Berlin Nach monatelangen Debatten um angeblich gravierende Missstände an der Berliner Polizeiakademie soll nun ein unabhängiger Experte die Lage dort unter die Lupe nehmen. Darauf verständigten sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und die CDU auf Vorschlag der Union in einem übergreifenden Antrag für das Berliner Abgeordnetenhaus. Wie der RBB und die Deutsche Presse-Agentur erfuhren, soll der langjährige Abteilungsleiter für Polizeiliches Management an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern, Josef Strobl, die Aufgabe übernehmen. Offiziell gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Der externe Beauftragte soll unter anderem die personelle Ausstattung untersuchen, wie der CDU-Innenexperte Burkard Dregger am Montag in einer Sitzung des Innenausschusses erläuterte. Es gehe auch um die Frage, ob den Polizeischülern ausreichende Kompetenzen etwa in der deutschen Sprache, politischer Bildung, Staats- und Verfassungsrecht vermittelt würden und ob sie hinreichend gegen Islamismus, Antisemitismus oder Rechtsextremismus sensibilisiert seien.
Im Vorjahr hatten anonyme Vorwürfe Schlagzeilen gemacht, wonach Polizeischüler mit ausländischen Wurzeln durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt aufgefallen seien. Die Polizeiführung verneinte ein generelles Problem an der Einrichtung mit aktuell rund 1200 Schülern, räumte aber Einzelfälle ein.
Eine Anhörung von Polizeischülern und Dozenten der Schule im Dezember im Innenausschuss hatte diesen Befund unterstrichen. Auch als Konsequenz aus den Vorgängen sollen etwa Aufnahmevoraussetzungen, Aufnahmeverfahren und die Ausbildung selbst überprüft und verbessert werden.
Der externe Sachverständige soll auch diesen Prozess begleiten, wie SPD-Innenexperte Frank Zimmermann sagte. Viele Vorwürfe hätten sich nicht bestätigt, etwa der der Unterwanderung der Schule durch kriminelle arabische Clans. Aber es sei richtig, „aus den Debatten der letzten Monate die Konsequenz zu ziehen, dass wir genauer hingucken, was an der Polizeiakademie geschieht“. Es gehe „darum, festzustellen, wo Bedarf der Nachsteuerung besteht“. Dies müsse so sachlich, sorgfältig und professionell wie möglich geschehen.
