Besuch bei Donald Trump: Diese Themen muss Angela Merkel in den USA ansprechen

Die Kanzlerin reist zu ihrem zweiten Besuch bei US-Präsident Donald Trump nach Washington. Dabei dürften der drohende Handelskrieg zwischen den USA und Europa sowie die Krise im Iran im Mittelpunkt stehen. Das auf zweieinhalb Stunden angesetzte Arbeitstreffen ist für Freitagabend deutscher Zeit vorgesehen. Ein Überblick der wichtigsten Themen.

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Der Streit um Strafzölle der Amerikaner auf Stahl und Aluminium ist längst nicht ausgestanden. Die USA gewährten den EU-Ländern eine Schonfrist - die läuft am 1. Mai aus. Mit einer Anschlussregelung rechnet die Bundesregierung derzeit nicht. Es sei wahrscheinlich davon auszugehen, dass die Zölle am 1. Mai kämen, hieß es in deutschen Regierungskreisen kurz vor Merkels Reise nach Washington. Damit könnte der Handelsstreit zwischen den Partnern wieder völlig neu aufflammen. Merkel wird mit äußerster Vorsicht zu Werke gehen müssen - zumal sie als deutsche Regierungschefin zwar ein großes politisches Gewicht mitbringt, aber eigentlich gar kein Verhandlungsmandat hat. Das liegt bei der EU.

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Die USA liebäugeln mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, zu dessen Unterzeichnern auch Deutschland gehört. Berlin möchte die USA dringend überreden, diesen Schritt nicht zu gehen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch Anfang der Woche das Fundament für einen Kompromiss gelegt. Ob es trägt, muss nun auch Merkel testen. Eine weitergehende Folge-Vereinbarung könnte laut Macron die Lösung sein. Das dürfte aber ein hartes Stück Arbeit werden, zumal erhebliche Interessen auch von Ländern auf dem Spiel stehen, die nicht am Abkommen beteiligt sind.

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Deutschland erfüllt noch immer nicht die Nato-Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Trump hat diesen Fakt zuletzt erneut zum Anlass für harsche Vorwürfe genommen und dabei auch durchaus die Tatsachen verdreht. Länder „schulden“ der Nato kein Geld, wenn sie dieses Ziel verfehlen, wie es Trump darstellt. Dennoch: Erst im März verknüpfte Trump die Verteidigungsausgaben mit der Strafzoll-Thematik. Die USA gäben 4,2 Prozent für die Verteidigung aus, Deutschland nur ein Prozent, sagte er. Das sei nicht fair. Und: Länder, die dem Nato-Ziel näher kämen, könnten eher auf Ausnahmen beim Handel hoffen.

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Die USA werden zum Energieexporteur - sie sitzen auf Unmengen an Gas, das sie weltweit verkaufen wollen. Dass Deutschland mit der Ostseepipeline Nordstream 2 ein Projekt bewilligt hat, das es dem russischen Staatskonzern Rosneft deutlich erleichtert, sein Gas in Europa zu verkaufen, stört Donald Trump. „Deutschland pumpt Milliarden nach Russland“, monierte Trump erst kürzlich bei einem Treffen mit den baltischen Staatschefs. „Wir sind gegen die Pipeline, es wäre uns lieber, wenn sie nicht gebaut würde“, sagte die Energieexpertin Sandra Oudkirk vom US-Außenministerium.

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Die deutsche Wirtschaft in Russland setzt auf Merkel, um nicht durch die US-Sanktionen gegen russische Firmen in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Merkel solle sich bei ihrem Besuch in Washington dafür einsetzen, „dass deutsche Firmen und Firmenvertreter von amerikanischer Seite nicht wegen ihrer Russlandgeschäfte belangt werden“. Das forderte in einer Umfrage die Mehrheit der Mitglieder der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau. Für die deutschen Firmen sollten Ausnahmen und Erleichterungen von den Sanktionen durchgesetzt werden, sonst drohten hohe Verluste im Russland-Geschäft.

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