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Bestandsaufnahme der sozialen Lage Bundesregierung verständigt sich auf Armuts- und Reichtumsbericht

Alle vier Jahre muss die Regierung einen Bericht vorlegen, der die Armuts- und Reichtumsverhältnisse in Deutschland abbildet. Er gilt als eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage. Aber ein Streitpunkt bleibt.

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Die Ministerin, hier beim Besuch einer Suppenküche, bringt den Armuts- und Reichtumsbericht auf den Weg. Quelle: Reuters

Berlin Nach monatelangen Beratungen hat sich die Bundesregierung auf den Armuts- und Reichtumsbericht verständigt, den sie alle vier Jahre vorlegen muss. Die Verabschiedung des Berichts steht am Mittwoch in der Sitzung des Bundeskabinetts an, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Themenliste hervorgeht. Dem Bericht von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kommt im Bundestagswahljahr besondere Brisanz zu. Er gilt als eine Bestandsaufnahme der sozialen Lage. Vor allem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seit seiner Nominierung „soziale Ungerechtigkeit“ zum Thema gemacht.

Nahles nannte vor drei Wochen erste Details. Demnach geht der wachsende Wohlstand an einem großen Teil der Arbeitnehmer vorbei. Die unteren 40 Prozent der Beschäftigten hätten 2015 real weniger verdient als Mitte der 90er Jahre. Der Entwurf lag monatelang im Kanzleramt auf Eis, nachdem er im vorigen Jahr eine erste Abstimmungsrunde durchlaufen hatte. Streitpunkt war vor allem der Befund, dass Menschen mit mehr Geld größeren Einfluss auf die Politik hätten. In der Reuters vorliegenden Fassung wurde dieser Textabschnitt gestrichen.

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