Berlin intern

Widerstand gegen Griechenland-Rettung

Gregor Peter Schmitz
Gregor Peter Schmitz Ehem. Leiter Hauptstadtbüro WirtschaftsWoche (Berlin)

In der Union regt sich Widerstand gegen weitere Kreditprogramme für das Krisenland. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel werden unbekannte Parlamentarier zum Risiko.

Griechenland hat einmal mehr Zahlungsschwierigkeiten. Quelle: dpa

Wer entscheidet über das Schicksal Griechenlands? Die Debatten dieser Tage bestimmen Gestalten, die entrückt wirken wie einst die Götter im griechischen Olymp. US-Präsident Barack Obama meldet sich aus dem Weißen Haus, IWF-Chefin Christine Lagarde kabelt von Washington, Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte das Hellas-Thema am liebsten auf dem EU-Gipfel im Juni klären, also auf allerhöchster Ebene.

Maßgeblich leiten könnte sie dabei aber die Meinung eher mäßig bekannter Menschen wie Marian Wendt, Jahrgang 1985, CDU-Abgeordneter, Bundestagswahlkreis Nordsachsen. In der Unions-Fraktion rumort es nämlich kräftig, aus Angst, schon werde ein drittes Hilfspaket für Griechenland vorbereitet. Offiziell will kein EU-Verantwortlicher solche Gedanken zugeben, wenn auch inoffiziell alle darüber nachdenken.

Zwischen Streit und Einigung: Die Griechenland-Krise

Kleiner Schönheitsfehler: Weiterer Hilfe müsste der Deutsche Bundestag zustimmen, was im Plenum gesichert ist, nicht aber in der Unions-Fraktion, die für Merkel zählt. Bei der letzten Abstimmung im Februar haben sich 29 Konservative verweigert und 108 weitere haben nur noch unter Vorbehalt Ja gesagt. Viele von denen fürchten nun, dass ihre Entschlossenheit bald getestet wird.

Daher beäugten sie argwöhnisch, dass Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, vorige Woche der CSU-Gruppe seine Aufwartung machte. Regling hatte eine Präsentation mit dem Titel „Ist die Euro-Krise vorbei?“ im Gepäck – und auf zahlreichen Slides breitete er eine erstaunlich optimistische Antwort aus.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

Sein Narrativ: Einstige Sorgenländer wie Spanien, Irland und – sic! – Griechenland seien laut OECD mittlerweile „Reform Champions“. Die Anstrengungen in der Euro-Zone machten Fortschritte, es existiere eine kohärente Krisenbewältigungsstrategie und damit auch Anlass zur Hoffnung.

Diese Botschaft verblüffte Christsoziale. Sie forderten Regling nicht offen heraus, in der Debatte outete sich nur eine Abgeordnete als Nein-Sagerin.

Doch danach gaben sich CSU-Leute geschockt über Reglings Visite. Sie sehen sich überrumpelt von einer PR-Offensive für ein drittes Hilfspaket. Regling allerdings sprach auf Einladung der CSU, und die optimistische Präsentation ist für ihn Alltag. Am Tag darauf hielt er sie in Hildesheim.

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Von Reglings Optimismus ließen sich die CSU-Skeptiker erst recht nicht anstecken, schon weil die von ihm präsentierten Studien auch aus der Zeit vor der Regierungsübernahme von Syriza stammten. Sie können auf Rückendeckung von Christdemokraten setzen, bei denen der junge Parlamentarier Marian Wendt gerade mit seinem Kollegen Mark Hauptmann ein Treffen skeptischer Abgeordneter organisierte. „Wir wollen bei der Griechenland-Rettung nicht unter Zugzwang geraten“, sagt Wendt. Hauptmann meint: „Mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland würden wir den Systemwechsel in der Euro-Zone einläuten – hin zu einer Transferunion.“

Das Treffen sei nicht gegen die Fraktionsspitze gerichtet gewesen, erklärten die beiden – das sieht diese Spitze naturgemäß anders. Unions-Mitarbeiter seufzen, interne Abweichler seien mittlerweile bisweilen nerviger als die Griechen. Die Steigerung von Varoufakis könnte für Merkel „Parteifreund“ werden.

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