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Berlin intern

Politische Wünscherei ist für Deutschland zu teuer

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Beim politischen Wünsch-dir-Was sind die Wähler gern dabei – die Kosten ignorieren sie. In der Schweiz führt die Mitsprache der Bürger zu sparsamer Politik.

Beim Wünschen sind Wähler gern dabei – beim Zahlen nicht. Quelle: dpa

Denkt er an Deutschland, fühlt sich Klaus-Peter Schöppner zurückversetzt in Weimarer Zeiten. Die Staaten taumelten durch die Weltwirtschaftskrise, doch in den Salons der Hauptstadt spielten die Kapellen den Charleston einfach etwas lauter. „Das ist wie im Berlin der Zwanzigerjahre: Wir merken, dass um uns herum durch Finanzkrise und Staatsschulden alles bröckelt und machen noch einmal richtig Party.“ Der Mann, der 22 Jahre lang als Meinungsforschungs-Geschäftsführer „Mister emnid“ war und jetzt sein eigener Herr im Beratungsinstitut MenteFactum ist, sieht eine Tragik: Statt das Wohlstandsparadies zu retten, nähmen die Wähler lieber noch mit, was geht.

„Das Wünschenswerte dominiert das Realistische“, ist Schöppners Erfahrung mit dem Bürger und der politischen Klasse, die er seit Jahrzehnten berät. Die Unfinanzierbarkeit der Rentenreform, der Kostenwahnsinn der Energiewende, das Arbeitsplatzrisiko des Mindestlohns, die Zeitbombe der Staatsverschuldung – alle Langfristrisiken würden überdeckt durch Konjunktur, Exportrekorde, den Ruhm als EU-Musterland.

Natürlich wollen die Deutschen keine höheren Steuern, Schulden und Sozialversicherungsbeiträge. Aber sie wollen höhere Renten, bessere Straßen, mehr Bildung. Sie wollen die Energiewende, aber nicht so viel teureren Strom. Die Widersprüche fallen ihnen nicht auf, weil sie nicht danach gefragt werden. Denn, so MenteFactum-Mann Schöppner: „Es sind ja nicht wir, die Bürger, die etwas verursachen, es sind immer die Politiker.“ So sprächen sich die Wähler von jeder Verantwortung frei. Der Baum der Erkenntnis, er trägt nicht einmal Früchte.

Schwarz-Rote Kompromisse
Gesundheits- und PflegepolitikMit Zustimmung der Parteivorsitzenden vereinbarten die Fachpolitiker, dass der von Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag künftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben wird. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden. Heute liegt der Beitragssatz bei 15,5 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Der Pflegebeitragssatz soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Gefahr: Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln ist anders als bei den pauschalen Zusatzbeiträgen nicht mehr vorgesehen. Klamme Krankenkassen könnten mit den Beiträgen nicht auskommen. Folgen: Kassenmitgliedern könnten zusätzliche Lasten aufgebürdet werden. Einzelne Kassen in Finanzsorgen könnten von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen. Quelle: dpa
Die Ziffern 8,50, symbolisch fuer die Forderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, stehen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt bei einer Aktion des Duetschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dapd
Ein Mitarbeiter des Autobauers Mercedes Benz hält am 24.02.2011 in Sindelfingen vor dem Werk ein Plakat mit der Aufschrift «Gleiche Arbeit? Gleiches Geld!» in die Höhe. Quelle: dpa
Zwei Rentner sitzen mit einer jüngeren Dame auf einer Bank am Ammersee. Quelle: dapd
Eine alte Dame sitzt in einem Seniorenheim in Berlin-Kreuzberg und hat Geldscheine in den Händen. Quelle: dpa
Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm. Quelle: dpa
Stromleitungen und Windkraftanlagen stehen vor dem Kohlekraftwerk in Mehrum (Niedersachsen) Quelle: dpa

In der Schweiz geht das so einfach nicht. Ab einer bestimmten Ausgabensumme entscheidet das Volk. Und das handelt kostenbewusst. So stoppten die Bürger der Stadt Zürich im vergangenen September mit knapper Mehrheit einen Kredit über 216 Millionen Euro für den Bau eines Fußballstadions. Der FC Zürich und die Grashoppers sollten sich gefälligst eine private Finanzierung organisieren. Auf allen staatlichen Ebenen ist das Volk gefragt, wenn es um die Steuern geht. 2008 beschloss eine Mehrheit, die Mehrwertsteuer von 7,6 auf 8 Prozent zu erhöhen, um die Invalidenversicherung besser auszustatten. Um einen dauerhaften Aderlass zu vermeiden, wurde der Zuschlag zeitlich begrenzt.

„Die Erfahrung in der Schweiz zeigt, dass die direkte Demokratie eine effizientere Politik und sparsamere Ausgaben hervorbringt“, hat Lars Feld festgestellt, der Direktor des Walter Eucken-Instituts in Freiburg. „Teure Prestigeprojekte werden vermieden, aber notwendige Infrastrukturprojekte scheitern nicht.“ Der Eisenbahn-Alpentransversale haben die Schweizer nach einer deutlichen Kostensteigerung sogar ein zweites Mal zugestimmt.

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Auch Feld berät seit Jahren die Politiker in Berlin. In Deutschland gibt es direkte Mitsprache der Bürger nur auf Länderebene, dort seien die Ergebnisse „gemischt, weil die Länder keine echte Steuerhoheit haben und weil es in Deutschland so viele Mischfinanzierungen gibt. Wenn ein anderer zahlt – beispielsweise die EU mit Zuschüssen oder die anderen Bundesländer über den Länderfinanzausgleich –, dann ist der Bürger auch bei den Ausgaben großzügiger.“

Von der großen Koalition wünscht sich Feld vor allem eines: Untätigkeit. „Unterlassen wäre derzeit wichtiger als Handeln. Denn Mindestlohn und Rente mit 63 drehen erfolgreiche Reformen wieder zurück.“ Die Vertreibung aus dem Paradies, sie fand bei der Bundestagswahl eine Mehrheit.

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