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Berliner Terroranschlag SPD gegen einheitliche Ausweitung der Videoüberwachung

Die SPD plädiert nach dem Berliner Terroranschlag für eine punktuelle Ausweitung der Videoüberwachung. Während die CSU härtere Gesetze fordert, lehnt die SPD eine bundeseinheitliche Verschärfung der Überwachung ab.

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Der SPD-Bundesvize spricht sich dafür aus, die rechtlichen Möglichkeiten zur Festsetzung islamistischer Gefährder besser auszuschöpfen. Quelle: dpa

Berlin Nach dem Berliner Terroranschlag plädiert die SPD für eine punktuelle Ausweitung der Videoüberwachung, lehnt eine bundeseinheitliche Verschärfung aber ab. „Die Videoüberwachung ist weder ein Allheilmittel, noch sollte man sie dämonisieren. An bestimmten Standorten ist das sehr sinnvoll“, sagte Vizeparteichef Ralf Stegner am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich glaube nicht, dass wir einen bundesweiten Gesetzentwurf brauchen, sondern das wird in den Ländern je nach Schwerpunkten unterschiedlich gehandhabt, und ich glaube, es wird sinnvoll gehandhabt.“

Zudem sprach sich Stegner dafür aus, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Festsetzung islamistischer Gefährder besser auszuschöpfen. Gefährder sind Leute, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen; auch der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri war als solcher eingestuft. Gefährder „müssen in Abschiebehaft kommen“, sagte Stegner. „Da gibt es auch schon rechtliche Möglichkeiten. Die müssen aber auch vollzogen werden.“

Mit Blick vor allem auf CSU-Forderungen nach schärferen Gesetzen sagte er: „Es geht nicht darum, den Anschein von Sicherheit zu erwecken.“ Sondern: „Wir brauchen Dinge, die nützen, zum Beispiel mehr Polizei. Nicht solchen Unsinn wie Bundeswehreinsatz im Inneren oder Transitzonen.“ Stegner gab aber auch zu bedenken: „Absolute Sicherheit kann es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben.“

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