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Bestechlichkeit Ex-Bundespräsident Wulff kommt vor Gericht

Die Zeit der Spekulationen ist vorbei: Ab 1. November muss sich Ex-Bundespräsident Wulff vor dem Landgericht Hannover wegen Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als niedersächsischer Regierungschef verantworten. Bei einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff steht ein Prozess wegen Vorteilsnahme bevor. Quelle: dpa

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen das ehemalige Staatsoberhaupt soll voraussichtlich ab 1. November beginnen, wie das Landgericht Hannover am Dienstag mitteilte. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Wulff wegen Bestechlichkeit angeklagt, diesen Vorwurf stufte das Gericht nun herunter.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor Gericht verantworten muss. Die zuständige 2. Große Strafkammer um Richter Frank Rosenow hatte ihre Entscheidung den Anwälten bereits in einer 14-seitigen Stellungnahme mitgeteilt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind zunächst 16 Verhandlungstage für die Dauer von acht Wochen angesetzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff im April wegen Bestechlichkeit angeklagt, den Filmproduzenten David Groenewold wegen Bestechung. Das Gericht minderte die Vorwürfe nun auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Damit sinkt auch das drohende Strafmaß im Falle einer Verurteilung: Für Vorteilsnahme sieht das Strafrecht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe vor, für Bestechung drohen sogar bis zu fünf Jahre Haft.

Groenewold hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München übernommen. Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren wollte, für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben. Das tat Wulff einige Wochen später auch.

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