WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen
Berlin intern

Fehler mit Ansage

Seite 2/2

Teures Abenteuer

Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa
  • Bis Mitte Mai ruht die Rechtspflege, teils wegen der zahlreichen Wahlkampfeinsätze, teils aus Angst vor neuen Aufregern. Das Hickhack um Betreuungsgeld und Pendlerpauschale genügt schon.

  • Die zwar nicht ausreichende, aber immerhin ansatzweise angepackte Milderung der kalten Progression hängt im Bundesrat, weil SPD und Grüne die Entlastung aller Arbeitnehmer nur durchwinken, wenn auch die Steuersätze für Gutverdiener steigen. Bedeutet faktisch: entweder keine Entlastung für alle oder mehr Lasten für einige.

  • Das Abkommen mit der Schweiz, um dort geparktes Schwarzgeld abzukassieren, blockieren die rot-grünen Länder, weil ihnen die steuerlichen Zugeständnisse der Eidgenossen genauso zu klein sind wie die Strafen für die Täter. Ergebnis: keine Steuergerechtigkeit und kein Milliardensegen für Bund, Länder und Gemeinden, falls es der Koalition nicht gelingt, die Länder mit einem höheren Anteil zu ködern.

Für den Fiskalpakt zur künftigen Krisenvorsorge in EU und Euro-Zone braucht die Regierung eine grundgesetzändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die Opposition fordert die Finanztransaktionssteuer, die sich auf kontinentaler Ebene aber nicht durchsetzen lässt. Wenigstens ein teures Abenteuer ist den Bürgern trotz Wahlkampf erspart geblieben: die stattlich staatlich subventionierte Transfergesellschaft für entlassene Schlecker-Mitarbeiterinnen. Zwar können die fleißigen Frauen nichts für den Niedergang der Drogeriekette.

Aber beinahe hätte die Allgemeinheit für das verfehlte Geschäftsmodell mit Minilohn, Schmuddelfilialen und übertriebener Expansion ebenso zahlen müssen wie für die Anti-Schlecker-Kampagne der Gewerkschaft verdi, die zum Käuferstreik beigetragen hat. Wenn am Ende die Kinder den Laden aus der Konkursmasse des Vaters kaufen, hätten die Steuerzahler den Generationswechsel in der Schlecker-Familie finanziert. Ein Wunder! Denn ein knappes Viertel der 2200 Filialen, die Ende März geschlossen wurden, liegt in NRW.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%