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Berliner SPD „Am Ende ist der Mietendeckel ein Konjunkturprogramm“

Das Mietendeckel-Gesetz hat es nach Einschätzung des Fraktionschefs der Berliner SPD, Raed Saleh, vielen Berlinerinnen und Berlinern leichter gemacht, bisher durch die Coronakrise zu kommen. Quelle: dpa

Das in Berlin 2019 eingeführte Mietendeckel-Gesetz wird noch immer heiß diskutiert, dessen Wirkung weiterhin in Frage gestellt. Die Berliner SPD steht allerdings dahinter – und hält es für ein Vorbild für weitere Städte.

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Der Fraktionschef der Berliner SPD, Raed Saleh, sieht im umstrittenen Mietendeckel-Gesetz der Metropole ein Vorbild auch für andere Städte. „Ich bin überzeugt, dass die Diskussion kommen wird“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Der Druck in anderen Städten ist so groß, dass das automatisch diskutiert wird, im Übrigen auch innerhalb der Union.“

Nach Salehs Einschätzung wird das Thema Mietenregulierung nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 auch bundespolitisch eine Rolle spielen: „Ich gehe fest davon aus, dass die nächste Bundesregierung neue gesetzliche Regelungen im Bund entwickeln muss, weil der Markt es nicht mehr alleine regeln kann“, sagte er. Gerade in einer sozialen Marktwirtschaft müsse der Staat auch Einfluss nehmen. „Das haben wir in Berlin getan.“ Er sei überzeugt davon, dass der Bund eine bundesgesetzliche Regelung finden werde.

Nach dem bisher bundesweit einmaligen Gesetz sind seit dem 23. Februar die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und an die zuletzt verlangte Miete halten. Der Mietendeckel ist auf fünf Jahre befristet. Am Montag tritt die zweite Stufe des Gesetzes in Kraft. Dann müssen überhöhte Bestandsmieten gesenkt werden. Das gilt, wenn eine Miete mehr als 20 Prozent über den festgelegten Obergrenzen liegt. Betroffen sind laut Senat rund 340.000 Wohnungen.

Das Mietendeckel-Gesetz hat es nach Salehs Einschätzung vielen Berlinerinnen und Berlinern leichter gemacht, bisher durch die Coronakrise zu kommen. Der SPD-Politiker wies auf die schwierige Situation für etliche Branchen wie die Gastronomie und die Abstriche bei Lohn und Gehalt durch Kurzarbeit hin. Ohne Beschlüsse wie die für die Deckelung der Mieten und für die Gebührenfreiheit im Bildungsbereich wäre es noch schwieriger gewesen, durch diese Phase zu kommen, so der SPD-Politiker.

„Und ich bin auch überzeugt, am Ende ist der Mietendeckel ein Konjunkturprogramm“, sagte Saleh. „Die Menschen investieren das Geld wieder in der Stadt.“ Wenn man wisse, dass man bei der Miete etwas einspare und sicher sein könne, dass sie nicht wieder permanent steige, gebe man das Geld auch aus.

Er steht damit im Gegensatz zu den Meinungen von Experten, die von einem „immensen Schaden“ für den Berliner Mietmarkt sprechen. Erst im Sommer zeigte eine exklusive Analyse von Immoscout24 für die WirtschaftsWoche, dass innerhalb eines Jahres 25 Prozent weniger Mietwohnungen angeboten wurden. Laut der Analyse des Portals war der Einbruch mit der Angebote mit einem Minus von 47,4 Prozent bei den Wohnungen mit Baujahr vor 2014 besonders stark, also bei solchen, bei denen der Mietendeckel greift. Gleichzeitig zeigte sich in der Analyse, dass viele Eigentümer die vom Mietendeckel betroffenen Wohnung offensichtlich loswerden wollen, da die Zahl der Kaufangebote entsprechender Wohnungen im Vorjahresvergleich deutlich angezogen ist.

Juristisch und politisch ist das Projekt hochumstritten, derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der Mietendeckel verfassungswidrig ist. Das Urteil wird auch ein bundesweites Signal haben. Im Interview mit der WirtschaftsWoche verteidigte Berlins neuer Bausenator Sebastian Scheel den Mietendeckel im Sommer. Er zeigte sich überzeugt davon, dass dieser vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Auf die Absenkungen der Miete zu verzichten, die der Mietendeckel für manche Wohnungen verlangt, bis Karlsruhe ein Urteil fällt, hielt er unbegründet. Gleichzeitig empfahl er Mieterinnen und Mietern in Berlin aber „das Geld bis zur finalen gesetzlichen Klärung zur Seite zu legen“, welches sie durch die Mietendeckel-Senkung bei der Miete derzeit sparen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,, das für das zweite Quartal 2021 erwartet wird, hat nicht nur für den Berliner Mietmarkt Relevanz. Auch für München und das Umland wird eine Art Mietendeckel gefordert – angeführt vom dortigen Mieterverein, der ein Volksbegehren durchsetzen möchte. „Wir haben hier eine extreme Situation und wollen den Mietern einfach eine Verschnaufpause verschaffen“, beschrieb es Volker Rastätter, Geschäftsführer des Münchner Mietervereins, im August im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Wir wollen Mieterhöhungen für sechs Jahre aussetzten und festlegen, dass Mieten bei Wiedervermietungen nicht über der ortsüblichen Miete liegen dürfen.“ Das entsprechende Volksbegehren wurde vom Bayrischem Verfassungsgericht allerdings vorerst gestoppt. Stellen die Richter im Fall des Berliner Mietendeckels nun fest, dass in solchen Fällen die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gegeben ist, wird man auch in München das Volksbegehren fortsetzten können. „Das geht dann relativ schnell, weil wir jetzt schon Verfassungsbeschwerde eingereicht haben“, erklärt Rasttätter.


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Sollte dieser Schritt erfolgreich sein, will der deutsche Mieterbund einen bundesweiten Mietenstopp durchsetzen. Dieser Schritt verlangte aber deutlich mehr Durchsetzungskraft. In diesem Fall müssten sich nämlich Mehrheiten im Bundestag finden. Ein eher unrealistisches Szenario.

„Ich rechne mit hoher Wahrscheinlichkeit damit, dass eine weitere Verschärfung der Begrenzung von Mieterhöhungen im Bestand kommen wird“, lautet die Einschätzung des Berliner Rechtsanwalts Rainer Stockmann, spezialisiert auf Immobilienrecht. Einen Mietendeckel in der Ausprägung Berlins, wonach Bestandsmieten und Angebotsmieten unabhängig von der Vormiete, der Lage, der Ausstattung und der Größe der Wohnung in erheblichem Umfang abgesenkt werden, kann sich der Jurist bundesweit jedoch kaum vorstellen. „Soweit erkennbar, wird das weder von der SPD noch von den Grünen ernsthaft diskutiert, ausgenommen davon sind allerdings deren Berliner Landesverbände. Auch das vom Münchner Mieterverein initiierte Volksbegehren geht nicht so weit.“

Mehr zum Thema: Mietendeckel, Mietpreisbremse, Milieuschutz: Die drei M, die es Vermietern so schwer machen

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