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Berühmte letzte Worte

Das Ende der Parteien

Unsere Parteien sind nur noch schlecht geführte Unternehmen. Die mentale, moralische und inhaltliche Insolvenz ist längst Realität, sagt unser Kolumnist.

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So viel verdienen Politiker
Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck eine weitere umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Die Diäten steigen damit rückwirkend zum Juli auf 8667 Euro. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Damit sind Bundestagsabgeordnete aber noch immer himmelweit von den Verdiensten der EU-Abgeordneten entfernt. Quelle: dapd
Im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin. Im Folgenden ein Blick auf die Top-Verdiener: Quelle: dapd
So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage). Quelle: dpa/dpaweb
Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto. Quelle: AP
ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen. Quelle: dpa
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro. Quelle: dapd

Die Indianer sagen: Steig ab, wenn das Pferd tot ist. In Berlin stehen Herden toter Pferde auf Diäten- und Pensionskrücken in der politischen Ödnis herum. (Politische) Glücksritter werden magisch von exorbitanten Pensionen und der Aussicht angezogen, nach ihrer politisch-lobbyistischen Lehrzeit im durchschnittlichen Vorstand eines verzweifelten Unternehmens zu reüssieren. Wie unsere Unternehmen haben es die Parteien geschafft, sich jeglichen Inhaltes, jeglicher Relevanz, jeglichen visionären Denkens zu entledigen. Deshalb passen beide oft derart gut zu einander.

Nirgendwo ist eine Vision in Sicht, die - größer als der Einzelne - alle eint, motiviert und voller Tatendrang an einem Strang in Richtung Zukunft ziehen lässt. Wähler und Konsumenten staunen nicht schlecht und wählen das vermeintlich kleinere Übel. Wie Unternehmen haben auch Parteien ihre distinktive Relevanz für die Menschen verloren, seit sie sich nicht mehr voneinander unterscheiden. Me-too-Unternehmen, Me-too-Marken, Me-too-Produkte. Me-too-Parteien. Während sich die Partei allein auf ihren rostigen Kompass Populismus versteift, ihren Weg in die Irrelevanz zu vollenden, verlässt sich das Unternehmen auf die Gleichgültigkeit seiner Protagonisten, etwas Bedeutungsvolles zu kreieren. Fatal.

Wie das Unternehmen ist die Partei nur eine weitere Machtstruktur, die von der Spitze her stinkt. Dort sitzt nicht der mit der relevantesten Vision für unser Land, sondern der mit den stärksten Ellbogen. Alle wollen an genau diese Spitze und auf dem Weg dorthin verraten Sie Ihre Ideale - falls Sie einmal welche hatten, die sich von einer hohen Diät oder Pension unterscheiden.

Wie im durchschnittlichen Unternehmen findet man auch in der Partei keine Unternehmer - also Menschen, die etwas unternehmen - mehr, sondern allein Manager, stromlinienförmige Handlanger ohne Verbindung zum Hirn. Denn da oben ist keines mehr. Nur ein Controller. Im vielfalt-, freiheits- und phantasieraubendsten Sinne des Wortes. Geleitet von einer unsichtbaren Macht namens vorauseilender Gehorsam. Eben wie in der Partei, die nur noch gedanklich gleichgeschaltete Funktionsmilizen kennt, die dem individuellen Gedanken stante pede den Garaus machen.

Ich mag das, wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern das Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen, und das zum Beispiel 'Social Media Guideline' nennen. Das ist modern. Das ist politisch korrekt. Das ist repressiv. Wie der Fraktionszwang, die Parteiräson. Widerspruch in sich. Das Individuum geht unter in der Partei, wie auch im durchschnittlichen Unternehmen, eher einem Ameisenstaat gleichend als einem demokratischen Gebilde. Das Individuelle geht unter - sei es als Idee, Inspiration oder Innovation. Sei es als Denken außerhalb der Box, über den Tellerrand hinaus, zu neuen Ufern, Horizonten. Initialfunke gar einer neuen Bewegung, Richtung, Welt.

 

Parteien und Unternehmen wollen nichts zum Besseren ändern

Steinbrück heuert bei der ING-DiBa an
Peer Steinbrück Quelle: dpa
Katherina Reiche Quelle: dpa
Viviane Reding Quelle: dpa
Der Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr ist ab November Generalbevollmächtigter bei Allianz Private Krankenversicherung (APKV). Quelle: dapd
parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser (l) Quelle: dpa
Stéphane Beemelmans Quelle: dpa
Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jan Mücke Quelle: dpa

Partizipation sieht anders aus. Teilnahme. Teilhabe. Wie aber - und dies muss eine der wichtigsten Fragen der kommenden Jahre sein - wie sollen die Menschen in einem an sich undemokratischen Gebilde wie der Partei engagiert und motiviert an der Weiterentwicklung, am Über-Sich-Hinauswachsen der Demokratie selbst arbeiten können?

Parteien sind ein Widerspruch in sich. Wir sollten diesen Widerspruch - und die Partei als solche - auflösen. So wie Unternehmen sich auflösen müssen, um erfolgreich zu werden. Parteien und Unternehmen müssen semitransparent für einfach alles werden. Sie müssen alles Relevante und Zukunftsfähige aufsaugen und in Initiativen, Reformen, Produkte gießen. Und sie müssen Nein sagen lernen zu allem Rückwärtsgerichteten, zum Establishment, der Verkrustung, den Betonköpfen.

Parteien und Unternehmen wollen anscheinend nichts an unserer großen Welt zum Besseren ändern. Nur an ihrer eigenen kleinen Welt, der Profite, Boni, Egoismen. Parteien wollen an die Macht. Nicht mehr. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, wie wir immer öfter bemerken. Und sind sie endlich an der Macht, wissen sie plötzlich auch nicht mehr weiter. Wohin mit der ganzen Macht? Das erkennt man anschaulich daran, dass sie sich erst einmal selbst bedienen. Überschüssige Kraft. Mit Instant Gratification aber ist kein Staat zu machen. Und mit angesprochenem Populismus wächst eine Bananenrepublik, in der Parteien Karnevalsprinzen gleich unsere Steuergelder wie Kamelle unter das Volk streuen als gäbe es kein Morgen.

Parteien und Unternehmen, die nicht intuitiv, empathisch fühlen und wissen, was des Volkes Zukunft wirklich benötigt, was des Volkes wahre Probleme sind, sind schlicht obsolet. Unsere Probleme werden heute weder erkannt, noch gelöst. Geschweige vermieden durch vorausschauendes Handeln.

Ohne ein Wertesystem a la 'Ungeschriebene Gesetze' bleibt zudem alles Handeln bloßer Aktionismus und äußerst beliebig. Nichts fängt einen auf, gibt einem Halt und Richtschnur. Ohne ein Wertesystem, oder eine entsprechende Unternehmenskultur, fehlt Erdung. Fehlt der Mutterboden, das Biotop, in dem relevanz-gerichtete Selbstführung und -verwirklichung gedeihen kann.

In Arbeit
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Ohne Chance und Fähigkeit zur Selbstverwirklichung erhalten wir die menschenleeren und maschinengefüllten Parteien und Unternehmen der Gegenwart. Ihr eigenes Vakuum füllen sie mit Diäten und Boni als Schmerzensgeld. Fröhnen einer komplexen Selbstbedienungsmentalität, dem Gordischen Knoten gleich. Undurchschaubar, unüberwindbar und nur mit dem Schwerte lösbar.

Diäten und Pensionen werden zum einzigen und kleinsten gemeinsamen Nenner einer weiteren desillusionierten Politiker- und Managergeneration. Der Dreiklang 'Ich. Ich. Ich.' gerinnt zum Sozialverhalten imitierenden Leim, besser Schleim, der allein die Partei noch zusammenhalten kann. Aber genau aus diesem schleimigen Sumpf könnte ein unbekannter Abgeordneter wie Phoenix aus der Asche emporsteigen und zum Beispiel die aktuelle Diätenerhöhung vor das Verfassungsgericht zerren, statt sich weiter hinter niederen Motiven zu verstecken. Könnte - wenn wir nur einen einzigen fänden unter den sechshunderten mit Mut, Rückgrat, Zivilcourage. Der sich, mit dem energischen Aufschrei eines Gewissens hervorwagte, das richtige zu tun. Die Demokratie in Deutschland würde es ihm danken mit einem Denkmal für den unbekannten Abgeordneten, Initialfunke zur Katharsis unserer Parteienlandschaft und politischen Eliten. Vielleicht nicht sofort, aber bestimmt in 150 Jahren. In diesem Sinne: Carpe Diem!

Dem Autor auf Twitter folgen: leadculture

 

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