„Bestellt das teuerste Menü, will aber nicht bezahlen“ Grundsteuer: Ausgerechnet Hamburg will, dass Scholz zahlt

Olaf Scholz Quelle: REUTERS

Mehrere Bundesländer drängen darauf, dass der Bund die Kosten für die Reform der Grundsteuer übernimmt.

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Mehrere Bundesländer drängen darauf, dass der Bund die Kosten für die Reform der Grundsteuer übernimmt. Ausgerechnet Hamburg, der Heimatstadtstaat von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hat im Finanzausschuss des Bundesrates einen Antrag eingebracht, wonach der Bund die Länder bei der Grundsteuerreform finanziell unterstützen und den Kommunen die zusätzlich anfallenden Kosten ausgleichen soll. Die Kosten für die Verwaltung sollen bei 582 Millionen Euro liegen.

Für den Antrag Hamburgs sprachen sich im Ausschuss neun Länder aus, sieben stimmten dagegen. Unterstützung kommt auch von Seiten der FDP.

Deren Berichterstatter für die Grundsteuer im Bundestag, Markus Herbrand, kritisiert, dass das von Bundesfinanzminister Scholz eingebrachte wertabhängige Grundsteuermodell viel aufwendiger sei als eine einfache Besteuerung nach Fläche. „Herr Scholz bestellt das teuerste Menü, will aber nicht bezahlen“, sagte Herbrand der WirtschaftsWoche.

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