Berlin intern

Nützliche Folterinstrumente

Gregor Peter Schmitz
Gregor Peter Schmitz Ehem. Leiter Hauptstadtbüro WirtschaftsWoche (Berlin)

Angela Merkel muss nicht politische Gegner fürchten, sondern ihre eigene Partei – auch zur Flüchtlingspolitik.

Angela Merkel Quelle: dpa

Eine Kanzlerin behält immer die Macht im Blick. Aber für Angela Merkel ist die Perspektive ein wenig anders als für ihre Vorgänger. Sie muss nicht auf die Grünen schauen, auf die Linke sowieso nicht und auch kaum auf die gezähmten Sozialdemokraten. Nein, sie muss in die eigenen Reihen blicken, dort ist der Widerstand zu spüren, der ihr am meisten zu schaffen macht. Das war so in der Griechenlandkrise, als Merkels drittes Hilfspaket 63 Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion einfuhr. Und das ist in diesen Tagen wieder zu beobachten, da manche der 311 Unionsabgeordneten im Bundestag zwischen Panik und Fassungslosigkeit schwanken, was ihre Kanzlerin ihnen zumutet. Tatsächlich hat Merkel die Schmerzgrenzen konservativer Toleranz in der Flüchtlingsdebatte genüsslich getestet. Erst erklärte sie: „Wir schaffen das.“ Dann legte sie nach, das Grundrecht auf Asyl kenne theoretisch keine Obergrenze.

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Kurz darauf posierte sie mit Flüchtlingen für Selfies, die in sozialen Netzwerken bis nach Syrien weitergereicht wurden. Und schließlich wurde bekannt, dass der CDUParteitag im Dezember über ein Einwanderungsgesetz beraten soll, für eingefleischte Konservative etwa gleichzusetzen mit dem Ende des Abendlands. Was kommt da noch, fragen sich Konservative. Sie vergleichen – bei allem Respekt vor der Wahlkampfmaschine Merkel – die aktuellen Debatten mit den Tagen nach dem Reaktorunglück in Fukushima. Damals beschloss die gelernte Physikerin Merkel auf einmal, Atomkraft nicht mehr zu mögen. Ihre Partei verlor prompt die Wahl im CDU-Kernland Baden-Württemberg. Zwar ziehen Merkel-Vertraute andere Parallelen zu Baden-Württemberg. Sie erinnern daran, dass dort in den Neunzigerjahren die stramm rechten Republikaner erst groß wurden, als die Union im Wahlkampf Stimmung gegen Flüchtlinge machte. Aber so anschwellend ist die Kritik, dass sich CDU-Spitzenleute in Galgenhumor flüchten. Sie erinnern daran, dass gerade diejenigen, die so vehement wegen Griechenland opponiert hätten, jetzt das Thema fast zurückwünschen würden, es sei halt weniger komplex als die bunte neue Flüchtlingswelt.

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Dazu passt, dass derzeit Nachwehen des Griechenlandstreits mal wieder die Unionsfraktion beschäftigen. Zur Erinnerung: Fraktionschef Volker Kauder geriet im August ob seiner wenig subtilen Drohung in die Kritik, interne Abweichler könnten nicht mehr in wichtigen Bundestagsausschüssen sitzen. Nun murren einige dieser Abweichler, ihnen sei zudem angedroht worden, keine Einzelreisen mehr machen zu dürfen. Die gehören aber zu den angenehmsten Aufgaben von Parlamentariern. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es 480 Anträge auf Einzeldienstreisen. Die Entscheidung, ob die bezahlt werden, trifft der Bundestagspräsident. Allerdings bekommt dieser die Anträge erst auf den Tisch, wenn zuvor die jeweilige Fraktionsführung zugestimmt hat. Zwar bestreitet man in der Fraktionsspitze, eine Reise gestrichen oder verboten zu haben. Allerdings räumt man ein, es ließe sich Einfluss nehmen, etwa ob Reisen sich mit der Präsenzpflicht vertragen oder auch beim Komfort. Reisepolitik ist also durchaus ein kleines Folterinstrument, ein innerparteiliches Machtmittel zur Disziplinierung. Daran mal wieder zu denken (und zu erinnern) kann in diesen Tagen nicht schaden. Wer weiß, wann man so etwas wieder braucht.

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