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Berliner Pannen-Airport Rainer Schwarz, ein Mann von Wowereits Gnaden

Die Haushälter des Bundestages fordern die Entlassung des Berliner Flughafen-Chefs. Der Bund hat das letzte Vertrauen in den Manager verloren.

Pannenflughafen BER soll erst 2018 öffnen
Seit 2006 wird der künftige Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ schon gebaut Quelle: dpa
09. März 2016Die für Ende 2017 geplante Eröffnung des  Hauptstadtflughafens BER ist nach Informationen des "Tagesspiegels" wegen neuer Probleme beim Brandschutz gefährdet. Das Bauordnungsamt habe für den Umbau der Brandschutzanlage weitere Nachweise sowie Nachbesserungen an den Unterlagen gefordert, hieß es. Das könnte auch zusätzliche Bauarbeiten im Terminal nach sich ziehen, wie aus einem internen Schreiben des Flughafen-Technikchefs Jörg Marks hervorgeht. "Wir müssen die Anforderungen des Bauordnungsamts einbeziehen und sehen, wie wir die Nachbesserungen umsetzen können", sagte Flughafensprecher Daniel Abbou der Nachrichtenagentur dpa. Quelle: dpa
4. November 2015Am neuen Hauptstadtflughafen haben Firmen in den vergangenen Jahren Mitarbeiter zu Unrecht als Brandschutz-Fachleute ausgegeben. Kontrollen der Flughafengesellschaft hätten ergeben, dass die notwendigen Nachweise für die Fachkunde fehlen, teilte der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenpartei sprach er von Einzelfällen im niedrigen einstelligen Bereich seit 2012. Müller ist Aufsichtsratschef der staatlichen Flughafengesellschaft. Er berief sich auf Angaben der Geschäftsführung um Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Demnach werden die Eignungsnachweise bei der Vergabe von Aufträgen überprüft, danach bei Personalwechseln und besonders seit August 2014 auch bei Audits. Probleme mit dem Brandschutz, etwa auch wegen überbelegter Kabeltrassen, hatten das Projekt weit zurückgeworfen. Quelle: dpa
Flughafen Berlin Brandenburg Quelle: dpa
21. August 2015Die Baufirma Imtech muss Insolvenz anmelden - und den Flughafen wirft das in seinem Zeitplan weiter zurück. Nach Einschätzung der verantwortlichen Taskforce ist es durch die Insolvenz der Gebäudetechnikfirma bisher zu einer Verzögerung der Eröffnung von zwei bis drei Wochen gekommen. Gleichwohl sieht die Flughafengesellschaft die Eröffnung im zweiten Halbjahr 2017 „zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Erkenntnisse“ nicht gefährdet. Bis Ende September solle die sogenannte Meilensteinplanung überarbeitet werden. Die Insolvenz habe zu einem „deutlichen Rückgang“ der Mitarbeiterzahlen geführt, so die Flughafengesellschaft. Imtech und eine mitbeteiligte Firma hätten jedoch zugesagt, die Mitarbeiterzahlen schnellstmöglich wieder hochzufahren, um die zeitlichen Auswirkungen „weitestgehend zu begrenzen“. Quelle: dpa
Hauptstadtflughafen Quelle: dpa
Karsten Mühlenfeld Quelle: dpa

Es ist die Geschichte einer langsamen, aber sehr nachhaltigen Entfremdung. Hätte der Berliner Chef des Pannenflughafens BER, Rainer Schwarz, nicht noch immer die Rückendeckung von Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, er hätte seinen Posten längst räumen müssen. Die Länderchefs in Berlin und Brandenburg, neben dem Bund die Anteilseigner der Flughafengesellschaft, halten zu ihm. Noch jedenfalls.

Die Ministerpräsidenten sind Schwarz’ Jobgaranten. Und umgekehrt: Fiele er, ist der letzte Schutzschild perdu, der die handelnden Politiker selbst noch vor allzu kritischen Fragen abschirmt. Der ehemalige Technikchef wurde bereits geschasst, die Planungsfirmen ebenfalls. Außer dem Aufsichtsrat ist Schwarz der letzte Sündenbock, der noch da ist.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen

Auf Seiten des Bundes allerdings hat Schwarz mit miserablem Krisenmanagement, ungelenken Auftritten und einer Ich-bin-mir-keiner-Schuld-bewusst-Attitüde jeden Rückhalt verloren.

Der jetzt beschlossene Antrag der Bundestags-Haushälter, Schwarz zu entlassen, ist da nur der Schlusspunkt einer Entwicklung, die sich seit Monaten zuspitzte. Der Bund muss insgesamt 312 Millionen Euro zur 1,2-Milliarden-Notspritze beisteuern, um den Flughafen liquide zu halten. Die Kassenwarte haben sich entschieden, dieses Geld nur mit der Faust in der Tasche und in kleinen Tranchen freizugeben. So hält man den Druck auf Schwarz möglichst hoch. Ein Gutachten soll nun klären, ob Schwarz persönliche Fehler nachgewiesen werden können, mit der die Demission zu rechtfertigen wäre.

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Der Chef der "Soko BER" im Bundesverkehrsministerium, Staatsekretär Michael Odenwald, sprach Schwarz bereits offen sein Misstrauen aus. Im Bundestags-Verkehrsausschuss musste sich der Manager den Vorwurf gefallen lassen, den Bund im Frühjahr über zwei brisante Briefe der Unternehmensberatung McKinsey nicht informiert zu haben, die den damals noch angestrebten Eröffnungstermin 3.  Juni 2012 schwer in Zweifel zogen.  Schwarz habe „falsch“ und „nicht umfassend informiert“, der Aufsichtsrat sei „bewusst in Unkenntnis der tatsächlichen Lage gelassen“ worden, protokollierte die Soko. Sein Kollege im Aufsichtsrat,  Rainer Bomba, forderte Schwarz auf, Konsequenzen zu ziehen. Der lehnte ab.  

Der Aufsichtsrat sei kein Gremium zur Postbesprechung, verteidigt sich Schwarz. Und für die Baustelle, auf der es drunter und drüber geht, sei der Technikchef verantwortlich gewesen, nicht er. Die Parlamentarier trauten ihren Ohren nicht. Auch in Sitzungen der Soko zeigte sich Schwarz bisweilen indisponiert. All das hat bei maßgeblichen Bundespolitikern den Eindruck verfestigt, den falschen Mann an der Spitze eines der wichtigsten deutschen Infrastrukturprojekte sitzen zu haben.

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