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Besser als Hartz IV? Bürgergeld: Das steckt hinter dem Lindner-Vorstoß

Bürgergeld: Ist es wirklich besser als Hartz IV? Quelle: dpa

Christian Lindner hat mit seinem Vorstoß zu einem liberalen Bürgergeld für viel Aufsehen gesorgt. Dabei stammt das heutige Konzept aus dem Jahr 2005 – und ist seitdem heiß umstritten.

Die Schlagzeile nach dem FDP-Parteitag am Wochenende klang wie eine Revolution: „Lindner fordert Bürgergeld statt Hartz IV“. Bürgergeld, das klingt nach bedingungslosem Grundeinkommen, nach mehr Geld für jeden, auf jeden Fall auf den ersten Blick wenig nach FDP. Dabei ist die Idee eines sogenannten Liberalen Bürgergelds nicht neu. Schon in den 1980er-Jahren brachte die Partei das Konzept ins Spiel, seit einem Parteitagsbeschluss 2005 ist es offiziell Teil der Parteilinie.

Darum geht es

Das Bürgergeld ist eine Art negativer Steuer, die Bedürftigen ohne Arbeit pauschal 662 Euro zukommen lässt – zumindest laut des FDP-Wahlprogramms von 2009. Eine der Kernideen ist, dass eine Summe alle bisherigen Sozialleistungen ersetzt, also neben Hartz IV etwa auch Wohn- und Heizkostenzuschüsse. Die neue Sozialleistung würde zentral vom Finanzamt betreut. Der Empfänger soll so Zeit sparen, die Verwaltung Geld. Andreas Peichl vom Münchner Ifo-Institut hält diese Zusammenlegung für „gut und wichtig“, genauso wie das Bürgergeld an sich: „Grundsätzlich ist das eine sehr gute Idee.“

Eine weiterer Kerngedanke ist, dass sich Arbeit stärker lohnen soll. Um das zu erreichen, soll weniger des Erwerbseinkommens auf das Bürgergeld angerechnet werden. Momentan ist es so, dass Hartz-IV-Bezieher maximal 20 Cent von jedem hinzu verdienten Euro behalten dürfen, meist sogar weniger. Die sogenannte Grenzbelastung durch wegfallende Sozialleistungen und steigende Steuern liegt also konstant bei mehr als 80 Prozent. Beim Bürgergeld hingegen sollen die Empfänger bis zu einem Verdienst von 600 Euro immerhin 40 Cent von jedem Euro behalten dürfen. Bis zur Grenze von 1200 Euro sind es noch 20 Cent, bis 1500 Euro zehn Cent, danach fällt das Bürgergeld ganz weg. Auch hier zeigt sich Ifo-Experte Peichl voll des Lobes: „Die Absenkung der Grenzbelastung führt zu höheren Arbeitsanreizen und bekämpft damit das Hauptproblem der aktuellen Regelungen.“

Das würde sich für Hartz-IV-Empfänger ändern

Doch vieles würde ähnlich bleiben wie bisher. Das Netzwerk Grundeinkommen kanzelt das Bürgergeld deshalb ab als „Hartz IV im neuen Gewand“. Vor allem ist das Bürgergeld anders als etwa ein Grundeinkommen nicht bedingungslos. Wer es beziehen will, muss seine Bedürftigkeit nachweisen und zudem Arbeitsangebote annehmen, sonst drohen Sanktionen.

Zudem beinhaltet das Bürgergeld ein Dilemma. Sollen die Kosten geringgehalten werden, würden etliche heutige Hartz-IV-Empfänger schlechter gestellt: Von 662 Euro bleibt in teuren Großstädten nach Abzug der Miete nicht mehr viel übrig. Um das Konzept politisch durchzusetzen, müsste aber wohl sichergestellt werden, dass niemand weniger zum Leben hat als heute. „Ich vermute, dass das Bürgergeld zu höheren Sozialleistungen führen wird, wenn man nicht die Regelsatzhöhe senken will“, sagt Peichl. Das würde das Bürgergeld jedoch sehr teuer machen. Studien kommen auf Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Euro.

Das wird geschehen

Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass ein Bürgergeld eingeführt wird. Nicht nur die hohen Kosten schrecken viele ab, sondern auch der Aufwand. Schließlich müsste das komplette Sozialsystem neu aufgestellt werden. Auch deshalb ist die Idee bis heute nie ernsthaft angegangen worden, obwohl die FDP mehrfach an der Regierung beteiligt war.

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