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Berliner Einfluss Bundesbank am Scheideweg

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Bundesbank-Vorstand Thilo Quelle: dapd

Dabei warnen Experten schon lange, dass Intransparenz und und Proporz die Qualität und das Ansehen der Bundesbank infrage stellen. „Mit diesem System schadet Deutschland nur sich selbst“, kritisiert Adam. Viele Experten fordern nun einen offenen Wettbewerb. Vorstandsposten könne man ausschreiben, über die Bewerber solle eine unabhängige Expertenkommission entscheiden, sagt Adam. Ähnlich praktiziert es derzeit schon die Bank of England bei einem Teil ihrer Spitzenbesetzungen. Sogar Nicht-Briten wie der US-Ökonom Alan Posen sitzen derzeit im mächtigen geldpolitischen Ausschuss der britischen Notenbank.

Doch eine Reform der Besetzungsprozedur scheint aussichtslos. Sie bedarf der Zustimmung der Länder – und die wollen ihren Einfluss behalten. „Die Bundesbank ist mit ihrem Auswahlverfahren in den letzten Jahrzehnten gut gefahren“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Der Vorstand sei eine ordentliche Abbildung dessen, „was wir in Deutschland an Experten haben“. Und schließlich sei es auch in Unternehmen so, dass neue Vorstände nicht von ihren Kollegen, sondern von den Eigentümern berufen würden.

Die Tragik des Axel Weber

Das ist nicht die einzige Baustelle. Um die Währungsbehörde nachhaltig zu stärken und in ihren neuen Aufgaben zu unterstützen, müsste auch die Fusion der nationalen Bankenaufsicht endlich vorangetrieben werden. Nur klare Struk-turen und strikt abgegrenzte Kompetenzen könnten eine Fortsetzung des Aufsichtschaos verhindern, wie es nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers auch in Deutschland offenbar wurde.

Auch hier verschleppt die Politik die Reform. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in diesem Frühjahr die Reform der nationalen Bankenaufsicht auf unbestimmte Zeit verschoben. Man wolle zunächst die Ergebnisse der Finanzmarktreform auf internationaler und europäischer Ebene abwarten, heißt es in Berlin. Doch in Frankfurt sieht man das anders. Tatsächlich sind sich Schäuble und Weber bis heute uneins, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Bundesbank zu einer Aufsichtsbehörde fusionieren sollen. Die Bundesbank fürchtet einmal mehr einen zu großen politischen Einfluss und lehnt das von der Regierung vorgeschlagene Modell einer Holding mit einer Fachaufsicht des Finanzministeriums ab. „Seitdem sind wir noch keinen Schritt weitergekommen“, heißt es am Main.

Wo Weber selbst agieren konnte, hat er die Reform der Bundesbank in den vergangenen Jahren vorangetrieben. Ganze Bereiche wurden umstrukturiert und neu ausgerichtet. Zugleich hat der 53-Jährige mit Unterstützung seines Vorstandskollegen Rudolf Böhmler den Personal- und Filialabbau der Bank weiter forciert. Binnen acht Jahren wurde die Zahl der Bundesbankbeschäftigten um rund ein Drittel auf derzeit 9800 abgebaut, bis 2012 soll sie auf 9000 sinken. Vor allem im technisch modernisierten Bereich Bargeld wurde gekürzt, während die Zukunftsfelder Forschung und Finanzmarktstabilität ausgebaut wurden. Wenn es nach Weber ginge, könnte seine Organisation noch schneller und effizienter agieren. Doch der Graben zwischen Politik und Bundesbank ist mit der Causa Sarrazin noch größer geworden, als er seit dem Streit um den EU-Rettungsschirm und den Aufkauf von Staatsanleihen ohnehin schon ist.

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