Berühmte letzte Worte

Das Ende der Parteien

Unsere Parteien sind nur noch schlecht geführte Unternehmen. Die mentale, moralische und inhaltliche Insolvenz ist längst Realität, sagt unser Kolumnist.

So viel verdienen Politiker
Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck eine weitere umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Die Diäten steigen damit rückwirkend zum Juli auf 8667 Euro. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Damit sind Bundestagsabgeordnete aber noch immer himmelweit von den Verdiensten der EU-Abgeordneten entfernt. Quelle: dapd
Im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin. Im Folgenden ein Blick auf die Top-Verdiener: Quelle: dapd
So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage). Quelle: dpa/dpaweb
Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto. Quelle: AP
ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen. Quelle: dpa
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro. Quelle: dapd
Ratspräsident Herman van Rompuy (298.500 Euro)Der Belgier Herman van Rompuy verdient für sein Amt als erster ständiger Präsident des Europäischen Rats genau so viel, wie der Kommissionspräsident: Ein jährliches Einkommen von rund 298.500 Euro. Quelle: REUTERS
Hohe Vertreterin Catherine Ashton (281.200 Euro)Sie repräsentiert die Europäische Union international und agiert quasi als Außenministerin. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton bekommt dafür ein Jahresgehalt von rund 281.200 Euro. Quelle: dpa
EU-Kommissare (243.300 Euro)Günther Oettinger und seine Kollegen in der Europäischen Kommission bekommen für ihre Dienste rund 243.300 Euro jährlich. Quelle: dpa
Parlamentspräsident Martin Schulz (206.200 Euro)Ein jährliches Salär von rund 206.200 Euro erhält SPD-Politiker Martin Schulz für seinen Posten als Vorsitzender des Europäischen Parlaments. Quelle: dapd

Die Indianer sagen: Steig ab, wenn das Pferd tot ist. In Berlin stehen Herden toter Pferde auf Diäten- und Pensionskrücken in der politischen Ödnis herum. (Politische) Glücksritter werden magisch von exorbitanten Pensionen und der Aussicht angezogen, nach ihrer politisch-lobbyistischen Lehrzeit im durchschnittlichen Vorstand eines verzweifelten Unternehmens zu reüssieren. Wie unsere Unternehmen haben es die Parteien geschafft, sich jeglichen Inhaltes, jeglicher Relevanz, jeglichen visionären Denkens zu entledigen. Deshalb passen beide oft derart gut zu einander.

Nirgendwo ist eine Vision in Sicht, die - größer als der Einzelne - alle eint, motiviert und voller Tatendrang an einem Strang in Richtung Zukunft ziehen lässt. Wähler und Konsumenten staunen nicht schlecht und wählen das vermeintlich kleinere Übel. Wie Unternehmen haben auch Parteien ihre distinktive Relevanz für die Menschen verloren, seit sie sich nicht mehr voneinander unterscheiden. Me-too-Unternehmen, Me-too-Marken, Me-too-Produkte. Me-too-Parteien. Während sich die Partei allein auf ihren rostigen Kompass Populismus versteift, ihren Weg in die Irrelevanz zu vollenden, verlässt sich das Unternehmen auf die Gleichgültigkeit seiner Protagonisten, etwas Bedeutungsvolles zu kreieren. Fatal.

Wie das Unternehmen ist die Partei nur eine weitere Machtstruktur, die von der Spitze her stinkt. Dort sitzt nicht der mit der relevantesten Vision für unser Land, sondern der mit den stärksten Ellbogen. Alle wollen an genau diese Spitze und auf dem Weg dorthin verraten Sie Ihre Ideale - falls Sie einmal welche hatten, die sich von einer hohen Diät oder Pension unterscheiden.

Wie im durchschnittlichen Unternehmen findet man auch in der Partei keine Unternehmer - also Menschen, die etwas unternehmen - mehr, sondern allein Manager, stromlinienförmige Handlanger ohne Verbindung zum Hirn. Denn da oben ist keines mehr. Nur ein Controller. Im vielfalt-, freiheits- und phantasieraubendsten Sinne des Wortes. Geleitet von einer unsichtbaren Macht namens vorauseilender Gehorsam. Eben wie in der Partei, die nur noch gedanklich gleichgeschaltete Funktionsmilizen kennt, die dem individuellen Gedanken stante pede den Garaus machen.

Ich mag das, wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern das Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen, und das zum Beispiel 'Social Media Guideline' nennen. Das ist modern. Das ist politisch korrekt. Das ist repressiv. Wie der Fraktionszwang, die Parteiräson. Widerspruch in sich. Das Individuum geht unter in der Partei, wie auch im durchschnittlichen Unternehmen, eher einem Ameisenstaat gleichend als einem demokratischen Gebilde. Das Individuelle geht unter - sei es als Idee, Inspiration oder Innovation. Sei es als Denken außerhalb der Box, über den Tellerrand hinaus, zu neuen Ufern, Horizonten. Initialfunke gar einer neuen Bewegung, Richtung, Welt.

 

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