Die SPD will die herausragende Rolle der Autoindustrie für Deutschland erhalten. „Die Automobilindustrie ist die führende Industrie Deutschlands und muss Leitindustrie bleiben“, heißt es in einer Beschlussvorlage des Fraktionsvorstands für die Klausur der SPD-Abgeordneten, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Papier soll zum Abschluss der zweitägigen Klausur an diesem Freitag in Berlin beraten und beschlossen werden.
Die Autobranche habe den Strukturwandel und die nötigen technischen Notwendigkeiten lange zu zögerlich angegangen. Einen Schlüssel für die Zukunft sieht die SPD im Elektroantrieb und in der Förderung der Batteriezellförderung. Die Corona-Pandemie beschleunige den Strukturwandel krisenhaft. Besonders viele Zulieferer seien bedroht. Nun gelte es, den Strukturwandel politisch auf längere Sicht zu flankieren und den Wandel auch von Arbeitsplätzen zu unterstützen, wo dies nötig sei.
Am Donnerstag hatten sich die SPD-Abgeordneten schwerpunktmäßig mit ihrer Forderung einer Stärkung des Sozialstaats befasst. Zur personellen Aufstellung mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz und den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans übte die Fraktion den Schulterschluss.
Fraktionschef Rolf Mützenich lobte Esken und Walter-Borjans in der Sitzung dafür, „mit großer Umsicht, großer Klugheit und einem großen Vertrauensbeweis“ Scholz als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen zu haben, wie Teilnehmer berichteten. Scholz hielt eine für seine hanseatische Art vergleichsweise kämpferische Rede. Mützenich daraufhin: „Wir können auch Kanzler.“
Aufgeschreckt auch durch die neonazistischen Umtriebe bei der jüngsten Großdemonstration gegen die offizielle Corona-Politik in Berlin setzt sich die SPD zudem für ein Demokratiefördergesetz ein. „Wir dürfen bei der Empörung nicht stehen bleiben. Und das werden wir auch nicht tun“, sagte Fraktionsvize Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt klare Rechtsbrüche. Diese müssen mit aller Härte des Gesetzes beantwortet werden.“ Sorgen machten ihr die Mitläufer. „Stille Zustimmung und Schweigen, wo eigentlich Widerspruch angesagt ist, sind gefährlich.“
Die Demokratie müsse jeden Tag aufs Neue mit Leben gefüllt werden. Notwendig sei es, dass sich „die Anständigen“ in die Debatte einmischten. „Das braucht auch eine klare politische Antwort. Deshalb ist die SPD-Bundestagsfraktion für ein Demokratiefördergesetz.“
So müssten Initiativen, die sich für die Demokratie und gegen Verschwörungstheorien, Rechtsextremismus und Ausgrenzung engagieren, noch besser unterstützt werden. „Es geht unter anderem darum, die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen.“
