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Berlin intern

Milliardenschwere Überraschung

Christian Ramthun
Christian Ramthun Redakteur Wirtschaft & Politik (Berlin)

Bieder kommt das Jahressteuergesetz daher. Doch auf Hunderten Seiten verstecken sich milliardenschwere Überraschungen für Bürger und Unternehmen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war fleißig: Stolze 156 Seiten umfassen die Änderungen für das Jahressteuergesetz 2012 - Selbst die Töpferkurse wurden nicht vergessen Quelle: dapd

Es ist das wohl größte Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in diesem Jahr, auch wenn kaum ein Bürger das Jahressteuergesetz 2013 zur Kenntnis nimmt. Auf 156 Seiten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Fülle von meist kleineren Änderungen zusammengeklaubt – eine stattliche Menge, wenn man bedenkt, wie sehr die Wirtschaft einen steuerpolitischen Stillstand in dieser Koalition bemängelt.

Die fiskalischen Pilzsammler aus dem benachbarten Bundesrat sind jedoch kaum minder fleißig gewesen. Sie präsentierten nach Durchsicht von Schäubles Sammelsurium eine eigene, 128 Seiten starke Wunschliste. Beide Papiere bilden zusammen eine teure Wundertüte. Um mehr als eine Milliarde Euro würden Bürger und Unternehmen belastet, schätzt der Berliner Steuerexperte Frank Hechtner.

Empörung bei Reservistenverbänden

Frühzeitig Alarm geschlagen – das spricht für die Truppe! – haben die Bundeswehr- und Reservistenverbände. Sie fanden heraus, dass freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten für ihre Zulagen und – man staune – für die „unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung“ Einkommensteuer zahlen sollen. Rund zehn Millionen wollte der Finanzminister aus den Kasernierten herauspressen. Die Betroffenen waren empört – und Schäuble fiel aus allen Wolken. Er hatte davon offenbar nichts gewusst, sein Steuerabteilungsleiter Albert Peters hatte wohl nur von „technischen Änderungen“ gesprochen; kurz darauf versetzte der Minister seinen Ministerialdirektor in den einstweiligen Ruhestand.

Auf der Kippe steht auch die Förderung von Elektrodienstwagen. Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte darauf gedrungen, die teuren Batterien von der Ein-Prozent-Besteuerung auszunehmen. Nachfolger Peter Altmaier hat indes andere Prioritäten, viele Koalitionäre wollen diese Subvention nun streichen.

Schnüffellizenz für den Bundesrat

Verbände fordern Kalorienbomben-Steuer
Mit Blick auf die steigende Zahl von Diabetes-Erkrankungen in Deutschland haben Fachgesellschaften erneut höhere Steuern für ungesunde Lebensmittel wie Fast Food, Chips und Süßes gefordert. Ein sinnvoller Weg könnte der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf besonders kalorienreiche und ballaststoffarme Produkte sein, teilte die Deutsche Diabetes Gesellschaft in Berlin mit. Neben dieser Zucker-Fettsteuer sollten gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse dagegen bewusst gering besteuert werden. Für viele Lebensmittel gilt bisher ein Steuersatz von sieben Prozent. Nach Angaben der Gesellschaft ist die Zahl der Diabetes-Erkrankungen in Deutschland von 1998 bis 2011 um 38 Prozent auf über sechs Millionen gestiegen. Zu den Hauptgründen zählen falsche Ernährung und Bewegungsmangel. Quelle: dpa
Seit Januar 2014 gilt in Berlin eine City-Tax. Pro Übernachtung sollen Besucher eine zusätzliche Steuer von fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises entrichten. Die Berliner Regierung erhofft sich Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro. Quelle: dpa
Die Sexsteuer ist eine beliebte Einnahmequellen der Kommunen. Köln verlangt diese Vergnügungssteuer bereits seit 2003 von Bordell-Betreibern und Prostituierten. Seit Februar 2009 erhebt auch Oberhausen eine Vergnügungssteuer. Dort müssen Prostituierte pro Arbeitstag sechs Euro zahlen. Quelle: dpa
Eine kuriose Steuer haben sich die Kommunalpolitiker aus Fürth einfallen lassen: In der mittelfränkischen Stadt wird eine Luftsteuer erhoben. Die Politiker verlangen von den Betreibern von Zigaretten-, Kaugummi- oder Handykarten-Automaten Geld, wenn an Hausfassaden angebrachte Automaten mehr als 15 Zentimeter wegragen. Kritiker glauben nicht, dass sich der Aufwand lohnt. Ähnliches droht Bergisch Gladbacher Geschäftsleuten: Für Werbeanlagen und Leuchtreklamen vor Geschäften, die mehr als 30 Zentimeter in öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, will die Stadt Sondernutzungsgebühren kassieren. Quelle: dpa
Reichlich umstritten, aber eine einträgliche Abgabe für den Staat: Die Kaffeesteuer spülte in den Jahren 2007 bis 2010 jeweils rund eine Milliarde Euro in die Bundeskasse. Für Röstkaffee beträgt die Steuer 2,19 Euro je Kilogramm für Kaffeepulver 4,78 das Kilogramm. Quelle: dpa
Dir Kuriosität der Mehrwertsteuer lässt sich besonders schön an der Curry-Wurst erläutern: Wer seine Curry-Wurst im Fast-Food-Restaurant ist, der zahlt den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, wer sie einpacken lässt und zu Hause verspeist zahlt nur sieben Prozent, also den ermäßigten Satz. Quelle: dpa
Hamburg hat zum 1. Januar 2013 eine Kulturtaxe eingeführt. Die Einnahmen sollen zu 100 Prozent in touristische, kulturelle und sportliche Projekte investiert werden. Der Steuersatz ist je nach Übernachtungspreis gestaffelt. Bei einem Preis von 46 Euro ergibt sich etwa eine Kulturtaxe von 1 Euro, informiert " Hamburg Tourismus" auf seiner Webseite. Foto: Grand Elysée Hotel in Hamburg Quelle: Presse

Spitz auf Knopf steht auch eine wirkliche Entlastung der Steuerzahler: die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für steuerrelevante Akten von zehn auf acht Jahre. Das wollen die Länder nicht mitmachen, weil sie bei der Betriebsprüfung oft mehr als acht Jahre hinterherhinken. Die Wirtschaft ist entsetzt. Auch die Bundesländer seien beim Bürokratieabbau in der Pflicht, wirbt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, und sollten der Verkürzung zustimmen. Schließlich gebe es mit der E-Bilanz inzwischen ein Instrument für eine schnellere Betriebsprüfung. Doch offenbar setzt der Bundesrat eher auf alte Hüte: Er will für seine Betriebsprüfer eine „Schnüffellizenz“ (O-Ton eines erbosten Parlamentariers), um unangemeldet bei den Unternehmen hereinplatzen zu dürfen.

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Betroffene gehen auf die Barrikaden

Mehr latzen sollen auch private Bildungseinrichtungen zur Freizeitgestaltung. „Tanzkurse für Senioren“, „Kurse in Seidenmalerei, Keramik- und Töpferkurse“ sollen laut Finanzministerium umsatzsteuerpflichtig werden. Die Betroffenen laufen in Berlin Sturm.

Man werde sich das Jahressteuergesetz genau ansehen, erklärt einer der Volksvertreter, bei dem die Betroffenen ihren Unmut abluden. Der FDP-Abgeordnete Daniel Volk will nun „darauf achten“, dass das Gesetz „angefangen bei den freiwillig Wehrdienstleistenden wie Reservisten bis hin zu den privaten Bildungseinrichtungen keine unverhältnismäßigen steuerlichen oder bürokratischen Mehrbelastungen mit sich bringt“. Das große Geschacher beginnt voraussichtlich am 15. August. An dem Tag will die Bundesregierung auf die Änderungswünsche des Bundesrates antworten.

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