WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Berliner Einfluss Bundesbank am Scheideweg

Der Fall Sarrazin hat die Bundesbank in Misskredit gebracht. Reformen müssten sie nun krisenfest und zukunftstauglich machen. Doch die Kluft zwischen Berlin und Frankfurt wächst.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Bundesbank-Präsident Weber Quelle: Oliver Rüther für WirtschaftsWoche

Es gibt noch Zahlen, die in diesen Tagen aufrütteln: 50 Prozent der Bundesbürger waren laut einer aktuellen Umfrage des „Stern“ dagegen, dass die Bundesbank ihr inzwischen zurückgetretenes Vorstandsmitglied Sarrazin entlässt. 50 Prozent Gegenstimmen – das mag für einen an Kritik gewöhnten Politiker kein Drama sein, doch für die Bundesbank und ihren Präsidenten Axel Weber ist es eine mittlere Katastrophe.

Jahrzehntelang waren Deutschlands Stabilitätswächter unangreifbar – in der Bevölkerung hochgeachtet, bei den Politikern gefürchtet. Allenfalls das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konnte den Frankfurtern noch das Wasser -reichen. „Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hatte der französische Staatsmann Jacques Delors einmal im Zuge der Euro-Einführung gesagt.

Der Sturz von den einstigen Höhen in das jetzige Umfragetief ist gewaltig – und er wirft grundsätzliche Fragen auf: Welche Rolle und welchen Einfluss wird die Bundesbank in Zukunft haben? Wie muss sie reformiert werden, um krisenfester und zugleich schlagkräftiger für zukünftige Aufgaben zu werden? Und was bedeutet die Causa Sarrazin für die Durchsetzungskraft und das Standing von Bundesbankpräsident Axel Weber?

Kompetenz statt Proporz

Als die Europäische Zentralbank (EZB) vor elf Jahren die Geldpolitik der nationalen Zentralbanken im Euro-Raum an sich zog, sahen viele schon das Ende der nationalen Währungsbehörde voraus. Doch spätestens die Finanzkrise hat sie eines Besseren belehrt. Wo man auch hinschaut, in allen zentralen Gremien zur internationalen Finanzmarktreform ist die Bundesbank für Deutschland federführend oder zentral vertreten. Sie verhandelt im Baseler Ausschuss die neuen Eigenkapitalregeln für die Banken, sie diskutiert im Finanzstabilitätsrat (FSB) über die Boni von Managergehältern, sie berät die Bundesregierung in zentralen Währungsfragen wie der Reform des europäischen Stabilitätspaktes. Und Bundesbank-Chef Weber hat im EZB-Rat eine gewichtige Stimme in der europäischen Geldpolitik, wie zuletzt der -massive Streit um Staatsanleihekäufe der EZB zeigte.

Nach einem Grundsatzbeschluss von Union und FDP soll die Bundesbank zudem künftig auch die Bankenaufsicht in Deutschland unter sich vereinen. Sie werde damit zur „zentralen Instanz, die sicherstellt, dass es keine neuen Finanzkrisen gibt“, sagt Klaus Adam, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und ehemaliger Mitarbeiter in der Forschungsabteilung der EZB.

Spitzenposten besetzen Bund und Länder

Ihrer wachsenden Kompetenz kann die Frankfurter Behörde allerdings nur gerecht werden, wenn sie schlagkräftig und effizient aufgestellt ist – insbesondere auch, was die Besetzung ihrer Spitzenposten angeht. Davon ist sie jedoch meilenweit entfernt: Derzeit besetzen Bundesregierung und Länder im Wechsel frei werdende Vorstandsposten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Mitsprache der Bundesbank. So gelangte auch Sarrazin – fachlich kompetent, aber als politischer Provokateur bekannt – gegen den erklärten Willen von Bundesbank-Chef Weber in den Vorstand. Berlin und Brandenburg hatten ihn nominiert, und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte ihn gegen alle Warnungen durchgedrückt, um ihn als unbequemen Finanzsenator loszuwerden. Weber sei ein „victim colateral“ – ein Kollateralopfer dieser Affäre, schreiben französische Medien. Denn: Das Verfahren um Sarrazin konnte er nur begrenzt beeinflussen und wird dennoch zur Verantwortung gezogen.

Bundesbank-Vorstand Thilo Quelle: dapd

Dabei warnen Experten schon lange, dass Intransparenz und und Proporz die Qualität und das Ansehen der Bundesbank infrage stellen. „Mit diesem System schadet Deutschland nur sich selbst“, kritisiert Adam. Viele Experten fordern nun einen offenen Wettbewerb. Vorstandsposten könne man ausschreiben, über die Bewerber solle eine unabhängige Expertenkommission entscheiden, sagt Adam. Ähnlich praktiziert es derzeit schon die Bank of England bei einem Teil ihrer Spitzenbesetzungen. Sogar Nicht-Briten wie der US-Ökonom Alan Posen sitzen derzeit im mächtigen geldpolitischen Ausschuss der britischen Notenbank.

Doch eine Reform der Besetzungsprozedur scheint aussichtslos. Sie bedarf der Zustimmung der Länder – und die wollen ihren Einfluss behalten. „Die Bundesbank ist mit ihrem Auswahlverfahren in den letzten Jahrzehnten gut gefahren“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Der Vorstand sei eine ordentliche Abbildung dessen, „was wir in Deutschland an Experten haben“. Und schließlich sei es auch in Unternehmen so, dass neue Vorstände nicht von ihren Kollegen, sondern von den Eigentümern berufen würden.

Die Tragik des Axel Weber

Das ist nicht die einzige Baustelle. Um die Währungsbehörde nachhaltig zu stärken und in ihren neuen Aufgaben zu unterstützen, müsste auch die Fusion der nationalen Bankenaufsicht endlich vorangetrieben werden. Nur klare Struk-turen und strikt abgegrenzte Kompetenzen könnten eine Fortsetzung des Aufsichtschaos verhindern, wie es nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers auch in Deutschland offenbar wurde.

Auch hier verschleppt die Politik die Reform. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in diesem Frühjahr die Reform der nationalen Bankenaufsicht auf unbestimmte Zeit verschoben. Man wolle zunächst die Ergebnisse der Finanzmarktreform auf internationaler und europäischer Ebene abwarten, heißt es in Berlin. Doch in Frankfurt sieht man das anders. Tatsächlich sind sich Schäuble und Weber bis heute uneins, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Bundesbank zu einer Aufsichtsbehörde fusionieren sollen. Die Bundesbank fürchtet einmal mehr einen zu großen politischen Einfluss und lehnt das von der Regierung vorgeschlagene Modell einer Holding mit einer Fachaufsicht des Finanzministeriums ab. „Seitdem sind wir noch keinen Schritt weitergekommen“, heißt es am Main.

Wo Weber selbst agieren konnte, hat er die Reform der Bundesbank in den vergangenen Jahren vorangetrieben. Ganze Bereiche wurden umstrukturiert und neu ausgerichtet. Zugleich hat der 53-Jährige mit Unterstützung seines Vorstandskollegen Rudolf Böhmler den Personal- und Filialabbau der Bank weiter forciert. Binnen acht Jahren wurde die Zahl der Bundesbankbeschäftigten um rund ein Drittel auf derzeit 9800 abgebaut, bis 2012 soll sie auf 9000 sinken. Vor allem im technisch modernisierten Bereich Bargeld wurde gekürzt, während die Zukunftsfelder Forschung und Finanzmarktstabilität ausgebaut wurden. Wenn es nach Weber ginge, könnte seine Organisation noch schneller und effizienter agieren. Doch der Graben zwischen Politik und Bundesbank ist mit der Causa Sarrazin noch größer geworden, als er seit dem Streit um den EU-Rettungsschirm und den Aufkauf von Staatsanleihen ohnehin schon ist.

Der Präsident der Quelle: dpa

Dass dies Webers Aussichten schmälert, im Oktober 2011 EZB-Chef Trichet zu beerben, ist denkbar, aber nicht sicher. Schließlich bekam auch Trichet den Job, obwohl er zuvor monatelang ein Verfahren im Zusammenhang mit der Bank Credit Lyonnais ausfechten musste, das dann letztlich zu seinen Gunsten entschieden wurde. Webers bisheriger Hauptkonkurrent, Italiens Notenbankchef Mario Draghi, gilt seit der Berufung von Vitor Constancio zum EZB-Vizepräsidenten als ausgeschaltet. Denn zwei Südländer an der Spitze der Zentralbank würden von den nördlichen Euro-Staaten kaum akzeptiert werden.

Ein Konkurrent weniger?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich – entgegen aller Gerüchte – noch nicht auf einen Kandidaten für die Trichet-Nachfolge im nächsten Jahr geeinigt. Erst im Frühjahr 2011 soll das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen. Bis dahin kann noch viel passieren – in die eine oder andere Richtung.

Webers geldpolitischer Ruf als Falke im EZB-Rat hat durch Sarrazin jedenfalls noch nicht gelitten. Aber dass das Verhältnis von Weber zu Merkel und Schäuble sich weiter verschlechtern könnte, ist nicht unwahrscheinlich. Das Drohszenario, dass Sarrazin ein langwieriges Arbeitsgerichtsverfahren gegen seinen Arbeitgeber zelebriert, ist nach seinem überraschenden Rücktritt zwar vom Tisch. Doch das Vertrauen der Bundesbürger in die Seriosität ihrer Bundesbank hat einen Knacks. Entweder billigten sie nicht Sarrazins Thesen – oder sie fanden den Umgang mit ihm ungebührlich. Auf Dauer sind 50 Prozent Gegenstimmen nur schwer auszuhalten.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%