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Berühmte letzte Worte

SPD: NEIN! - Die Unabhängigkeitserklärung!

Die qua Koalitionsvertrag schonungslos offengelegte Inkompetenz der SPD-Spitze kann der gesamten Partei als Katharsis dienen. Davor stehen Einsicht und Reflexion.

Fragen und Antworten zum Koalitionsvertrag
Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Wie unfair ist die Rente?Von Generationengerechtigkeit darf kein Großkoalitionär mehr sprechen, ohne tiefrot zu werden. Beide Seiten genehmigten sich großzügigst Lieblingsprojekte für ihre Kernklientel. Die Union jubiliert über die Mütterrente (als Bonus für Geburten vor 1992). Die SPD bekommt ihre Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, zu denen auch bis zu fünf Jahre als Arbeitslose zählen – ein Geschenk an Facharbeiter mit Ausbildung. Grotesk: Die Rente mit 67, eine Großtat der Vorgänger-GroKo, wird damit gezielt relativiert. „Der Beitragssatz muss wahrscheinlich schon 2016 wieder steigen“, prognostiziert Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft. Sogar die gesetzliche Obergrenze von 20 Prozent im Jahre 2020 ist in Gefahr. „Schwarz-Rot handelt unverantwortlich“, sagt Boss. „Die Rentenpolitik ist eine Katastrophe.“ Quelle: dpa
Warum wird Pflege teure?Hier ist der Koalitionsvertrag mal eindeutig: Pflege wird teurer. Spätestens 2015 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Pflegekasse um 0,3 Prozentpunkte und beträgt dann 2,35 Prozent vom Einkommen oder der Rente. Vor der Wahl 2017 soll der Beitrag erneut um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent erhöht werden. Kinderlose zahlen ohnehin mehr, für sie werden erst 2,6 Prozent des Einkommens fällig, dann 2,8 Prozent. Mit den zusätzlichen Einnahmen von insgesamt gut fünf Milliarden Euro im Jahr will die Koalition Demenzkranke versorgen und eine Demografiereserve aufbauen. Ungeklärt sind anspruchsvolle Fragen, etwa wie man Pflegebedürftigkeit bei Alzheimer misst. Fest steht, dass niemand, der bisher Leistungen bekam, schlechter stehen soll. Quelle: dpa
Wie gesund sind die Kassen?Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben Union und SPD ungenauer, es wird aber auch tendenziell teurer. Arbeitgeber und Versicherte zahlen nach dem Willen der Fast-schon-Regierung jeweils hälftig einen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens oder der Rente. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf Wunsch der Union bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Kommt eine Krankenkasse mit dem Geld nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag erheben. Der wird künftig aber nicht mehr in festen Beträgen – etwa acht Euro je Monat – erhoben, sondern ebenfalls prozentual zum Einkommen, also etwa 0,5 Prozent. Der bereits heute von Arbeitnehmern extra zu tragende Anteil von 0,9 Punkten soll in den Zusatzbeitrag einfließen. Der Satz von 14,6 Prozent liegt unter dem heute gültigen, von allen Kassen erhobenen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent. Quelle: dpa
Wie teuer wird die Energie noch?Langsamer, aber wohl nicht billiger wird die Energiewende. Gebremst wird beim Zubau neuer Ökostromanlagen durch niedrigere Ziele: Erneuerbare sollen 2025 zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs und 2035 55 bis 60 Prozent des Stromverbrauchs liefern. Heute sind es knapp 25 Prozent. Doch auch Länder, die teils stark auf den Ausbau setzen, müssen mitziehen. Denkbar wird eine Regelung wie bei der Solarförderung: je stärker der Zubau, desto schneller sinkt die Subvention. Das könnte Investoren in ein Windhundrennen treiben: Rasanter Zubau würde die Kosten für die Verbraucher erst recht hochtreiben. Gegen strenge Kürzungen sprechen allerdings die Koalitionspläne für Windparks auf See. Ihre Betreiber bekommen die hohe Förderung von 19 Cent je Kilowattstunde auch noch, wenn ihre Anlage erst 2019 statt wie bisher vorgegeben bis 2017 ans Netz geht. Quelle: dpa
Hoffnung für Studenten?Ursprünglich planten die Koalitionäre eine Offensive für Deutschlands Bildungslandschaft. Der Bund sollte sich wieder dauerhaft an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen dürfen. Doch die Grundgesetzänderung fiel in ideologische Gräben (die SPD wollte das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen). Der Bund zahlt in den kommenden vier Jahren zwar drei Milliarden Euro mehr, um außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu unterstützen. Aber der Streit geht weiter. Wiedervorlage in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Quelle: dpa
Wer bezahlt bessere KiTas und Straßen?Na gut, Horst Seehofer hat seine Pkw-Maut. Experten bezweifeln aber, dass sie nennenswert zur Finanzierung der maroden Verkehrswege beiträgt. Aber auch ohne Vignette will die Koalition fünf Milliarden Euro mehr für Straßen, Schienen und Wasserwege geben, hinzu kommen sechs Milliarden Euro für den Bau von Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Der Wirtschaft ist dies zwar nicht genug, aber die wichtige Sanierung der Infrastruktur wird wenigstens begonnen. Quelle: dpa

Wie schlecht der Koalitionsvertrag wirklich ist, liebe SPD-Mitglieder, zeigt sich

1. in der auffälligen Dünnhäutigkeit Eures Spitzenpersonals z.B. im Slomka-Interview und

2. in der fast obsessiven Mitglieder-Beglückung via Tournee. Dieser Vertrag kann anscheinend

3. nicht für sich selbst sprechen. Ihm fehlen Kontext, Substanz, Brillanz und vor allem Relevanz. Ihm fehlt die (begeisternde) Vision.

Eine Vision gleicht einem meisterlichen Mosaik. Sie beginnt mit einem inneren Bild vom Großen Ganzen, dass in der Folge aus einzelnen Steinchen geformt wird. Mit einzelnen, roten Steinchen aber hier und da zu beginnen, führt in den Abgrund des Abstrakten, ins Chaos. Ist einfach kontraproduktiv. Euch hat man nur ein paar rote und schwarze Mosaiksteinchen hingeworfen. Ohne Blaupause. Wo ist das begeisternde Bild der Kathedrale, die es zukünftig zu errichten gilt? Wo im Vertrag wird die Sehnsucht nach dem Meere geweckt, um uns Matrosen für die lange Reise zu gewinnen? Der Vertrag gewinnt

4. nicht die Herzen der Bürger, sondern spekuliert auf ihre Geldbeutel. Er erzählt keine Geschichte. Hier geht es nicht um Menschen, nur Zahlen. Um Geld statt Gefühle. Reine Ersatzbefriedigung.

Er ist

5. bis zur Unkenntlichkeit verklausuliert und schlecht bis ins Detail. Aber Ihr seid intelligent und erfahren genug, zu erkennen, wann Ihr reingelegt werdet. Ihr seid keine kleinen Kinder mehr. Ihr habt eine vernünftige Schulbildung in der guten alten Zeit genossen. Ihr steht vor einer Rente, die zugegebenermaßen ein wenig höher sein könnte, hätte die Politik rechtzeitig die wegweisenden Entscheidungen getroffen. Ihr habt Eure Erfahrungen gemacht.

6. Der Vertrag muss von Herrn Gabriel mittels einer Lüge in Tateinheit mit der Instrumentalisierung von Anschlagsopfern verteidigt werden. Das sollte besonders zu denken geben. Die Lüge kann nicht länger Mittel der Politik sein.

7. Auch unbewusst dokumentiert der Vertrag die Inkompetenz der Parteispitze. Warum sonst hat man Angst, die eigenen MinisterInnen voller Stolz zu präsentieren, die schließlich uns alle ins Gelobte Land Zukunft führen sollen?

Es sind gerade die besonderen Frauen und Männer, ihre Charaktere, ihr Engagement, ihr Weitblick, die Politik erst erlebbar und realisierbar machen. Oder eben scheitern lassen. Kein Ja ohne Namen!

8. Man führt Euch mit vermeintlich einfachen Lösungen in die Irre, denn hier werden Symptome bekämpft, nicht Ursache erforscht und profunde Lösungen vorgestellt.

Das einfachste Beispiel: Hätte die SPD sich bereits in der letzten Großen Koalition für Computer in jedem Haushalt, das Internet und den Netzausbau stark gemacht, könnte der Vertrag per E-Mail statt per Post zu Euch allen kommen. Und die SPD hätte eine knappe Million Euro gespart!

Liebe SPD-Spitze, entweder Ihr denkt weiterhin zuerst an Euch selbst, Euren Machterhalt, Eure Pöstchen und Pfründe, Euer Dorian-Gray-analoges Image. Oder Ihr beginnt, die Menschen zu priorisieren. Beginnt, die Effektivität des Handelns über die Effizienz zu stellen. Beginnt, die Zukunft und ihre Gestaltung über die Vergangenheit und ihre Verwaltung zu stellen.

Die Unabhängigkeitserklärung der SPD

Unter uns: Ungefähr 80 intelligente Menschen arbeiten knapp einen Monat an diesem Koalitionsvertrag. Also arbeitet ein Mensch 80 Monate daran. 80 Monate! Geteilt durch 12 (Monate) macht das 6,67 Jahre.
Ist der Inhalt dieses Vertrages sechs Lebensjahre (oder auch nur ein einziges) wert?

Wird man später in den Geschichtsbüchern von den Vätern des Koalitionsvertrages 2013 sprechen? Wohl kaum.

Wo finde ich die Unabhängigkeitserklärung der SPD in diesem Vertrag? An welcher Stelle könnte ich sie herauslesen auf diesen 185 Seiten?

Wo bleibt dann die Unabhängigkeitserklärung der SPD? Ihm Wahlprogramm? Schön. Von Politikwechsel war großspurig im Wahlversprechen die Rede. Daran sollte man sich messen lassen. Das sollte der eigene Zielpunkt sein, das Streben. Keine Ansammlung von Plattitüden, in die Ihr nun noch selbst den Roten Faden hinein interpretieren müsst.

Die Privilegierten Deutschlands

Schwarz-Rot nimmt Wirtschaft und Verbraucher in die Mangel
Neue SteuernDie Unter-Arbeitsgruppe Bankenregulierung/Europa hat sich bisher darauf verständigt, dass Union und SPD bei der europäischen Finanztransaktionssteuer Druck machen wollen. Negative Auswirkungen auf Kleinanleger und Unternehmen sollen vermieden werden. Die SPD bleibt zudem bei ihrer Forderung, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen zu wollen. Die Union hatte Steuererhöhungen im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen. Bislang bleiben CDU/ CSU in diesem Punkt hart. Eigentlich wollte die Union die kalte Progression beenden, also den heimlichen Steueranstieg bei Lohnerhöhungen. Hier gibt es allerdings keine Bewegung. Quelle: dpa
MindestlohnEs ist eine der zentralen Forderungen der SPD: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Die Union will allerdings keine Vorgaben per Gesetz, sondern vielmehr den Tarifparteien die Entscheidung überlassen. Damit werden CDU/ CSU wohl nicht durchkommen, ein Kompromiss ist wahrscheinlich. Der könnte so aussehen: Eine Runde aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollen der Regierung jährlich einen Mindestlohn vorschlagen, der dann ins Gesetzbuch übertragen wird. Einig sind sich die Verhandlungspartner, dass auch Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung künftig von geltenden Branchen-Mindestlöhnen profitieren sollen. Quelle: dpa
RenteDie Rentenversicherung steht finanziell bestens da. Die Rücklage der Rentenkasse steigt 2013 auf mehr als 30 Milliarden Euro, die Beiträge könnten deshalb zum dritten Mal in Folge gesenkt werden, konkret von 18,9 auf 18,3 Prozent. Arbeitnehmer und Betriebe würden dann jeweils um drei Milliarden Euro entlastet. Wären da nicht die Wunschzettel der großen Koalition. CDU/CSU wollen die Mütterrente (Kostenpunkt: 6,5 Milliarden Euro), die SPD noch eine Solidarrente von 850 Euro (auch mehrere Milliarden teuer). Wahrscheinlich wird beides kommen. Zudem will die SPD weg von der Rente mit 67 Jahren. Die Sozialdemokraten fordern den „abschlagsfreien Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren“. Zum anderen eine Überprüfungsklausel, dass die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters „erst dann möglich (ist), wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und weitere Rentenansprüche erwerben können“. Und dann sind all die Vorschläge, die allgemein als notwendig und richtig erachtet werden, von einer besseren Erwerbsminderungsrente bis hin zur Kombirente, noch überhaupt nicht bezahlt. Quelle: dpa
MietpreisbremseGleich in mehreren Punkten sind sich die möglichen Koalitionspartner beim Thema Bauen und Wohnen einig: Mieterhöhungen in Großstädten sollen abgebremst und der Bau neuer Wohnungen angekurbelt werden. Maklergebühren sollen nicht einfach auf Mieter abgewälzt werden können. Das „Paket für bezahlbares Wohnen“ sieht vor, dass die Miete bei Neuvermittlungen nicht höher als zehn Prozent über der ortsüblichen Preismarke liegen darf. Das aber wird weder den Preiskampf in begehrten Wohnlagen mildern, noch die Zahl von guten Wohnungen erhöhen. Quelle: dpa
ArbeitsmarktUm Arbeitslosen beim Sprung in die Selbstständigkeit zu helfen, soll der vor zwei Jahren von Schwarz-Gelb abgeschwächte Existenzgründer-Zuschuss wieder als gesetzliche Pflichtleistung eingeführt werden. 2010 profitierten rund 145.000 Arbeitslose vom Zuschuss, das kostete gut 1,5 Milliarden Euro. Damit es schnelles Internet überall gibt, soll der Bund für Breitband-Investitionen jährlich eine Milliarde Euro mehr ausgeben. Per Steuerbonus sollen kleine und mittelgroße Firmen für Forschungsaktivitäten belohnt werden. Steuerliche Anreize soll es auch für Investoren in neue Internetfirmen geben. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll „mittelstandsfreundlich“ ausgestaltet werden. Quelle: dpa
EEG-ReformUnion und SPD streben bis Ostern eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Das Bundesumweltministerium dementierte Meldungen, wonach die Industrie künftig mehr an den Kosten der Energiewende beteiligt werden soll. Angeblich sollen Preisnachlässe wegfallen. Lobbygruppen aus fast jeder Branche kämpfen hingegen für die Ausnahmen. Beim Klimaschutz soll der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten neu geregelt sowie die Gebäudesanierung vorangetrieben werden. Weitere steuerliche Anreize beim Energiesparen sind geplant. Quelle: dapd
AußenpolitikGrundsätze der deutschen Außenpolitik werden bekräftigt: die besondere Freundschaft zu Frankreich, Polen, Israel und - trotz NSA-Affäre - auch zu den USA. Deutschland wolle ein verlässlicher Bündnispartner bleiben. Am Termin für den Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan Ende 2014 will man festhalten, ebenso wie am Ziel eines Ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat. Quelle: obs

III. Die Chance der SPD-Basis

Liebe SPD-Mitglieder, jetzt habt Ihr es in der Hand, der Parteispitze voranzugehen. Jetzt kann der Deutsche Michel in Euch zeigen, dass er aus Lönneberga kommt!

Ihr seid in diesen Tagen die Privilegierten Deutschlands, denen sich eine historische Chance bietet. Für Euch selbst, für Deutschland, für die nächsten vier Jahre und in alle Zukunft. Idealerweise bis zum glücklichen Lebensende Eurer Kinder und Kindeskinder - nicht nur bis zum Ende dieser Legislaturperiode.

Es wird Zeit, im besten Sinne unvernünftig zu werden. Zeit, Outside-the-Box zu denken. Außerhalb der Box, die Politiker und Parteien in ihren Köpfchen herumtragen - betongegossen von Schule, Uni, Job, Nachbarschaft. Von den konsumistischen Vorstandsmillionären, Medien, Lobbyisten.

Es wird Zeit, nicht länger an heute, an sich selbst und an seinen eigenen Vorteil zu denken.

Es wird Zeit, nicht länger an wohlfeilen Symptomen herumzudoktorn, sondern die Ursachen zu bekämpfen.

Zeit, nicht jedes Problem als gottgegeben anzunehmen, sondern zu erkennen, dass man selbst dieses Problem vor Jahren erzeugt hat. Weil man nicht nach Gesundem Menschenverstand entschied, sondern nach Lobbyistenmund. Weil man nicht nach Effektivität, sondern Effizienz entschied. Weil nicht Empathie, sondern Euphemismen das Denken und Handeln bestimmten. Wolkenkuckucksheime. Böhmische Dörfer. Unterirdische Bahnhöfe, 'unterirdische' Flughäfen.

Es wird Zeit, nicht länger zu versuchen, sich selbst Denkmäler zu setzen, sondern dem Menschen. Jedem Einzelnen.

Zeit, seine WählerInnen, BürgerInnen, Parteigenossen nicht länger zu belügen, im Dunkeln zu lassen oder vor der Wahrheit zu verschonen.

Zeit, die Menschen mit Bildung, Selbstbewusstsein, Zivilcourage zu bewaffnen und gemeinsam mit ihnen gegen Einfalt und Stillstand in den Kampf zu ziehen.

Dazu würden wir ein neues Denken brauchen. Keine Tippelschritte für 4 kurze Jährchen. Quantensprünge, die uns in die nächsten Dekaden und Jahrhunderte tragen. Quantensprünge, die unsere Probleme nicht einfach nur auf unsere Kinder- und Enkelgenerationen abladen, sondern Voraussetzungen für deren besseres Leben schaffen.

Seien dies Grund- und Freiheits-Rechte, sei es Bildung bis hin zur Kritikfähigkeit, sei es Energie- und Klimawandel. Bewusstseinswandel!

Sei es das Verständnis des Internets in seiner wahrhaft universellen Vielfalt und unendlichem Potential, uns neue Möglichkeiten des mentalen und materiellen Wohlstandes zu eröffnen.

Sei es der Verzicht auf Drohgebärden, um uns einzuschüchtern, uns dankbar und bescheiden zu halten, statt endlich zu verstehen, dass Zustände Terror sind und nicht der Mensch Terrorist.

IV. Durch die SPD muss ein Ruck gehen

'Durch die Politik muss wieder ein Ruck gehen', muss man in Zitat-Abwandlung des Bundespräsidenten aD Herzog fordern. Und Ihr habt dies im Wahlkampf gefordert! Also gehet beispielhaft voran.

Wir stehen an einer Zeitenwende. Wir sollten die Chance ergreifen. Irgendeine Partei muss den Mut aufbringen und der Norm, dem Establishment widersprechen. Eine Partei muss uns zeigen, wie man es besser machen könnte. Wir brauchen nicht immer mehr vom immer gleichen. Eine Partei muss relevant vorangehen, die anderen mitziehen.

Immer mehr Geld ist keine Antwort auf unsere drängenden Fragen. Immer mehr Schulden sind keine Antwort. Immer mehr Ge- und Verbote sind keine Antwort. Immer mehr Probleme auf unsere Kindergeneration abzuladen ist keine Antwort. Immer kürzer zu springen ist keine Antwort. Dieser Vertrag ist keine Antwort.

In Arbeit
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Ein Politikwechsel, wie Ihr ihn wolltet im Wahlkampf, wie Deutschland ihn dringend braucht, um Gesellschaft und Wirtschaft wieder zu mentalem und materiellem Wohlstand zu bringen, ist in diesen Zeiten aus der Opposition heraus wahrscheinlicher und erfolgreicher.

Habt den Mut, Nein zu sagen. Für Euch, Eure Kinder, Euren Wohlstand, Eure Parteispitze, unser aller Zukunft.

Und beginnt endlich mit der gemeinsamen Arbeit an einer wirklichen Vision. Einem nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwurf aus einem Guss, der die Menschen aller Alters-, Einkommensgruppen und Lebenssituationen begeistern kann.

Danke Euch.

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