CDU und CSU wollen den Koalitionsvertrag mit der SPD im Herbst dieses Jahres auf den Prüfstand stellen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Samstag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Seeon, internationale Konflikte und eine wirtschaftliche Eintrübung veränderten die Rahmenbedingungen. Deshalb werde die CDU bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Überprüfung zur Halbzeit der Wahlperiode die Frage stellen: „Die Maßnahmen, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, passen die dann noch?“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies darauf, dass die Prüfklausel auf Wunsch der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden sei. Darin ist zur Mitte der Wahlperiode eine „Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages“ vorgesehen und eine „Entscheidung, welche neuen Vorhaben vereinbart werden müssen“. Die SPD müsse „natürlich auch damit leben, dass nicht nur sie auch an der Stelle Ideen und Forderungen entwickeln kann, sondern natürlich auch wir“, sagte Dobrindt.
Als Beispiel nannten Kramp-Karrenbauer und Dobrindt Steuersenkungen. Die Unionsparteien fordern, den Solidaritätszuschlag bei der Einkommensteuer rasch für alle abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag vereinbart ist eine Streichung ab 2021 nur für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler. Eine gleichzeitige Abschaffung auch für höhere Einkommen lehnt die SPD bislang ab.
Beschlüsse der CSU-Klausur 2019
Straffällige Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU leichter abgeschoben werden können. Sollte eine Rückführung aber nicht möglich sein, sollen die Auflagen für die Menschen verschärft werden – etwa in Form von Fußfesseln. Zudem soll die Zuwanderung für über 45-Jährige erschwert werden.
Die CSU will eine „Steuerbremse“ einführen. So sollen Bürger besser vor stetig steigenden Abgaben an den Staat geschützt werden. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags müsse zudem schnellstmöglich beginnen und solle komplett erfolgen. Offen ist die CSU auch für eine weitere Senkung des Arbeitslosenbeitrags.
Die CSU lehnt die SPD-Pläne zur Reform der Grundsteuer ab. Die Novelle müsse zwingend aufkommensneutral erfolgen. Die Höhe der Steuer solle auf möglichste wenigen Kriterien beruhen und ausschließlich nach Grundstücksgröße sowie Wohn- oder Nutzfläche ermittelt werden. Die SPD will dagegen ein Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert.
Für Künstliche Intelligenz sollen ethische Grundsätze festgeschrieben werden. Es geht dabei um die Frage, nach welchen Grundsätzen Maschinen handeln sollen, wenn sie Situationen selbstständig erkennen, interpretieren, darauf aufbauend Entscheidungen treffen und menschliches Leben beeinflussen. Auch in der medizinischen Forschung soll es ethische Grenzen geben. Schwangerschaftsabbrüchen steht die CSU weiter skeptisch gegenüber.
Die Bundeswehr soll mehr Wertschätzung, Geld und Ausrüstung erhalten. Zudem soll das Budget für Entwicklungshilfe „deutlich erhöht“ werden. Beim Brexit spricht sich die CSU für eine möglichst enge Anbindung Großbritanniens an die Europäische Union auch nach dem Austritt aus.
Mit einem Bürgschaftsprogramm soll Bürgern der Kauf eines Eigenheims erleichtert werden. Bei Mietern soll das Wohngeld in Kooperation mit den Ländern zügig an die steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten angepasst werden. Um mehr Wohnungen bauen zu können, soll mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden.
