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„Bestandsaufnahme“ CDU und CSU wollen Koalitionsvertrag überprüfen

CDU und CSU wollen Koalitionsvertrag überprüfen Quelle: dpa

Zur Halbzeit der Wahlperiode wollen CDU und CSU den Koalitionsvertrag überprüfen. Als Beispiel nannten Kramp-Karrenbauer und Dobrindt Steuersenkungen.

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CDU und CSU wollen den Koalitionsvertrag mit der SPD im Herbst dieses Jahres auf den Prüfstand stellen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Samstag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Seeon, internationale Konflikte und eine wirtschaftliche Eintrübung veränderten die Rahmenbedingungen. Deshalb werde die CDU bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Überprüfung zur Halbzeit der Wahlperiode die Frage stellen: „Die Maßnahmen, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, passen die dann noch?“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies darauf, dass die Prüfklausel auf Wunsch der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden sei. Darin ist zur Mitte der Wahlperiode eine „Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages“ vorgesehen und eine „Entscheidung, welche neuen Vorhaben vereinbart werden müssen“. Die SPD müsse „natürlich auch damit leben, dass nicht nur sie auch an der Stelle Ideen und Forderungen entwickeln kann, sondern natürlich auch wir“, sagte Dobrindt.

Als Beispiel nannten Kramp-Karrenbauer und Dobrindt Steuersenkungen. Die Unionsparteien fordern, den Solidaritätszuschlag bei der Einkommensteuer rasch für alle abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag vereinbart ist eine Streichung ab 2021 nur für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler. Eine gleichzeitige Abschaffung auch für höhere Einkommen lehnt die SPD bislang ab.

Beschlüsse der CSU-Klausur 2019

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