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Berlin intern

Von den Steuerplänen ist nicht viel geblieben

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Aufgabe – erledigt, kann die Bundesregierung bei der Reform der Einkommensteuer verkünden. Denn aufgegeben hat sie ja.

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Versprechen gebrochen: Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Finanzminister Schäuble (CDU) haben die kalte Progression nicht abgeschafft. Quelle: REUTERS

Ich habe dem schwarz-gelben Bündnis Unrecht getan und muss mich entschuldigen: Vor drei Wochen hatte ich an dieser Stelle die Steuerpläne der Koalition ernst genommen und sie gelobt. Das war ein Fehler.

Denn nun zeigt sich: Von den überraschenden Ankündigungen der Minister Wolfgang Schäuble (Finanzen, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) ist nicht viel geblieben. Kernstück sollte die dauerhafte Beseitigung der kalten Progression sein. Die Bürger, so das Ziel, sollten nicht wegen der Inflation in immer höhere Steuersätze hineinwachsen.

Aber was findet sich davon in dem Konzept, das der Koalitionsausschuss nun beschlossen hat? Freundliche Worte, wenig Belastbares. Zum einen wollen CDU, CSU und FDP den Grundfreibetrag erhöhen. Daran ist nichts auszusetzen. Das hat zwar etwas mit Inflation zu tun, aber nichts mit der kalten Progression. Der aktuelle Grundfreibetrag von 8004 Euro liegt zwar noch über dem für 2012 errechneten Existenzminimum (7896 Euro). Angesichts der erwarteten Inflation von rund zwei Prozent reicht er im Jahr 2013 allerdings nicht mehr aus. Dass die Erhöhung nicht verfassungsrechtlich geboten sei, wie mancher in der SPD behauptet, stimmt also nicht. Die Koalition muss jetzt die Partei der sozialen Gerechtigkeit davon überzeugen, dass die Deutschen einen Inflationsausgleich verdient haben.

Koalition hat eine Riesenchance verpasst

Viel schlechter sieht es mit dem tatsächlichen Ausschalten der kalten Progression aus. Einen „Einstieg in den Ausstieg“ wollte Rösler zwar in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses erkennen. Aber in den Gesetzentwurf schreibt die Regierung nur den ersten kleinen Schritt. Wenn es der Koalition wirklich ernst wäre mit ihrem Anti-Progressions-Versprechen, hätte sie die Anpassung von Einkommensgrenzen und Steuersätzen gleich für die nächsten sechs oder acht Jahre ins Gesetz schreiben können. Erstens ist klar, dass die Preise weiter steigen (die Politik leistet dazu durch die Euro-Rettung einen aktiven Beitrag). Zweitens hätte die Koalition die Abkehr von den klammheimlichen Steuererhöhungen gar nicht glaubhafter dokumentieren können: Eine Nachfolgeregierung müsste, um zum stillen Reibach zurückzukehren, mit einer Steuererhöhung per Gesetz starten. Kurz: Die Koalition hat eine Riesenchance verpasst.

Die kalte Progression bleibt

Die Bürger werden durch die Steuerreform kaum entlastet Quelle: dpa

Nun bleibt es bei einer einmaligen Erhöhung der Einkommensgrenzen, die den Staatshaushalt zwei Milliarden Euro kostet. Selbst zusammen mit der Erhöhung des Grundfreibetrags beträgt die Entlastung nur sechs Milliarden Euro in zwei Jahren. Nach Berechnungen des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen fließen aber nur durch die kalte Progression allein im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro in die Staatskasse.

Die Koalition beschränkt sich auf den kleinen Einmaleffekt nicht nur wegen der leeren Kassen, sondern weil sie den Kampf scheut. Statt ihren einzigen konzeptionell überzeugenden Vorschlag in der Steuerpolitik (die Vereinfachung ist ebenso kläglich gescheitert wie die Abschaffung der Gewerbesteuer und das Entrümpeln der Mehrwertsteuer) erst mal wenigstens zur Diskussion zu stellen, kapituliert sie in vorauseilendem Gehorsam vor den Bundesländern. Selbst die Steuerausfälle hierfür will der Bund allein tragen. Politik ist das Ringen um die beste Lösung, Demokratie die Suche nach Mehrheiten. Eine weiße Fahne eignet sich nicht als Parteisymbol.

Wie gesagt: Ich hatte die Ankündigungen der Koalition ernst genommen. Ich will versuchen, es nicht wieder zu tun.

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