Berlin intern

Wolfgang Schäuble und die Brocken-Hexer

Henning Krumrey Ehem. Redakteur

Regierung und Opposition lassen die Gunst der Stunde verstreichen: Sie streiten nicht für weniger Ausgaben, sondern nur um andere. Der Leichtsinn wird sich rächen.

Die geplanten Ausgaben für das Jahr 2013
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 sieht folgende Ausgaben vor Gesamtausgaben: 302,2 Milliarden Euro Investitionen: 34,3 Milliarden Euro Neuverschuldung: 18,8 Milliarden Euro Quelle: dpa
Dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stehen laut Entwurf 4.996 Milliarden Euro zur Verfügung. Die kleinen Ressorts im Überblick: Auswärtiges Amt: 3,452 Milliarden Euro Kanzleramt: 1,952 Milliarden Euro Umwelt: 1,645 Milliarden Euro Bundestag: 726 Millionen Euro Justiz: 595 Millionen Euro Bundesrechnungshof: 132,85 Millionen Euro Bundespräsident: 32,24 Millionen Euro Bundesverfassungsgericht: 45,13 Millionen Euro Bundesrat: 22,81 Millionen Euro Quelle: dpa
Das Ressort Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, unter Leitung von Ministerin Ilse Aigner, erhält 5,26 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhält 5,845 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann vorläufig mit 6,18 Milliarden Euro planen. Quelle: dapd
Dem Entwicklungshilfeministerium, geleitet von Dirk Niebel, erhält 6,42 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Für das Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, unter Leitung von Kristina Schröder sind 7,128 Milliarden Euro eingeplant. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble liebt das Bild des Sisyphos, der immerfort sich müht, auch wenn die Anstrengung nie endet; auch wenn der Finanzminister jedes Jahr von vorn anfangen muss, die Ausgabenwünsche der Kollegen im Zaum zu halten. Noch mehr schätzt Schäuble den Gedanken des französischen Philosophen Albert Camus, man müsse sich „Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen“.

Vielleicht ist dies Glück auch der Grund, weshalb deutsche Finanzpolitiker immer dann zu (nach-)lässiger Großzügigkeit neigen, wenn das hohe Ziel eines ausgeglichenen Haushalts schon zum Greifen nahe ist.

"Hans, nu lass doch mal"

Zum vierten Mal seit den Sechzigerjahren, als die Schuldenmacherei begann, käme Deutschland vielleicht bald ohne zusätzliche Kredite aus. Ende der Achtzigerjahre brachte Schwarz-Gelb mit der Stoltenberg’schen Steuerreform die Wirtschaft auf Trab und steigerte die Einnahmen – dann kam die deutsche Einheit. Für 2005 peilte der „eiserne Hans“ Eichel (SPD) mit der rot-grünen Regierung dieses Ziel an – die Rekordarbeitslosigkeit stoppte ihn, und Kanzler Gerhard Schröder stellte Eichel samt seiner Sparappelle im Kabinett bloß und kalt („Hans, nu lass doch mal“). Die große Koalition mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzte 2009 als Ziel – die Weltfinanzkrise versenkte den Plan.

Was haben Politiker aller Parteien aus der selbst erlebten Finanzgeschichte gelernt? Nichts! Auch jetzt spekulieren sie, es werde schon irgendwie gut gehen (obwohl es nie gut ging und düstere Zeiten drohen, weil alle wichtigen Handelspartner lahmen und Griechenland immer teurer wird). Die Regierung schafft mit Zuschussrente und Betreuungsgeld langfristig wachsende neue Verpflichtungen; die Opposition wirbt nicht für weniger Ausgaben, bloß für andere. Dabei böte die aktuelle Wirtschaftslage beste Chancen: Aufgrund der guten Konjunktur erreichen die Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr neue Rekorde. Mit der Arbeitslosigkeit sinkt der Zuschussbedarf für die Sozialversicherungen. Und der Staat finanziert sich so günstig wie noch nie. Nicht mal zwei Prozent Zinsen zahlt Schäuble für zehnjährige Anleihen; für kürzer laufende Titel gaben ihm die Anleger sogar noch was dazu, nur um ihr Geld im sicheren Hafen Deutschland ankern zu lassen.

Sisyphos Schäuble

Der Clou: In diesem Jahr zahlt der Bund rund 2,5 Milliarden Euro weniger für Zinsen als ursprünglich geplant, obwohl er mit 28 Milliarden Euro noch mal mehr Schulden macht als erwartet. Und der Skandal: mehr Schulden, obwohl mehr Steuereinnahmen, weniger Sozialausgaben und weniger Zinsen Entlastung in zweistelliger Milliardenhöhe bringen. An den acht Milliarden Bareinzahlungen für den ESM kann es nicht liegen.

Die schöne Ersparnis bei den Zinsen gaukelt vor, die Schuldenlast sei dauerhaft beherrschbar.

In Arbeit
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Doch in der nächsten Hochzinsphase geht es genau andersherum: Dann schießen die Ausgaben hoch, weil der stetig gestiegene Schuldenberg nun zu hohen Sätzen refinanziert werden muss. Ein drei Prozent höherer Zinssatz kostet dann sofort vier Milliarden Euro zusätzlich, dann acht, dann zwölf Milliarden.

Mittelfristig, wenn auch die länger laufenden Anleihen umgeschuldet werden, kämen sogar acht Milliarden Euro pro Jahr hinzu. Das von Schäuble eingeführte Verfahren der Haushaltsaufstellung – top-down genannt, weil das BMF den anderen Ressorts von oben herab den Rahmen vorgibt – könnte beim Sparen durchaus helfen – wenn der Finanzminister streng bleibt. Doch Sisyphos Schäuble hat sich entschieden, nur noch den Brocken Euro umzuwälzen.

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