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Berühmte letzte Worte

SPD: NEIN! - Die Unabhängigkeitserklärung!

Seite 2/2

Die Privilegierten Deutschlands

Schwarz-Rot nimmt Wirtschaft und Verbraucher in die Mangel
Neue SteuernDie Unter-Arbeitsgruppe Bankenregulierung/Europa hat sich bisher darauf verständigt, dass Union und SPD bei der europäischen Finanztransaktionssteuer Druck machen wollen. Negative Auswirkungen auf Kleinanleger und Unternehmen sollen vermieden werden. Die SPD bleibt zudem bei ihrer Forderung, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen zu wollen. Die Union hatte Steuererhöhungen im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Bislang bleiben CDU/ CSU in diesem Punkt hart. Eigentlich wollte die Union die kalte Progression beenden, also den heimlichen Steueranstieg bei Lohnerhöhungen. Hier gibt es allerdings keine Bewegung. Quelle: dpa
MindestlohnEs ist eine der zentralen Forderungen der SPD: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Die Union will allerdings keine Vorgaben per Gesetz, sondern vielmehr den Tarifparteien die Entscheidung überlassen. Damit werden CDU/ CSU wohl nicht durchkommen, ein Kompromiss ist wahrscheinlich. Der könnte so aussehen: Eine Runde aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollen der Regierung jährlich einen Mindestlohn vorschlagen, der dann ins Gesetzbuch übertragen wird. Einig sind sich die Verhandlungspartner, dass auch Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung künftig von geltenden Branchen-Mindestlöhnen profitieren sollen. Quelle: dpa
RenteDie Rentenversicherung steht finanziell bestens da. Die Rücklage der Rentenkasse steigt 2013 auf mehr als 30 Milliarden Euro, die Beiträge könnten deshalb zum dritten Mal in Folge gesenkt werden, konkret von 18,9 auf 18,3 Prozent. Arbeitnehmer und Betriebe würden dann jeweils um drei Milliarden Euro entlastet. Wären da nicht die Wunschzettel der großen Koalition. CDU/CSU wollen die Mütterrente (Kostenpunkt: 6,5 Milliarden Euro), die SPD noch eine Solidarrente von 850 Euro (auch mehrere Milliarden teuer). Wahrscheinlich wird beides kommen. Zudem will die SPD weg von der Rente mit 67 Jahren. Die Sozialdemokraten fordern den „abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren“. Zum anderen eine Überprüfungsklausel, dass die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters „erst dann möglich (ist), wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und weitere Rentenansprüche erwerben können“. Und dann sind all die Vorschläge, die allgemein als notwendig und richtig erachtet werden, von einer besseren Erwerbsminderungsrente bis hin zur Kombirente, noch überhaupt nicht bezahlt. Quelle: dpa
MietpreisbremseGleich in mehreren Punkten sind sich die möglichen Koalitionspartner beim Thema Bauen und Wohnen einig: Mieterhöhungen in Großstädten sollen abgebremst und der Bau neuer Wohnungen angekurbelt werden. Maklergebühren sollen nicht einfach auf Mieter abgewälzt werden können. Das „Paket für bezahlbares Wohnen“ sieht vor, dass die Miete bei Neuvermittlungen nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Preismarke liegen darf. Das aber wird weder den Preiskampf in begehrten Wohnlagen mildern, noch die Zahl von guten Wohnungen erhöhen. Quelle: dpa
ArbeitsmarktUm Arbeitslosen beim Sprung in die Selbstständigkeit zu helfen, soll der vor zwei Jahren von Schwarz-Gelb abgeschwächte Existenzgründer-Zuschuss wieder als gesetzliche Pflichtleistung eingeführt werden. 2010 profitierten rund 145.000 Arbeitslose vom Zuschuss, das kostete gut 1,5 Milliarden Euro. Damit es schnelles Internet überall gibt, soll der Bund für Breitband-Investitionen jährlich eine Milliarde Euro mehr ausgeben. Per Steuerbonus sollen kleine und mittelgroße Firmen für Forschungsaktivitäten belohnt werden. Steuerliche Anreize soll es auch für Investoren in neue Internetfirmen geben. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll „mittelstandsfreundlich“ ausgestaltet werden. Quelle: dpa
EEG-ReformUnion und SPD streben bis Ostern eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Das Bundesumweltministerium dementierte Meldungen, wonach die Industrie künftig mehr an den Kosten der Energiewende beteiligt werden soll. Angeblich sollen Preisnachlässe wegfallen. Lobbygruppen aus fast jeder Branche kämpfen hingegen für die Ausnahmen. Beim Klimaschutz soll der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten neu geregelt sowie die Gebäudesanierung vorangetrieben werden. Weitere steuerliche Anreize beim Energiesparen sind geplant. Quelle: dapd
AußenpolitikGrundsätze der deutschen Außenpolitik werden bekräftigt: die besondere Freundschaft zu Frankreich, Polen, Israel und - trotz NSA-Affäre - auch zu den USA. Deutschland wolle ein verlässlicher Bündnispartner bleiben. Am Termin für den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan Ende 2014 will man festhalten, ebenso wie am Ziel eines Ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Quelle: obs

III. Die Chance der SPD-Basis

Liebe SPD-Mitglieder, jetzt habt Ihr es in der Hand, der Parteispitze voranzugehen. Jetzt kann der Deutsche Michel in Euch zeigen, dass er aus Lönneberga kommt!

Ihr seid in diesen Tagen die Privilegierten Deutschlands, denen sich eine historische Chance bietet. Für Euch selbst, für Deutschland, für die nächsten vier Jahre und in alle Zukunft. Idealerweise bis zum glücklichen Lebensende Eurer Kinder und Kindeskinder - nicht nur bis zum Ende dieser Legislaturperiode.

Es wird Zeit, im besten Sinne unvernünftig zu werden. Zeit, Outside-the-Box zu denken. Außerhalb der Box, die Politiker und Parteien in ihren Köpfchen herumtragen - betongegossen von Schule, Uni, Job, Nachbarschaft. Von den konsumistischen Vorstandsmillionären, Medien, Lobbyisten.

Es wird Zeit, nicht länger an heute, an sich selbst und an seinen eigenen Vorteil zu denken.

Es wird Zeit, nicht länger an wohlfeilen Symptomen herumzudoktorn, sondern die Ursachen zu bekämpfen.

Zeit, nicht jedes Problem als gottgegeben anzunehmen, sondern zu erkennen, dass man selbst dieses Problem vor Jahren erzeugt hat. Weil man nicht nach Gesundem Menschenverstand entschied, sondern nach Lobbyistenmund. Weil man nicht nach Effektivität, sondern Effizienz entschied. Weil nicht Empathie, sondern Euphemismen das Denken und Handeln bestimmten. Wolkenkuckucksheime. Böhmische Dörfer. Unterirdische Bahnhöfe, 'unterirdische' Flughäfen.

Es wird Zeit, nicht länger zu versuchen, sich selbst Denkmäler zu setzen, sondern dem Menschen. Jedem Einzelnen.

Zeit, seine WählerInnen, BürgerInnen, Parteigenossen nicht länger zu belügen, im Dunkeln zu lassen oder vor der Wahrheit zu verschonen.

Zeit, die Menschen mit Bildung, Selbstbewusstsein, Zivilcourage zu bewaffnen und gemeinsam mit ihnen gegen Einfalt und Stillstand in den Kampf zu ziehen.

Dazu würden wir ein neues Denken brauchen. Keine Tippelschritte für 4 kurze Jährchen. Quantensprünge, die uns in die nächsten Dekaden und Jahrhunderte tragen. Quantensprünge, die unsere Probleme nicht einfach nur auf unsere Kinder- und Enkelgenerationen abladen, sondern Voraussetzungen für deren besseres Leben schaffen.

Seien dies Grund- und Freiheits-Rechte, sei es Bildung bis hin zur Kritikfähigkeit, sei es Energie- und Klimawandel. Bewusstseinswandel!

Sei es das Verständnis des Internets in seiner wahrhaft universellen Vielfalt und unendlichem Potential, uns neue Möglichkeiten des mentalen und materiellen Wohlstandes zu eröffnen.

Sei es der Verzicht auf Drohgebärden, um uns einzuschüchtern, uns dankbar und bescheiden zu halten, statt endlich zu verstehen, dass Zustände Terror sind und nicht der Mensch Terrorist.

IV. Durch die SPD muss ein Ruck gehen

'Durch die Politik muss wieder ein Ruck gehen', muss man in Zitat-Abwandlung des Bundespräsidenten aD Herzog fordern. Und Ihr habt dies im Wahlkampf gefordert! Also gehet beispielhaft voran.

Wir stehen an einer Zeitenwende. Wir sollten die Chance ergreifen. Irgendeine Partei muss den Mut aufbringen und der Norm, dem Establishment widersprechen. Eine Partei muss uns zeigen, wie man es besser machen könnte. Wir brauchen nicht immer mehr vom immer gleichen. Eine Partei muss relevant vorangehen, die anderen mitziehen.

Immer mehr Geld ist keine Antwort auf unsere drängenden Fragen. Immer mehr Schulden sind keine Antwort. Immer mehr Ge- und Verbote sind keine Antwort. Immer mehr Probleme auf unsere Kindergeneration abzuladen ist keine Antwort. Immer kürzer zu springen ist keine Antwort. Dieser Vertrag ist keine Antwort.

In Arbeit
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Ein Politikwechsel, wie Ihr ihn wolltet im Wahlkampf, wie Deutschland ihn dringend braucht, um Gesellschaft und Wirtschaft wieder zu mentalem und materiellem Wohlstand zu bringen, ist in diesen Zeiten aus der Opposition heraus wahrscheinlicher und erfolgreicher.

Habt den Mut, Nein zu sagen. Für Euch, Eure Kinder, Euren Wohlstand, Eure Parteispitze, unser aller Zukunft.

Und beginnt endlich mit der gemeinsamen Arbeit an einer wirklichen Vision. Einem nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwurf aus einem Guss, der die Menschen aller Alters-, Einkommensgruppen und Lebenssituationen begeistern kann.

Danke Euch.

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