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Berlin intern

Röslers Zeit als FDP-Chef läuft ab

Christian Ramthun
Christian Ramthun Redakteur Wirtschaft & Politik (Berlin)

Der Druck auf FDP-Chef Philipp Rösler wächst. Selbst Führungskräfte der Partei gehen nun auf Distanz. Immer mehr setzt sich die Einsicht durch: Die Liberalen müssen ihren Vorsitzenden meucheln.

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Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler steht immer mehr in der Kritik. Viel spricht dafür, dass er nach der Niedersachsen-Wahl den Parteivorsitz abgeben muss. Quelle: dapd

Gold, Weihrauch und Myrrhe brachten einst die drei Weisen Caspar, Melchior und Balthasar dem Heiligen Kind nach Bethlehem. Solche Präsente wird es für Philipp Rösler nicht geben, wenn die Freidemokraten zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen Anfang 2013 nach Stuttgart kommen. Im Gepäck haben die Gefolgsleute vielmehr Frust, Wut und Verzweiflung. Selbst Führungskräfte der Partei gehen inzwischen auf Distanz. So sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem Radiosender "NDR Info": "Es werden vielleicht andere in die Führung drängen und dann wird man Gespräche führen und bis dahin führt Philipp Rösler die Partei." Auch beim Wahlvolk genießt der einstige Hoffnungsträger keinen Rückhalt mehr. 76 Prozent der FDP-Wähler halten laut Forsa-Umfrage den Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle für den besseren Parteichef. Nur 8 Prozent sehen dies nicht so.

Doch stürzen werden die Liberalen ihren Parteichef wohl kaum bei ihrem Auftakt ins Schicksalsjahr 2013. Sondern erst zwei Wochen später, nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. Dort dümpelte die FDP in den jüngsten Wahlumfragen bei vier Prozent. Damit gäbe es eigentlich Hoffnung, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen und wieder in den Landtag zu ziehen als Juniorpartner der CDU und ihres Frontmanns David McAllister. Allerdings sind bereits die vier Prozent geschönt. Die Rohdaten bei der Forschungsgruppe Wahlen, die diese Zahlen veröffentlichte, gäben nämlich nur 1,7 Prozent her, heißt es im Thomas-Dehler-Haus, der Parteizentrale in Berlin. Mit anderen Worten: Die Demoskopen haben jede Menge Good Will für die Liberalen eingepreist – und trotzdem kämen sie nicht ins Parlament.

FDP steht bei 1,7 Prozent

Eins Komma sieben Prozent! Nicht einmal zwei von hundert Wählern würden ihr Kreuzchen bei der Partei von Theodor Heuss und Hans-Dietrich Genscher machen. Fast 90 Prozent weniger, als Kurzzeit-Magier Guido Westerwelle bei der Bundestagswahl 2009 erreichte. Das muss Rösler nach gut anderthalb Jahren als Parteichef auf seine Kappe nehmen, deshalb sind seine Tage gezählt.

Der Niedergang der FDP
Machtwechsel in der FDP?Viele Parteimitglieder geben ihm die Schuld: Dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler. Seit Wochen schon wird darüber diskutiert, ob Rösler nach einem niedersächsischen Wahldebakel zurücktritt. Noch am Freitag vor der Wahl bezweifelte dies FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rainer Brüderle. Allerdings fordert er, dass der kommende Parteitag vorgezogen wird – an dem auch die Wahl zum Parteivorsitzendem ansteht. Bisher ist der Parteitag für Mai 2013 geplant. Rainer Brüderle werden gute Chancen zugerechnet Rösler abzulösen. Quelle: dpa
Rösler: Vom Hoffnungsträger zum BuhmannRösler kommt nach den Wahlniederlagen im Frühjahr 2011 zum Zug: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg: Die FDP kassiert gleich drei krachende Wahlniederlagen. In Mainz fliegen die Liberalen nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus dem Landtag. Sie bekommen nur noch 4,2 Prozent der Stimmen, 3,8 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Auch in Sachsen-Anhalt ist für die FDP kein Platz im Parlament, die Partei scheiterte mit 3,8 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde. In Baden-Württemberg fällt die FDP von 10,7 auf 5,3 Prozent. Grün-Rot übernimmt die Macht. Damaliger Buhmann ist Röslers Vorgänger Guido Westerwelle, der von seinem Amt zurücktritt. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird am 13. Mai in Rostock mit 95,1 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt. „Ab heute wird die FDP liefern“, kündigt er in seiner Antrittsrede an. Quelle: dapd
Trotz Führungswechsels verharren die Liberalen im Umfragetief. Die FDP startet einen Verzweiflungsversuch, um die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu ihren Gunsten zu entscheiden: Sie macht auf Wahlplakaten Stimmung gegen die Einführung von Eurobonds. Der Erfolg bleibt aus, die FDP verliert 6,8 Prozent und fliegt aus dem Landtag. Quelle: dpa
In Berlin folgt das nächste Fiasko. Die FDP holt gerade einmal 1,8 Prozent der Stimmen zum Berliner Abgeordnetenhaus und liegt damit hinter der NPD und nur knapp vor der Tierschutzpartei. Quelle: dapd
Rösler beteuert anschließend, dass die FDP ihren europäischen Kurs nicht verlassen wolle und beharrt darauf, dass eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands eine Option bleiben müsse. Gehört wird der Parteivorsitzende nicht, die Euro-Rettung wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel gestaltet. Die FDP trägt ihre Rettungspläne mit, die Basis murrt. Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zum Europa-Kurs der Liberalen. Die Euro-Rebellen um Schäffler wollen die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen. Quelle: dpa
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Quelle: dpa

Hermann Otto Solms hat das politische Schicksal gerade ereilt. Der finanzpolitische Vordenker – einige erinnern sich an seinen aufsehenerregenden Stufentarif von 15, 25, 35 Prozent bei der Einkommensteuer – wurde von den hessischen Delegierten nicht mehr als Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Auch Hans-Joachim Otto, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter Rösler, fiel durch. In Bayern brachen die Delegierten über Daniel Volk, Finanzexperte im Bundestag, den Stab. In Baden-Württemberg erhielt Birgit Reinemund, derzeit Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, den aussichtslosen Listenplatz zehn. Stattdessen rücken Sozialpolitiker, Menschenrechtler und Umweltschützer nach vorne.

Keine Steuerstrukturreform, nicht einmal einen Abbau der kalten Progression

Die (verbliebene) FDP-Basis hadert mit ihren Finanzpolitikern. Zu groß ist die Enttäuschung über die nicht erfüllten Wahlversprechen aus dem Jahr 2009. Es gab keine Steuerstrukturreform. Nicht einmal einen bescheidenen Abbau der kalten Progression oder eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen von zehn auf acht Jahre.

Deutschland



Zum Unglück kommt noch Pech dazu. Dass Deutschland am besten durch die Euro-Krise kurvt und neue Rekordstände bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs erreicht, schreiben die Bundesbürger vor allem Angela Merkel und der Union gut. Nicht einmal Brosamen fallen für Rösler und die FDP ab. Das schmerzt.

Die schwarz-gelbe Liebe ist erkaltet. Unruhestifter Wolfgang Kubicki wirbt offen für eine Koalition mit SPD und Grünen. Rainer Brüderle tut dies (noch) nicht. Aber der wahrscheinliche Nachfolger von Parteichef Rösler ist Pragmatiker, stets für Überraschungen zu haben und hat nur gute Erinnerungen an seine Zeit als Wirtschafts- und Weinbauminister in Rheinland-Pfalz – an der Seite von zunächst Rudolf Scharping und später Kurt Beck (beide SPD).

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