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Berühmte letzte Worte

Andrea Nahles: "Also meine Rente ist sicher"

Erst die Kopplung der Schicksale von Politikern und Bürgern ermöglicht die nachhaltige Optimierung von Politik und unserer wirtschaftlichen Situation.

So viel verdienen Politiker
Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck eine weitere umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Die Diäten steigen damit rückwirkend zum Juli auf 8667 Euro. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Damit sind Bundestagsabgeordnete aber noch immer himmelweit von den Verdiensten der EU-Abgeordneten entfernt. Quelle: dapd
Im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin. Im Folgenden ein Blick auf die Top-Verdiener: Quelle: dapd
So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage). Quelle: dpa/dpaweb
Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto. Quelle: AP
ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen. Quelle: dpa
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro. Quelle: dapd

Ihr Vater hat noch sein Leben lang hart gearbeitet. Das wollte sich Andrea Nahles nicht antun, also ging sie in die Politik. Da sitzt sie nun und denkt an sich und an weiter nichts (böses).

Das ist schon eine seltsame Politikwelt, die kein Problem damit hat, sich selbst diametral besser zu versorgen als das Volk dessen Diener sie ist.

"Obwohl alle Erträge der Farm brüderlich geteilt werden, beanspruchen die Schweine die von den Kühen gewonnene Milch und die Äpfel alleine für sich. ... Da die Schweine gewissermaßen die Leitung der Farm übernommen haben, sei dieses Privileg im Interesse aller Tiere. Würde es den Schweinen nämlich nicht gut gehen, könnten sie ihre Aufgabe nicht richtig erfüllen ..." - George Orwell, Animal Farm.

So aber funktioniert die Farm, der Staat nicht mehr für alle, sondern so richtig gut nur noch für die herrschenden Schweine.

Aber das ist ja nur ein Buch. Mit einer gewissen Logik. Einerseits geht es nur wenigen richtig gut und andererseits scheint es egal, dass die vielen anderen ihre Aufgaben nur suboptimal erfüllen können.

Schauen wir uns drei Themenbereiche an und entwickeln einfach mal vollkommen un/vernünftige, naiv-blauäugige Denkansätze:

  • Pension vs Rente,

  • Diät vs Gehalt,

  • Nebentätigkeiten vs Hartz-IV-Sanktionen.

Ja, das klingt nach Neiddebatte, nach Populismus gar. Aber der Vergleich ist wichtig. Er zeigt sehr schön die Schieflage unseres kompletten Systems zugunsten einiger weniger Selbstbediener.

1. Pension vs Rente

  • Wer Glück hat, geht nach 45 anrechenbaren Jahren, im Alter von 63 und durchschnittlich knapp 1.000 Euro in Rente.

  • Der Politiker geht nach 23 Jahren Bundestagszugehörigkeit, im Alter von 55 Jahren und 4.836 Euro in Pension.

Statt die Rente für ihren Vater auf unser aller Kosten durchzuboxen, sollte Andrea Nahles ihm einfach die Hälfte ihrer eigenen Pension abgeben. Da bekäme er locker mehr als das Doppelte der ihm nun in Aussicht stehenden Rente und Deutschland könnte zig Milliarden Euro sinnvoller in die Zukunft dieses Landes investieren.

Überhaupt sollte jeder Politiker ein oder zwei Rentner alimentieren, oder? Und sei es nur, um diese beiden Schicksale zu koppeln. Sei es, um das Verständnis zu wecken, dass man heute von der Rente nur schlecht leben kann, wenn man nicht zufällig schon ein kleines Häuschen für den Eigenbedarf abgezahlt hat.

Warum nicht die Politikerpension analog der deutschen Durchschnittsrente anpassen und später erhöhen?

Dann würde es uns allen besser gehen. Die Politik würde sich zumindest mehr Mühe geben, die Rentensysteme von Grund auf zu reformieren.

2. Diät vs Gehalt

Andrea Nahles und Friends erhöhten sich ihre Diäten und lassen diese nun analog eines durchschnittlichen Richters am Bundesgerichtshof wachsen. Klar. Eine Nummer kleiner geht's nicht.

Warum nicht direkt die Diäten analog der Profis der Fußballbundesliga steigen lassen, da beide doch in einer Liga spielen? Oder wie die Honorare der Formel-I-Fahrer? Stimmt, das ist kurzfristig pietätlos.

Fast unverdächtig wären da Diätensteigerungen analog der Kostensteigerungen und Realisierungswahrscheinlichkeiten von Elbphilharmonie, Berliner Flughafen, Stuttgart21.

Diäten und Gehälter werden auch in Zukunft brutal auseinanderlaufen. Nicht zuletzt, weil die Rente (mit 63) nicht finanzierbar ist!

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