Berlin intern

Zukunft der FDP - Bedarf ja, Bedürfnis nein

Christian Ramthun
Christian Ramthun Redakteur Wirtschaft & Politik (Berlin)

Ist die FDP wirklich am Ende? Wenn es mit Deutschland wieder abwärts geht, hilft es den Liberalen.

Ein Hoch auf die gute Zeit - Christian Lindner soll die FDP zu alter Größe führen Quelle: dpa Picture-Alliance

Brutal zieht der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier das Leichentuch über die sieche FDP. Bei der nächsten Bundestagswahl müssten sich die Bürger zwischen Union und Grünen oder Rot-Rot-Grün entscheiden, orakelte der CDU-Politiker im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Nix mehr mit FDP. Natürlich möchte Bouffier damit seinem Koalitionspartner in Wiesbaden schmeicheln, er macht die Grünen zur Partei der Mitte, zum Zünglein an der Waage – zu würdigen Nachfolgern der einstigen Partei von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher.

Die Grünen als die modernen Liberalen? „Da wird mir ganz übel“, sagt Michael Fuchs, im Bundestag stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender und zuständig für Wirtschaft und Mittelstand. Bouffiers Alternative ist nicht Fuchs’ Vorstellung. Für den einstigen Unternehmer sind die Grünen „Bremser an allen Ecken und Enden“. Beim Wirtschaftsflügel der Union stehen die Grünen synonym für Anti-Kernenergie, Anti-Gentechnik und Anti-Freihandel. Und die multiple Zwangsbeglückung bei Energie, Ernährung, Dosen- und Geschlechterquoten als Liberalismus des 21. Jahrhunderts verkaufen zu wollen, dazu gehört schon ein besonderes Verständnis von Freiheit und Selbstverantwortung.

Dabei „brauchen wir ein liberales Element im Parlament“, sagt ein durch großkoalitionäre Mindestlohn- und Mütterrentenbeschlüsse frustrierter Fuchs. Doch objektiver Bedarf und öffentliches Bedürfnis klaffen hier augenscheinlich auseinander. Noch brummt die Konjunkturkiste, da fühlen sich soziale Wohltaten durch und durch kuschelig an. Vielleicht läuft es für die FDP ja besser, wenn Zinsen und Ölpreis, Steuern und Arbeitslosenzahlen wieder steigen.

Was aber nützt es, wenn die Freidemokraten vorher das Zeitliche segnen (wie Bouffier offenbar annimmt)? Nur noch in sechs von 16 Landtagen ist die FDP vertreten. An keiner einzigen Landesregierung ist sie mehr beteiligt, ihre Bundestagsfraktion liquidiert. In den Umfragen zur Sonntagsfrage „Welche Partei würden Sie wählen...“ dümpeln die Liberalen in Bund und Ländern bei zwei bis vier Prozent – deutlich hinter der AfD, fast auf Piraten-Niveau. Und schließlich: Es gibt fast keine mediale Präsenz mehr, seit die Westerwelle-/Rösler-/Brüderle-Partei von vielen Journalisten (oft mit Hass und Häme) in Grund und Boden geschrieben wurde.

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Das Vertrauen in die Marke FDP ist kaputt, analysiert Lencke Steiner, Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer (BJU). Sie ist Spitzenkandidatin für die FDP bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 10. Mai, aber kein Parteimitglied. Sie will für liberale Themen stehen, nicht für das blau-gelbe Label und so wieder „das Vertrauen in die Marke FDP zurückgewinnen“. Spätere Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen!

Einen Relaunch plant auch die Parteiführung um Christian Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Vielleicht versucht sie es mal mit einer Rückbesinnung auf den, wie man heute sagt, Markenkern. Der blieb nämlich nach dem fulminanten 14,6-Prozent-Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 auf der Strecke. Ein klares Wirtschafts- und Bürgerrechtsprofil ohne Volkspartei-Anspruch würde Millionen liberal gesinnten Bürgern reichen, um wieder bei der FDP ihr Kreuzchen zu machen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel jedenfalls wäre die FDP erste Wahl – „der natürliche Partner der Union“. Für sie sind die Liberalen noch nicht gestorben.

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