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Berlin intern

Piraten retten Merkel

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Die Umfragewerte stagnieren wie festgemauert. Wer derzeit mit Politikern plaudert, gewinnt den Eindruck, die Wahl 2013 sei schon gelaufen

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Die Krise geht weiter, das Duo Merkel/Steinbrück vielleicht auch. Quelle: AP

Der Konvent der SPD war Schlusspunkt der spätherbstlichen Parteitagssaison. Auf allen Treffen wurde in den Gängen längst über das Wahljahr 2013 diskutiert. Der Eindruck: Die Politik macht sich nicht nur für die Weihnachtspause bereit, sondern für eine Art Winterschlaf. Die Stimmung: Die Wahl ist schon gelaufen.

Vor allem im bürgerlichen Lager, aber auch in anderen Parteien sagt eine Mehrheitsmeinung angesichts der wie erstarrt wirkenden Umfrageergebnisse den Ausgang vorher.

Die Argumentation geht so:

  • Selbst wenn die FDP erwartungsgemäß über die Fünf-Prozent-Hürde kraucht, wird Schwarz-Gelb keine Mehrheit haben.
  • Die SPD wird auch 2013 nicht mit der Linkspartei zusammen im Bund regieren.
  • Auf dem linken Spektrum sind die Piraten aufgetaucht. Selbst wenn sich in zwei Jahren mediale Aufregung und Popularität gelegt haben sollten, dass sie nicht bis ins Parlament segeln: Drei bis vier Prozent kapern sie auf dem linken Flügel allemal.
  • Zumal sich die einst technikaufgeschlossene SPD in den vergangenen Jahren dem grün durchwirkten, skeptischen Zeitgeist hingab. Die junge Internet-Generation sieht sich da bisher nicht aufgehoben.

Das führt dazu, so die Theorie, dass auch Rot-Grün keine Mehrheit im Bundestag schafft. Ein farbenfroher Dreier aber mit den Piraten wäre kein stabiler Bund im Bund. Also bleibt nur die große Koalition, das Regierungsdoppel der dahinsiechenden ehemaligen Volksparteien.

Vertraute Regierung in Krisenzeiten

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

Genau da setzt die Hoffnung der Unionsleute an. Da sie mit dem einstigen Traumpartner FDP – auch dank eigenen Stänkerns – einen Albtraum erleben, würden sie sich gern zu den Sozialdemokraten retten. Die schwarz-rote Zweckgemeinschaft haben CDU- und CSU-Abgeordnete in noch besserer Erinnerung als die Genossen.

Die SPD setzt derzeit auf die Kraft der Autosuggestion. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel, aber auch Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben ihrer Truppe eine Zuversicht eingeredet, die nicht so recht zu den Umfrageresultaten passen will. Die SPD steht im Mittel aller Meinungsforschungsinstitute zwar besser als bei der letzten Wahl, aber immer noch knapp unter 30 Prozent. Derzeit käme die Neuauflage der Zwergelefanten-Hochzeit unter schwarzer Führung. Seit der Bundestagswahl liegen CDU und CSU kontinuierlich vor den Genossen.

Die Sehnsucht nach Neuem

Auch neigt der Wähler in Krisenzeiten zur vertrauten Regierung, das spricht für Miss Europa. Die SPD müsste sogar darauf setzen, dass Angela Merkel Regierungschefin bleibt. Denn je länger die Kanzlerin regiert, desto größer wird die Sehnsucht nach einem neuen Gesicht, der Wunsch nach – auch parteipolitischer – Abwechslung. So kam schon Gerhard Schröder nach 16 langen Kohljahren an die Macht.

Die beste Chance für die SPD: ein Kanzlerkandidat Steinbrück. Nur ihm könnte es gelingen, weit im bürgerlichen Lager zu wildern. Das brächte der einstigen Arbeiterpartei selbst dann Vorteile, wenn sie am linken Rand ein paar Stimmen einbüßte – entscheidend wäre, dass der direkte Großkonkurrent geschwächt wird. Auf dem Parteitag demonstrierten die Delegierten jedoch, wem sie folgen. Während sie nach Gabriels Rede begeistert aufgesprungen waren, lieferten sie bei Steinbrück den freundlichen, aber nicht jubelnden Beifall sitzend ab – so lange, bis sich der Vorsitzende nach längerer Zeit erhob. Die SPD und ihr Chef haben es selbst in der Hand, ihre Aussichten zu verbessern.

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