WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen
Berlin intern

Schau gegen Scheu

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Nacheinander müssen Peer Steinbrück und Philipp Rösler beim Arbeitgebertag sprechen – mit schillerndem Ergebnis. Der eine glänzt, der andere ist blank.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht Deutschen Arbeitgebertag in Berlin Quelle: dpa

Wer gern politische Reden hört, für den ist Berlin ein Selbstbedienungsladen wie iTunes im Internet. Täglich gibt es Grundsatzreferate (soweit Grundsätze vorhanden sind), Grußworte, Einführungsstatements. Man kann sich – je nach Stimmungslage von Sprecher und Zuhörer – informieren oder berieseln, aufputschen oder chloroformieren lassen.

Die geballte Ladung gibt’s bei Großveranstaltungen wie dem Arbeitgebertag. Die BDA, der Dachverband aller Arbeitgeberverbände, hatte ein politisches Schaulaufen der Extraklasse organisiert. Es treten auf: die Kanzlerin, der mögliche Herausforderer, der aktuelle Juniorpartner.

Den selbst vermarktenden SPD-Helden Peer Steinbrück hatten die Gastgeber schon vor einem halben Jahr als Finanzfachmann eingeladen. Von seinen Schachzügen mit Altkanzler Helmut Schmidt, um Spitzenkandidat der SPD 2013 zu werden, war da noch nichts zu ahnen.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Aufträge werden knapp

Die Bühne nutzt Steinbrück, um sich als Weltökonom zu präsentieren, der eine „über mehrere Jahre labile Lage“ voraussieht. Denn nicht nur Europa müsse die exorbitanten Defizite bekämpfen, auch Deutschland. Sogar die Bürger würden den Gürtel aus Sorge bald enger schnallen. Das alles „wird sich auswirken auf die realwirtschaftliche Entwicklung“.

Zudem hätte ihm ein britischer Banker erzählt – dieser Ausweis weltläufiger Vernetzung muss sein –, dass die Institute in Europa ihre Geschäfte einschränken würden, damit die Eigenkapitalquote steigt: um rund drei Billionen Euro. Steinbrücks Fazit: Aufträge und Kredite werden knapp.

Bildung, Bildung, Bildung

Wirtschaftsminister Philipp Roesler (FDP) spricht in Berlin beim Deutschen Arbeitergebertag 2011 Quelle: dapd

Dem wartenden FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler empfiehlt er, der solle sich vorsorglich „Oropax in die Ohren stopfen“, denn die Steuerbeschlüsse der Koalition seien „verteilungspolitischer Schwachsinn“. Die Entlastung um sechs Milliarden Euro mache für den Einzelnen gerade mal eine Tasse Kaffee aus, an der kalten Progression ändere sich wenig.

„Das halten Sie für richtig?“, fragt er rhetorisch das Publikum, „ich nicht!“ Da rührt sich keine Hand zum Beifall, vielleicht auch, um den FDP-Chef nicht zu düpieren. Aber gleich darauf klatschen die Arbeitgeber, als Steinbrück vorschlägt, der Bund solle die sechs Milliarden „besser investieren in die drei wichtigsten Themen: Bildung, Bildung, Bildung“.

Als Nachredner, wenn auch nicht als übler, hat es der amtierende Wirtschaftsminister schwer. Neben einem Dauerbekenntnis zur Marktwirtschaft geht Rösler so richtig in die – Defensive. Steinbrück habe ja schon die „kritischen Themen des Koalitionsgipfels“ aufgezählt, er nenne „die positiven Beschlüsse“.

Mehr als Steuersenkung

Und beschränkt sich dann auf die geringere Gehaltsschwelle für einwanderungswillige Facharbeiter. Dass seine Weigerung, die „kritischen“ Steuerbeschlüsse offensiv zu verteidigen, keine Ironie war, beweist Rösler einige Minuten später: „Ich habe meiner Partei so etwas wie eine Abklingphase in Sachen Steuerpolitik verordnet.“ Schließlich sei soziale Marktwirtschaft mehr als Steuersenkung.

Auch Rösler erwähnt das deutsche Geschäftsmodell der Ausfuhrmaximierung. „Ich werde mich nicht in der Welt für die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft entschuldigen“, ruft er unter Beifall.

Und schiebt dann zum Erschrecken des Publikums nach, statt den deutschen Weg der Stärke zu kritisieren, sollten am besten doch auch die anderen Länder Exportüberschüsse erzielen. Wie das funktionieren soll, bleibt der Minister freilich schuldig.

In der Medizin, Röslers angestammtem Feld, ist das einfacher: Da können alle gleichzeitig gesund sein.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%