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Bertin Eichler "Am Geld wird ein Arbeitskampf nicht scheitern"

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Werden Sie als Kassenwart vor Streiks um Ihre Meinung gefragt?

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Natürlich. Ich setze mich dann mit unseren Vorsitzenden Berthold Huber und Detlef Wetzel zusammen, und wir rechnen alles durch. Ich muss ja schließlich die nötige Liquidität bereitstellen. In den vergangenen Jahren waren die Streikausgaben nicht übermäßig hoch. Sie lagen immer zwischen 1,0 und 2,5 Millionen Euro. Am Ende entscheiden über einen Streik die Mitglieder in einer Urabstimmung.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, die IG-Metall-Finanzen seien intransparent?

Das ist Unfug. Gewerkschaften gelten juristisch als steuerbefreite Vereine und sind nicht verpflichtet, nach dem Handelsgesetzbuch zu bilanzieren. Die IG Metall tut es dennoch – und zwar bereits seit 1996. Derzeit arbeitet die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG am Abschluss für 2011.

Und? Wie war das Jahr für die IG Metall?

Sehr gut. Unsere Beitragseinnahmen sind um 17 Millionen auf knapp 459 Millionen Euro gestiegen – das ist der höchste Wert aller Zeiten. Wir haben einen Überschuss von mehr als zehn Millionen Euro nach Rückstellungen erwirtschaftet. Auch das hat es zuvor noch nie gegeben. 2012 rechnen wir mit einem weiteren Anstieg der Einnahmen auf rund 464 Millionen. Und das ist bereits eine konservative Planung. Wenn alles gut läuft, könnten wir noch besser abschneiden.

Zum Beispiel bei einem hohen Tarifabschluss? Wenn die Löhne steigen, profitiert davon auch die IG Metall finanziell.

Ja, das stimmt. Da der Mitgliedsbeitrag ein Prozent des Bruttoeinkommens beträgt, führt jede Tariferhöhung automatisch zu steigenden Einnahmen.

Hat die IG Metall Schulden?

Nein. Keinen Cent.

2011 sind erneut knapp 69 Millionen Euro in die Rücklagen der IG Metall geflossen. Wer legt das Geld für Sie eigentlich an?

Wir machen mittlerweile viel selbst. Ein großer Teil der Kapitalanlage läuft über eine gewerkschaftseigene Vermögensverwaltungsgesellschaft.

Wie kann man sich das vorstellen? Ein Gewerkschaftssekretär arbeitet den Börsenteil der Zeitung durch und ordert anschließend ein paar Siemens-Aktien?

Natürlich nicht. Wir haben dafür professionelle Fondsmanager eingestellt; die kommen von renommierten Instituten und sind hervorragend qualifiziert. Insgesamt besteht das Team aus sieben Personen. Natürlich arbeiten wir parallel auch mit Banken zusammen. Wir investieren unter anderem in Spezialfonds, die von Banken speziell für die IG Metall aufgelegt und gemanagt werden.

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