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Bespitzelung Schäuble versteht Wirbel um NSA-Affäre nicht

In großem Stil überwacht der US-Geheimdienst die Kommunikation deutscher Bürger und Politiker. Finanzminister Schäuble kann die Aufregung um das Thema nicht verstehen. Auf die Bundestagswahl wird die Spähaffäre wohl kaum Einfluss haben.

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Schild "Bundesnachrichtendienst" Quelle: AP
Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
Ein Mann mit Fotoapparat Quelle: Fotolia
Kabel Quelle: dpa
Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
Ein E-Mail-Symbol Quelle: dpa
Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versteht die Empörung in Deutschland über die Spähaffäre nicht. „Meine europäischen Kollegen regen sich jedenfalls nicht darüber auf“, sagte der frühere Innenminister dem „Schwarzwälder Boten“.

„Ich bin nie der Meinung gewesen, dass Kommunikation, die weltweit erfolgt, nicht von Nachrichtendiensten überprüft werden darf. Wie wollen Sie ansonsten den international operierenden Terrornetzwerken auf die Spur kommen?“ - „Natürlich im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren“, schränkte Schäuble ein. Er sei „überzeugt, dass wir einen Großteil unserer Sicherheit in Deutschland der Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten zu verdanken haben“.

Der US-amerikanische Geheimdienst NSA kundschaftet wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland aus. Details und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar.

So lesen Deutsche Behörden mit

Derweil zeigt der Wahltrend von "Stern" und "RTL", dass die Spähaffäre den Regierungsparteien bislang nicht schadet. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat zwei Monate vor der Bundestagswahl ihren Vorsprung auf die drei Oppositionsparteien auf drei Prozentpunkte ausbauen können. In der Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage kommt die Union unverändert auf 41 Prozent. Auch die FDP bleibt bei fünf Prozent. Die SPD gibt dagegen einen Punkt ab und käme nur noch auf 22 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Grünen verlieren gar zwei Punkte und erreichen mit zwölf Prozent ihren schlechtesten Wert seit Oktober 2012.

Die Linkspartei kann sich um einen Punkt auf neun Prozent verbessern. Auch die Piratenpartei legt um zwei Punkte auf vier Prozent zu. Sie sind die Einzigen, die laut Forsa-Chef Manfred Güllner von der Affäre profitieren. "Die Piraten bündeln den Unmut, der durch NSA und die Unglaubwürdigkeit der Politiker entstanden ist", sagte er dem "Stern".

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Auch das persönliche Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird durch die Geheimdienstaffäre offenbar nicht beschädigt. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich der Umfrage zufolge wie in der Vorwoche 57 Prozent der Deutschen für Angela Merkel entscheiden und 21 Prozent (plus 1) für SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Für den Wahltrend befragte Forsa 2500 Wahlberechtigte zwischen dem 15. und 19. Juli, also inmitten der Debatte um das NSA-Spähprogramm, aber vor Bekanntwerden der engen Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste.

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