Berliner Parteitag CDU setzt bei der Europa-Wahl auf Merkel-Bonus

Die CDU startet mit einem Kurz-Parteitag in Berlin in den Europa-Wahlkampf: Straff organisiert und ganz auf Angela Merkel ausgerichtet. Nur ein bisschen Widerstand regt sich, weil die Partei bei der Rente Dinge tut, die ihrem eigenen Programm widersprechen.

David McAllister (l), Jean-Claude Juncker (r) Quelle: dpa

Jean-Claude Juncker ist ganz Mannschaftsspieler bei diesem Parteitag der CDU in Berlin. "Ich bin in meinem Leben so oft plakatiert und karikiert worden", setzt der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)  und ehemalige Regierungschef in Luxemburg an. Da müsse er nun gar nicht auf den Plakaten der nationalen Parteien wie der CDU vorkommen, die sich hinter ihm scharen. "Ich fühle mich von Frau Merkel unterstützt", setzt er nach. Nach seiner Rede vor rund 1000 Delegierten applaudiert das Publikum herzhaft, manche johlen sogar, als er mit dem deutschen CDU-Spitzenkandidaten David McAllister auf der Bühne steht. Der hatte vorher sehr persönlich von seinem schottischen Vater berichtet, der im zweiten Weltkrieg gegen die Deutschen kämpfte, aber später zutiefst gerührt gewesen sei, als sein Sohn das Gelöbnis bei der Bundeswehr geleistet habe. Eine Anekdote über die friedliche Kraft der EU also.

Doch besonders offensiv will die CDU offenbar nicht mit ihren Leuten in Europa werben. Auf den nun vorgestellten Plakaten zur Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai ist die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen, nicht aber Spitzenkandidat Juncker. Auch von McAllister, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens, ist bisher nichts zu sehen. Merkel ist präsent, obwohl sie nicht zur Wahl steht. Entsprechend fällt auch die Redezeit aus, die Merkel von der Parteitagsregie eingeräumt bekam und die McAllister und schließlich Juncker zustanden: 30 Minuten, 15 und zehn.

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS
Alexis Tsipras Quelle: AP

Die CDU ist europafreundlich, traditionell und bei diesem Wahlkampf, der am Wochenende hier in Berlin eingeläutet wurde. Merkel wird dargestellt als Hüterin eines stabilen Euros, als Verantwortliche für sichere Arbeitsplätze oder allgemein als Verfechterin deutsche Interessen in Europa. Doch weil EU-Bashing bei den eigenen Anhängern und jenen, die vielleicht mit der rechten Alternative für Deutschland (AfD) liebäugeln, ganz gut ankommt, versuchte die CDU auch zu punkten in Abgrenzung zu Brüssel. Also gab es populäre Kritik an Regelungen der EU- Kommission, die sich gar auf Regelungen für Ölkännchen auf Restauranttischen oder für Bad-Armaturen zuständig fühlt. Auch McAllister bekam Applaus von den Delegierten, als er versprach, "nicht alle Themen in Europa abzuhandeln".

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