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Beschlussvorlage Bundestags-CSU fordert Anhebung des deutschen Klimaschutzziels

Wie soll die deutsche Wirtschaft nach der Corona-Krise erfolgreich durchstarten? Die CSU-Landesgruppe hat diesbezüglich einige klare Vorstellungen.

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Die Bundestags-CSU möchte Treibhausgase bis 2030 um 60 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Deutschlands derzeitiges Ziel liegt bei 55 Prozent. Quelle: dpa

Nach der Entscheidung für ein höheres Klimaschutzziel der Europäischen Union will die Bundestags-CSU auch das deutsche Ziel zur Treibhausgas-Reduktion nachschärfen. „Auf der Grundlage des neuen europäischen Klimaziels setzen wir uns für ein ambitioniertes deutsches Klimaziel von 60 Prozent ein“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Landesgruppe Anfang Januar, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt - zuerst hatte die „Passauer Neue Presse“ (Donnerstag) darüber berichtet.

„Wir haben den klaren Anspruch, Vorreiter zu sein beim Klimaschutz.“ Dabei betont die CSU in dem Papier: „Die sich daraus ergebenden Maßnahmen müssen nachweislich wirksam sein und Ökonomie und Ökologie vereinen.“

Derzeit liegt Deutschlands Ziel bei 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030, bezogen auf das Vergleichsjahr 1990. Das EU-weite Ziel wurde im Dezember von 40 auf 55 Prozent angehoben. Grünen-Chef Robert Habeck forderte für Deutschland daraufhin zuletzt eine Anhebung des Ziels auf mindestens 65 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030.

In dem Papier, das mit „Wachstumsagenda für Jobs und Wirtschaft in Deutschland“ überschrieben ist, fordert die CSU eine Senkung der Unternehmenssteuern, eine Verdopplung der Forschungsförderung und eine Anhebung der Minijob-Grenze auf 600 Euro.

Zudem schlägt sie eine Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsoffensive zur Stärkung der Batteriezellenforschung und -produktion sowie zum Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Antriebe vor. „Unser Ziel ist, dass jede und jeder bundesweit innerhalb von 10 Minuten E-Schnellladesäulen erreicht“, heißt es in dem Entwurf.

Zudem bekräftigt die Bundestags-CSU ihre Forderung nach einer dauerhaften Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Die wegen der Corona-Krise eingeführte, bis 30. Juni 2021 befristete Regelung solle entfristet werden, Speisen in Restaurants und Gaststätten sollten dauerhaft mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert werden.

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