Berlin intern

Kollateralnutzen

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Der Widerruf einer längst erteilten Exportgenehmigung für die Rüstungsfirma Rheinmetall macht Wirtschaftsminister Gabriel zum Krisengewinnler.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verfolgt mit dem Rückzug der Exportgenehmigung an Rheinmetall eigene Ziele Quelle: REUTERS

Kaiser Wilhelm II. kannte beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs „keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kennt in der Ukrainekrise keine Verträge mehr, er kennt nur noch Embargos. Nachdem die EU-Staaten am 31. Juli das Verbot von Waffenlieferungen an Russland beschlossen hatten, stoppte der oberste Sozialdemokrat die Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums. Rechtlich verpflichtet war er dazu nicht, denn die Franzosen hatten mit Rücksicht auf ihre Werften durchgesetzt, dass noch alles geliefert werden darf, was vor dem 1. August vertraglich vereinbart worden ist (zwei französische Hubschrauberträger beispielsweise).

Gabriel dagegen demonstriert klare Kante: „In einer Zeit, in der es um Krieg und Frieden geht, kann es nicht um Wirtschaftspolitik gehen.“ Sprach‘s und widerrief die Genehmigung der schwarz-gelben Regierung für die Düsseldorfer Rheinmetall AG. Bei ihr hatte die russische Armee jenes Gefechtsübungszentrum geordert, in dem jährlich bis zu 30 000 Soldaten proben. Das Geschäft hatte Gabriel schon im März auf Eis gelegt, nun kam der K.-o.-Schlag.

Gabriel will Zeichen setzen

Der harte Kurs kommt Gabriel gelegen, die Regierung aber wohl gar nicht teuer. Denn ein Großteil der Ware ist bereits geliefert, schließlich sollte die Anlage Ende des Jahres in Betrieb gehen. Rheinmetall entsteht also gar kein so großer Schaden, den sich das Unternehmen auf dem Klageweg vom Steuerzahler ersetzen lassen könnte.

Für Gabriel ist wichtig, dass er bei Rüstungsexporten Zeichen setzt. Denn er hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Ausfuhr strenger zu kontrollieren, was Pazifisten aller Couleur gleichsetzen mit einer deutlichen Verringerung der Lieferungen. Gabriel weiß, dass die Öffentlichkeit ihn daran messen wird.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

Zwar ist jede Ausfuhrgenehmigung eine verschiedene Interessen abwägende Einzelfallentscheidung, einen festen Kriterienkatalog gibt es nicht. Aber der SPD-Vizekanzler will bremsen, wenn das Material zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung des Empfängerlandes geeignet ist oder leicht an Terroristengruppen oder Schurkenstaaten weitergeleitet werden könnte. Panzer und Handfeuerwaffen stehen deshalb ganz oben auf seiner Streichliste. Umgekehrt sind Patrouillenboote für die Küstenwache unproblematisch, getreu dem Motto des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP): „Alles, was schwimmt, geht.“

Politisches Risiko

Doch Gabriel weiß auch, dass die Entwicklung der Exportstatistik kaum in seiner Macht liegt. Nicht bloß, weil er nur eines von neun Mitgliedern im geheim tagenden Bundessicherheitsrat ist – wenn auch als Ressortleiter für die Ausfuhren in herausgehobener Rolle. Vor allem aber hängt sie davon ab, was das Ausland bei den heimischen Herstellern einkaufen mag.

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Sein politisches Risiko: Bestellte jetzt alle Welt Patrouillenboote, schösse der Wert der deutschen Rüstungsausfuhren in die Höhe – und Gabriel stünde blamiert da, als fördere er die „Händler des Todes“ auch noch besonders. Dabei hatte der Minister doch klargemacht, dass die Geschäftsinteressen deutscher Waffenproduzenten für ihn nur eine minimale Rolle spielten; Rüstungsexporte seien nicht Teil seiner Wirtschaftspolitik, so lautet die Philosophie. Entsprechend hatte Gabriel auch nicht versprochen, künftig weniger Exporte zu genehmigen, sondern nur strenger zu prüfen.

Doch an diese Feinheit wird später niemand denken. Umso wertvoller ist da ein frühzeitiger Lieferstopp nach Moskau.

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