Berlin Die CSU ist im koalitionsinternen Streit um das Betreuungsgeld zu keinen weiteren Zugeständnisse an die FDP bereit. „Unsere Geduld ist erschöpft. Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Das Betreuungsgeld soll zunächst 100 Euro und später 150 Euro für daheim versorgte Zwei- und Dreijährige betragen. CDU und CSU hatten sich auf ein Kompromissmodell geeinigt. Es enthielt unter anderem verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und einen Anreiz zur Einzahlung des Geldes in eine private Altersvorsorge. Das hatte die FDP abgelehnt.
Aigner warf den Liberalen eine Verweigerungshaltung vor, mit der sie einen zusätzlichen Gewinn für sich heraushandeln wollten. Am Kern des Konzepts sei nichts verändert worden. „Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum die FDP plötzlich ein grundsätzliches Problem hat.“ Der Streit über das Betreuungsgeld werden so lange dauern, „bis es endlich beschlossen wird“.
