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Bernd Lucke "Europa ist mit dem Euro einen Schritt zu weit gegangen"

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Wie die AfD sich Europa nach dem Euro vorstellt

"Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben"
Angesichts der anhaltenden Krise in Griechenland wird derzeit über erneute Schuldenerleichterungen für Athen diskutiert. Von einem Schuldenschnitt aber will die Regierung nichts wissen. So betont Wolfgang Schäuble (CDU) betont: "Fest steht: Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben." Glaubhaft? Quelle: dpa
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat noch am 11. August einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland ausgeschlossen. "Wenn man Griechenland Schulden erlässt, stehen demnächst andere Länder auf der Matte und wollen auch einen Schuldenschnitt. Damit wären einige Länder Schulden los, andere müssten welche machen, weil sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Außerdem lässt die Aussicht auf einen Schuldenschnitt die Reformbemühungen erlahmen. Das kann niemand wollen", sagte Kauder der "Bild-Zeitung". Quelle: dpa
Kanzlerin Angela Merkel sagte noch im Juli: "Griechenland ist dank der sehr reform- orientierten Regierung Samaras vorangekommen. Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben ist." Quelle: dpa
Mindestens genauso überzeugt zeigt sich der SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (SPD), der wahlkampfkonform einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ablehnt. "Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren," sagte Steinbrück. Quelle: Reuters
Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP-Bundestagsfraktion, hielt einen erneuten Schuldenschnitt zwar für denkbar - allerdings erst in drei Jahren: "Ein Schuldenschnitt ist nur längerfristig und nach dem Erreichen des Primärüberschusses vorstellbar. Das ist meiner Ansicht nach frühestens 2016 möglich", sagte er im November 2012. Quelle: Reuters
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte Anfang August: "Für einen Schuldenschnitt sehe ich keine Notwendigkeit. Ein solcher Schritt würde das gerade neu gewonnene Vertrauen in die Eurozone erschüttern und den Reformdruck von den Krisenländern nehmen." Quelle: dpa

Was müsste bei einem Euro-Aus Griechenlands beachtet werden?

Die Insolvenz müsste so vorbereitet werden, dass die systemrelevanten Banken rekapitalisiert werden. Das sollte zunächst zu Lasten der Eigentümer und dann zu Lasten der Großgläubiger mit Einlagen über 100.000 Euro, gehen. Großgläubiger sollten auch  nicht etwa enteignet werden, sondern über debt-for equity swaps einen Teil ihrer Forderungen gegen junge Aktien der Bank tauschen. Sie werden also zu neuen Eigentümern der Bank. Nur wenn eine Bank so marode ist, dass auch das nicht ausreicht, müsste der Sitzstaat der Bank oder, wenn der nicht kann, die Euro-Zone einspringen. Aber das ist angesichts der Einlagen der Großgläubiger nicht sehr wahrscheinlich.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Ohne Hilfskredite für in Not geratene Staaten würde sich das Gesicht der Euro-Zone schlagartig verändern. Wie sähe perspektivisch die Währungsunion aus, wenn Ihre Pläne aufgegriffen würden?

Ich bin sehr skeptisch, ob wir dann langfristig noch eine Euro-Zone hätten. Wenn wir ehrlich sind, schadet der Euro nicht nur Griechenland, Portugal, Spanien & Co. Auch Frankreich etwa hat große Probleme und wäre meiner Ansicht nach gut beraten, ebenfalls aus dem Euro auszutreten und lieber eine nationale Währung einzuführen. Die Franzosen könnten ihre Währung ja auch am Euro orientieren und schauen, ob sie wirtschaftlich Schritt halten können. Wenn nicht, hätte Paris die Möglichkeit abzuwerten. Allerdings würde ein Austritt Frankreichs aus der Euro-Zone dazu führen, dass der Restverbund sehr von Deutschland dominiert wäre, also ein Verbund mit Österreich, den Niederlanden, und vielleicht Finnland und Estland. Das ist politisch schwierig. Schon um die Franzosen nicht öffentlich zu degradieren,  sollte man dann lieber die Rest-Euro-Zone vollständig auflösen.

Und in der Übergangszeit gibt es eine Parallelwährung?

Sie können nicht über Nacht eine Währung durch eine andere ersetzen, das stimmt. Das geht schon aufgrund der ganzen Geldautomaten nicht, die umgestellt werden müssten. Das braucht Zeit, wie bei der Euro-Einführung. Damals haben wir mit der D-Mark weiter bezahlt, obwohl elektronisch schon die Gemeinschaftswährung installiert war. Beim Euro-Ausstieg eines Landes würden wir zunächst weiter mit den bisherigen Scheinen und Münzen zahlen, die nationale aber parallel als Buchgeld verwenden.

Wäre die Euro-Abwicklung gleichzeitig das Ende der europäischen Integration?

Nein, warum? Europa ist mehr als die Gemeinschaftswährung. Länder wie Dänemark, Großbritannien oder Schweden sind heute ja nicht deintegriert, weil sie nicht am Euro teilnehmen. Ich finde: Wir sind mit der Euro-Einführung einfach  einen Integrationsschritt zu weit gegangen. Die AfD schlägt vor, diesen letzten Schritt rückabzuwickeln, weil er sich schlicht nicht bewährt hat. Alles, was in Europa sinnvoll ist, bleibt aber aufrecht erhalten: der Binnenmarkt, der freie Kapitalverkehr, die gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik und der freie Personenverkehr.

In Arbeit
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Der freie Personenverkehr hat nicht nur Segen gebracht: Aus Osteuropa sind viele Armutsmigranten nach Deutschland gekommen.

Die Niederlassungsfreiheit hat sich in Europa bewährt. Da wollen wir keine Einschränkung. Wahr ist aber, dass es Armutsmigration gibt, weil wir attraktive und beitragsfreie Sozialleistungen haben wie etwa das Kindergeld. Dafür muss das europäische Sozialrecht angepasst werden. Unsere Forderung ist: Der Anspruch auf die beitragsfreien Sozialleistungen muss sich immer gegen das Heimatland der Betroffenen richten.

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