Berlin intern

Koalition verstrickt sich in Randproblemen

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Statt den Arbeitnehmern mehr von ihren Lohnzuwächsen zu lassen und die kalte Progression zu lindern, lenkt Schwarz-Rot auf Nebenkriegsschauplätze ab.

Durch die „kalte“ Progression steigt die Belastung stetig, ohne dass die Kaufkraft wächst. In dieser Woche kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Dann dürfte die Diskussion wieder von Neuem beginnen. Quelle: dpa

Sie senkt sie, sie senkt sie nicht. Sie senkt sie, sie senkt sie nicht. Wie im Abzählreim der zweifelnden Verliebten konnten die Steuerbürger fast im Tagesrhythmus spekulieren, ob die große Koalition vielleicht doch noch an die kalte Progression herangeht. Spätestens wenn neue Rekordeinnahmen registriert werden, geht bei den Finanzpolitikern stets das Gezerre los.

Allein in den vergangenen vier Wochen gab es mehr als ein halbes Dutzend unterschiedlicher Vorstöße und Rückzüge aus dem Regierungslager, ob und wie sich vielleicht doch etwas Geld an die Steuerzahler zurückgeben ließe. Mit jeder Lohnerhöhung – und sei sie nur ein Inflationsausgleich – rutschen die Arbeitnehmer in eine Zone höherer Belastung, denn in einem progressiven System steigt der Steuersatz mit zunehmendem Einkommen. Durch diese „kalte“ Progression steigt die Belastung stetig, ohne dass die Kaufkraft wächst. Im Vergleich zur Rente halte die große Koalition hier „eine weit größere Gerechtigkeitslücke mutwillig offen“, schimpft der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing, der seit Jahren gegen die kalte Progression kämpft.

Erst stand Finanzminister Wolfgang Schäuble auf der Bremse, dann sagte Kanzlerin Angela Merkel Nein. Plötzlich signalisierte Schäuble vorsichtig Bewegung. Unter dem Druck der Gewerkschaften, die für ihre Leute ein kräftiges Brutto-Lohnplus herausgeschlagen haben, verzichtet SPD-Chef Sigmar Gabriel sogar auf die Gegenfinanzierung durch einen höheren Spitzensteuersatz. Dem unwürdigen Pingpong machten die Vorstände der Koalitionsfraktionen unter Führung von Volker Kauder (CDU) vergangene Woche ein eiskaltes Ende: keine Linderung.

Die sieben Tricks des Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Scheine und ein Stethoskop Quelle: dpa
Andrea Nahles Quelle: dpa
Trick 3: EnergiewendeDie Regierung finanziert die Energiewende nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern zapft Bürger und Betriebe via EEG-Umlage an. Allein 2015 lagert Schäuble so 25 Milliarden Euro Lasten aus. Quelle: dpa
Trick 4: InfrastrukturUm die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und zu erhalten, müsste der Bund zusätzlich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr investieren. Schäuble saniert den Haushalt zulasten der Substanz. Quelle: dpa
Trick 5: Hochwasserhilfe2013 finanzierte Schäuble bei der Hochwasserhilfe den Länderanteil von vier Milliarden Euro vor. Damit trieb er zwar seine Neuverschuldung im vorigen Jahr nach oben, bekommt nun aber jedes Jahr 200 Millionen von den Ländern. Quelle: dpa
Trick 6: EingliederungshilfenDer Bundesanteil bei den Hilfen, durch die Behinderte besser integriert werden sollen, sollte eigentlich in dieser Legislaturperiode von eins auf fünf Milliarden Euro steigen. Der Finanzminister will aber erst 2018 aufstocken. Quelle: dpa
Trick 7: KindergeldBeim Kindergeld kann Schäuble 2015 rund 425 Millionen Euro sparen, wenn er dieses erst 2016 statt 2015 aufstockt. Quelle: dpa
JokerBei den Ausgaben für den Arbeitsmarkt und bei den Zinsen wird Schäuble wegen der aktuellen Wirtschaftslage wohl fünf Milliarden Euro weniger angeben müssen. Trotzdem kalkuliert er konservativ und hält so nicht zuletzt auch seine Ministerkollegen in Schach. Quelle: dpa

Statt die Belastung der Massen zu senken, schultert die Koalition Randprobleme. CDU-Mann Frank Steffel schlägt vor: Die Finanzämter sollten jedem Steuerbescheid einen Dankesbrief beilegen – so wie man dem Schaf einen Klaps gibt, wenn es sich brav hat scheren lassen. Für Arbeitnehmer, von deren Lohnerhöhung kaum etwas übrig bleibt, ist das eher Hohn denn Höflichkeit.

Die Fraktionsvorständler rangen sich zu einer scheinbar generösen Geste durch (die allerdings schon im Koalitionsvertrag steht): Hörbücher sollen künftig, genau wie gedruckte Literatur, nur noch mit dem verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegt werden. Das freut die Verlage, auch denjenigen, in dem die WirtschaftsWoche erscheint. Und es freut die Kunden. Entlastet sie aber insgesamt nur um 30 bis 40 Millionen im Jahr – ein Hundertstel dessen, was die kalte Progression die Bürger kostet.

Erstaunlich ruhig blieb es ob dieser Großtat. Die üblichen Rituale unterstellt, müssten die Parteien ihr bizarres Streit-Schauspiel aufführen: Die CDU bejubelt, dass nun auch Ältere begünstigt Bücher konsumieren können, auch wenn sie wegen schwacher Augen nicht mehr lesen können. Die SPD lobt den verbesserten Zugang von Geringverdienern zu Materialien der Erwachsenenbildung und die große Literatur zum kleinen Preis. Die FDP beklagt die nächste Steuersubvention (es sei denn, die CDs werden im Hotelzimmer gehört).

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Die Linke verlangt einen höheren Rabatt für CDs mit Befreiungsliteratur und Arbeiterliedern. Und die Grünen? Sind hin- und hergerissen: Weniger Papierverbrauch rettet Bäume, aber Plastik-CDs sind Müll. In dieser Woche kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung, dann geht das Progressions-Theater wieder los. Sie senkt sie, sie senkt sie nicht. Eher wieder nicht. Obwohl: Zwei Wochen später ist Europawahl.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%