Besoldung Karlsruhe kippt Professoren-Gehälter

Es ist eine schwere Niederlage für klamme Länder: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Bezahlung von Universitätslehrern für verfassungswidrig. An der Leistungskultur führt trotzdem kein Weg vorbei.

Karlsruhe erklärt die Bezahlung der Hochschulprofessoren in Hessen für verfassungswidrig. Quelle: dapd

Sind 3890,03 Euro plus Zulage von 23,72 Euro zu wenig Geld für einen Professor an einer hessischen Hochschule? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diese konkrete Frage nun beantwortet: Mit einem Ja. Ein solches Grundgehalt reiche nicht aus, „um dem Professor nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit einen angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen“, so lautet das Urteil.

Wie es seine Art ist, hat das höchste deutsche Gericht in seinem Urteil auch einige grundsätzliche Aussagen über das so genannte Alimentationsprinzip verloren, die Verpflichtung des Staates also, seinen Beamten je nach Verantwortung und Status ein auskömmliches Leben zu ermöglichen. Dass ein neu eingestellter Professor etwa so viel verdient wie ein 40-jähriger Lehrer an einem Gymnasium soll jedenfalls nicht so bleiben dürfen. Das heutige Urteil könnte zukünftig auf die Staatsbesoldung insgesamt ausstrahlen. Für einige Bundesländer hingegen sind die Folgen schon heute recht klar: Sie werden wie Hessen in Zukunft mehr Geld für Ihre Professoren ausgeben müssen.

Bildergalerie: Das kosten unsere Staatsdiener

Das verdienen unsere Staatsdiener
Geschichts-Unterricht an einer Hauptschule Quelle: dpa
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Richter haben eine schwierige Aufgabe vor sich: Sie sollen klären, ob Richter und Staatsanwälte in Deutschland genug verdienen. Das Verfahren am Bundesverfassungsgericht ist nicht nur heikel, es könnte auch Signalwirkung für andere Beamtengruppen haben. Bis 2006 wurden alle Richter und Staatsanwälte nach einem bundesweiten Tarif bezahlt. Im Rahmen der Föderalismusreform sind nun die Länder für die allermeisten Angehörigen dieser Berufsgruppen zuständig. Der Bund zahlt die Gehälter für die Bundesrichter und Bundesanwälte. Wie Beamte auch können Richter und Staatsanwälte ihr Gehalt nicht frei aushandeln. Sie haben zwar Privilegien, dürfen zum Beispiel aber nicht streiken. Das Grundgesetz schreibt daher vor, dass Beamte nach dem „Alimentationsprinzip“ bezahlt werden. Das heißt, ihr Dienstherr muss ihnen und ihrer Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt garantieren. Was das ist, sagt das Grundgesetz aber nicht genau. In der Ordnung „R“ gibt es zehn Besoldungsgruppen, wobei die drei höchsten Stufen von einem Festgehalt ausgehen. Zwischen etwa 3.400 Euro und 11.300 Euro verdienen demnach Richter und Staatsanwälte zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dapd
Allgemein gilt für deutsche Staatsdiener, dass sie so entlohnt werden sollen, dass sie wirtschaftlich unabhängig und entsprechend vor Bestechung und Korruption geschützt sind. Das ist mit dem sogenannten Alimentierungsprinzip in Artikel 3, Absatz 5, des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Besoldungsbestimmungen sind in Bund und Bundesländern ähnlich, auch die Höhe der Besoldung. Angestellte von Bund und Kommunen können je nach Berufsbild mit einer Bezahlung ab 1900 Euro rechnen. Quelle: dpa
Professoren sind zum Teil in die Besoldungsordnung "W" einsortiert. Die Besoldungsgruppen W1 bis W3 bringen im Bund nach Angaben des Beamtenbundes dbb Grundgehälter von etwa 3.800 Euro bis 5.300 Euro brutto, in den Bundesländern selbst gibt es leichte Abweichungen. Darüber hinaus gibt es flexible Gehaltsbestandteile. Quelle: dpa
StudienratAls Studienrat erklimmt ein Lehrer einen wichtigen Schritt: Er ist dann nämlich von dem gehobenen in den höheren Dienst gewechselt. Die Eingruppierung in A13 bedeutet für ihn dann eine Bezahlung zwischen etwa 3.150 Euro und 4.300 Euro im Monat. Quelle: dpa
Im Ausland unterwegs und dort die deutschen Interessen vertreten: Ein Job im Auswärtigen Amt ist begehrt, der Posten als Botschafter ohnehin. Im höheren Dienst werden sie in den Besoldungsgruppen A15 bis B3 eingeordnet. Das bedeutet eine Bezahlung von etwa 4.700 Euro bis 6.600 Euro im Monat. Quelle: dpa
Der Job als Arzt ist aufreibend, gerade im Krankenhaus. Wenn es einer der „Götter in weiß“ dann aber mal bis zum Chefarzt gebracht hat, dann gibt es mit A14 eine Eingruppierung in den höheren Dienst. Zwischen etwa 3.300 Euro bis 4.700 Euro im Monat liegt dann der Verdienst. Quelle: dpa
KrankenpflegerKrankenpfleger im Staatsdienst sind zum Beispiel zusammen mit Brandmeistern oder dem Feldwebel in der Gruppe A7 des mittleren Beamtendienstes einsortiert. Bundesbeamte könnten demnach zwischen etwa 2.000 und 2.500 Euro brutto im Monat verdienen. Es gibt für diese Berufsgruppen weitere Aufstiegsmöglichkeiten in höhere Besoldungsgruppen. Quelle: dpa
LokomotivführerEingeordnet in den mittleren Beamtendienst sind unter anderem Lokomotivführer. Sie steigen bei der Eingruppierung A6 mit etwa 1.800 Euro ein und können in dieser Gruppierung bis zu etwa 2.200 Euro brutto im Monat verdienen. Beamte können hier aber auch noch zum Oberlokomotivführer oder Hauptlokomotivführer aufsteigen. Quelle: AP
Zum Teil sind auch die Schaffner der Deutschen Bundesbahn noch Beamte. Dann müssen sie sich allerdings mit der niedrigsten Eingruppierung begnügen. Je nach Alter erhalten sie in „A2“ zwischen 1.600 Euro und 1.900 Euro. Zumindest gibt es hier noch die generelle Aussicht auf eine Beförderung in eine höhere Gruppe. A2 sind übrigens auch Aufseher und Wachtmeister. Der sogenannte einfache Dienst reicht von Gruppe A2 bis A5. In der höchsten Stufe dort gibt es immerhin schon etwa 2.100 Euro brutto im Monat. Quelle: dpa
Ob Geige, Gitarre und Klavier: In Musikschulen können Kinder, Jugendliche und Erwachsene die verschiedensten Musikinstrumente lernen. Der Leiter einer Musikschule mit Berufserfahrung, angestellt bei einer Kommune, verdient 3958,12 Euro. Quelle: dpa
Sie sind die Mädchen für alles: Mähen Rasen, reparieren Klassenzimmer oder schlichten Streits. Ohne einen Hausmeister kommt keine Schule aus. Ein Schulhausmeister mit Berufserfahrung verdient 2288,12 Euro. Quelle: AP
Oft mit Warnweste, selten mit Streikweste: Müllwerker sind in jeder Stadt zu sehen. Kommunen zahlen ihren Müllwerker nach zehn Jahren im Job derzeit 2158 Euro. Quelle: AP
Qualifizierte Erzieher fehlen. Aus diesem Grund gibt es in ganz Deutschland zu wenig Hort- oder Betreuungsplätze für Schüler. Vielleicht liegt es auch an der Bezahlung: Nach sieben Jahren Berufserfahrung verdient ein Erzieher, angestellt bei einer Kommune, 2619 Euro. Quelle: dpa
Datenbankverwalter verdienen da schon deutlich besser. Sie können bei Berufserfahrung mit bis zu 3014,68 Euro rechnen. Quelle: obs

Juniorprofessoren (sie unterstehen dem W1-Tarif) verdienen etwa in Berlin derzeit 3525 Euro Grundgehalt im Monat, in Baden-Württemberg hingegen 3924 Euro. Ähnlich groß, aber auf höherem Niveau, sind die Unterschiede auch bei den Lehrstuhlinhabern (W3). 2005 erst hatten die Länder den neuen W(issenschafts-)Tarif eingeführt. Die Idee: Niedrigere Grundgehälter sollten mit Leistungszulagen ausgeglichen werden. Der finanzielle Aufstieg nach Dienstalter wurde gekippt.

Ein Wandel, dem sich das Personal kaum entziehen wird
Die Hochschullehrer sollten für gute Forschung und Lehre und das Einwerben von Drittmitteln belohnt werden. Außerdem wollten die Universitäten selbst mehr Flexibilität im Anwerben von neuen Topforschern, vor allem, wenn sie aus dem Ausland zurückgelockt werden sollten. Der W-Tarif hat Spielräume für die Verpflichtung akademischer Stars erst geschaffen.

Den Weg der Reform hat Karlsruhe den Ländern offen gelassen. Wahrscheinlich ist, dass die fraglichen Bundesländer die Kriterien der Leistungszulagen transparenter und verlässlicher gestalten werden statt die Grundgehälter anzuheben. Die Klage der Länderfinanzminister, woher sie das Geld nehmen sollen, ist absehbar. Ebenso wie der Jubel beim Deutschen Hochschulverband und dem Beamtenbund.

Die grundlegende Neuordnung aus Pflicht und Kür, aus Basisgehalt und Leistungszulage, haben die Verfassungsrichter aber nicht kassiert. An einer stärkeren Leistungsorientierung wird auch in Zukunft kaum kein Weg vorbeiführen. Die Universitäten stehen im immer härteren Wettbewerb, national um Forschungsmittel und Milliarden aus der Exzellenzinitiative, international um die besten Köpfe – die wiederum die besten Studenten anziehen. Das Personal wird sich diesem Kulturwandel kaum wieder entziehen können.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%