen um den zunehmenden Schaden. Die Probleme mit Schwarzfahren seien „ja offensichtlich“. Beispiel Berlin: In den vergangenen Jahren wuchs die Zahl der Schwarzfahrer in den S- und U-Bahnen im Schnitt um jährlich etwa vier Prozent. Allein im ersten Halbjahr gab es in der Hauptstadt einen teuren Rekord: Seit Januar wurden mehr als 261 000 Berliner beim Fahren ohne Ticket erwischt, rund 10 000 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres – ein jährlicher Schaden von rund 20 Millionen Euro.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Insgesamt summieren sich die Einnahmenverluste der Nahverkehrsunternehmen für die 35 größten Städte Deutschlands auf mehr als 120 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen Kosten für das Kontrollpersonal. Bundesweit schätzt der VDV den Schaden daher auf etwa 350 Millionen Euro.

Höhere Strafen sollten Schwarzfahrer nun eigentlich abhalten. Für Wiederholungstäter forderte der VDV gar eine Staffelung auf bis zu 120 Euro. Doch die Verkehrsministerkonferenz hatte das „nicht befürwortet“, heißt es in dem Flensburger Abschlusspapier. Zumindest in diesem Punkt muss keiner aktiv werden.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%