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Bernd Schlömer „Wir sind keine Chaoten“

Trotz Abstimmungswirren und Antragsstau ist der Parteitag für Piraten-Chef Bernd Schlömer ein Erfolg. Doch beim Wirtschaftsprogramm bleiben noch viele Wünsche offen.

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer zum Parteiprogramm seiner Partei:

WirtschaftsWoche: Herr Schlömer, Wirtschaftspolitik war ein bestimmendes Thema des Parteitages. Die Basis hat die erfolgreichen Anträge ziemlich zusammengestrichen. Können Sie damit noch zufrieden sein?
Ganz zufrieden kann man nie sein. Es fehlen tatsächlich wichtige Passagen zum Verhältnis von Wirtschaft und Staat und Aussagen zum Steuersystem. Das werden wir im Wahlprogramm präzisieren und formulieren müssen. Aber klar ist, dass wir Piraten uns eine ordoliberal organisierte Wirtschaft vorstellen, die sich nicht an Gewinnmaximierung, sondern an Kriterien wie Gemeinwohl, sozialer Teilhabe und Nachhaltigkeit orientiert.

Die Basis tickt aber linker.

Ich sehe zwei Strömungen in den beschlossenen Anträgen: die eine eher links, die andere eher liberal-pragmatisch. Diejenigen, die auf Parteitagen oder auf Twitter besonders laut rufen, bekommen jedenfalls nicht immer notwendigerweise die Mehrheit.

Piraten auf Erfolgskurs
Wie ihr skandinavisches Vorbild ziehen auch die deutschen Piraten inzwischen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Die Gründung der schwedischen Piratpartiet Anfang 2006 galt als Startschuss einer globalen Bewegung. Die „Ur-Piraten“ protestierten gegen die Kriminalisierung von Personen, die sich über die schwedische Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ Musik und Filme herunterluden. Die Partei fordert eine radikale Reform des Urheberrechts und mehr Informationsfreiheit im Internet. Quelle: dpa
10. September 2006In Berlin wird die Piratenpartei Deutschland gegründet. Quelle: dpa
Januar 2008Die Veröffentlichung von der Partei zugespielten Unterlagen aus Bayerns Justizministerium macht die Piraten bekannt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass bayerische Behörden mit einer besonderen Software unrechtmäßig Internet-Telefonate überwachten. Quelle: dapd
Januar 2009Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten werden bekannt. Die Piraten und Bürgerinitiativen warnen vor Zensur im Internet. Quelle: dpa
Trotz einer Online-Petition mit mehr als 130.000 Unterzeichnern wird das Gesetz verabschiedet. Die Proteste bringen der Partei neue Mitglieder: Nach 1500 Anfang Juni sind es Ende 2009 mehr als 11.000. Quelle: dapd
27. September 2009Bei der Bundestagswahl erreicht die Partei mit 2,0 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis. Es folgen weitere Achtungserfolge in den Ländern. Quelle: dpa
18. September 2011Bei der Wahl in Berlin ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent in das erste Landesparlament ein. Nach Parteiangaben sitzen zu diesem Zeitpunkt in acht Bundesländern 153 „Kommunalpiraten“ in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Bezirkversammlungen: 59 in Niedersachsen, 51 in Berlin, 31 in Hessen, 5 in Bremen, 3 in Hamburg, 2 in Nordrhein-Westfalen und je 1 in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Quelle: dpa

Ein Bekenntnis zur „Sozialen Marktwirtschaft“ wollten die Piraten aber nicht im Programm haben. Warum?

Das ist auf Kritik gestoßen, weil viele damit eine Nähe zu gewissen neoliberalen Organisationen verbinden.

Mit klassischer Industriepolitik können die Piraten auch nicht viel anfangen.

Es gibt Aussagen zur Realwirtschaft. Industriepolitische Aussagen werden wir im Wahlprogramm ergänzen.

Der Parteitag hat sich sehr lange mit Detailfragen und Diskussionen aufgehalten. Konnten Sie genug Lücken im Programm schließen?

Nein, wir hatten in Bochum 700 bis 800 Anträge, und mir tun die vielen Piraten Leid, die sich damit vergeblich Mühe gegeben haben. Viele Vorschläge haben es ja nicht einmal auf die Tagesordnung geschafft. Wir müssen daher die Effektivität der Verfahren optimieren. Ich habe Verständnis dafür, dass manche vor Ort nochmal grundsätzlich zu Wort kommen wollen, aber das darf nicht ausufern.

Wie soll das gehen?

Ich persönlich bin für die Einführung einer ständigen Mitgliederversammlung im Netz. Damit könnten wir auch zwischen den Parteitagen Positionen beschließen und Anträge berücksichtigen, die sonst immer hinten runter fallen.

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