Betreuungsgeld und Co.: Das Versagen der Familienpolitik

Die Familienleistungen des Staates sind teuer und weitgehend erfolglos. Zu diesem – wenig überraschenden – Befund kommt eine Gruppe von Forschern. Die Opposition jubelt, doch auch sie trägt Mitschuld.

Wo es die beste Kinderbetreuung gibt

Es ist wenig verwunderlich, dass Eltern in Nordrhein-Westfahlen auf die Straße gehen: Nur 15,9 Prozent aller Kinder unter drei Jahren werden in NRW in Kitas betreut. Das liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 25,2 Prozent. Hinzu kommt, dass in einigen Bundesländern, wie beispielsweise in Hessen, die Gebühren für die Betreuung der Kurzen stetig steigen. Es gibt allerdings auch positive Beispiele, was die Betreuungsquote anbelangt.

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Die Hamburger Sparkasse (Haspa) stellte Anfang August eine Studie zur Familienfreundlichkeit in Hamburg vor. Das Ergebnis: Für junge Familien wird die Hansestadt zunehmend attraktiver. Vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung seien in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt worden. Im Bundesländerranking der WirtschaftsWoche erreicht der Stadtstaat den siebten Platz in puncto Kleinkindbetreuung. Etwas mehr als jedes dritte Kind (32,4 Prozent) unter drei Jahren geht dort in eine Kita.

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In Berlin leben laut dem Statistisches Bundesamt (Destatis) fünf Prozent aller deutschen Frauen im gebärfähigen Alter. Seit dem Jahr 2009 sind in der Bundeshauptstadt rund 100.000 Kinder geboren worden, wovon immerhin 41,9 Prozent in eine Kindertagesstätte gehen. Verglichen mit den Zahlen für ganz Deutschland leben 8,5 Prozent aller Kleinkinder unter drei Jahren, die in Tageseinrichtungen gehen, in Berlin. Im WirtschaftsWoche-Länderranking reicht das für Platz sechs.

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Im Jahr 2013 werden nach einer Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes 734.393 Kinder unter drei Jahren eine Kindertageseinrichtung besuchen. In Sachsen werden derzeit bereits 44,1 Prozent der Kleinkinder in Kitas betreut, während die Eltern arbeiten gehen. Macht Platz fünf im Bundesländerranking.

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In Thüringen gelten seit 2006 die Bestimmungen des neuen Familienfördergesetzes. Seit dem 1. Juli 2006 regelt das Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (KitaG) den Betreuungsanspruch. Laut dem KitaG haben Kinder ab dem zweiten Lebensjahr dort einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr muss ein "bedarfsgerechtes Angebot" bereit gestellt werden, "wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen", wie es im Gesetz heißt. Das heißt: Wer arbeiten geht, einen Job sucht oder gerade eine Maßnahme der Agentur für Arbeit besucht, hat ein Recht darauf, sein Kind in eine Betreuungseinrichtung zu geben, auch wenn es unter zwei Jahre alt ist. Die Folge: 46,9 Prozent aller Kleinkinder in Thüringen gehen in eine Kita - das macht Platz vier im Länderranking.

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In Brandenburg gehen mehr als die Hälfte aller Kleinkinder in Kindertagesstätten. 51,6 Prozent der unter Dreijährigen werden in Kitas betreut. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt sind es weniger als die Hälfte, nämlich nur 25,2 Prozent. Im Ranking landet Brandenburg damit auf Platz drei. Auch die Geburtenrate hat sich in den Jahren 2008 bis 2010 positiv entwickelt und ist leicht angestiegen: Kamen 2008 noch 18.808 Babys zur Welt (2009 waren es 18.537), waren es 2010 schon 18.954. Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Stand 2010) hat jede Frau in Brandenburg im Mittel 1,45 Kinder - im Vergleich zu allen anderen Bundesländern ist das nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die dritthöchste Geburtenrate.

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In Mecklenburg-Vorpommern kommen vergleichsweise wenige Kinder zur Welt. Im Jahr 2010 waren es 13.337, 2009 lag die Zahl mit 13.014 noch etwas niedriger. Im Jahr 2008 wurden 13.098 Kinder geboren. Laut Erhebung des Statistischen Bundesamtes liegt Mecklenburg-Vorpommern damit auf dem drittletzten Platz. Nur im Saarland und in Bremen kommen noch weniger Kinder zur Welt - und das obwohl das Bundesland mehr als doppelt so viele Einwohner hat, wie der Stadtstaat Bremen.

Dafür gehen an der Ostsee 51,7 Prozent der Kids unter drei Jahren in Kitas - im Bundesländer-Vergleich macht das Platz zwei.

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Familienpolitik in Deutschland ist teuer und erfolglos. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Bundesregierung, aus der erste Details durchsickerten. Überraschend ist das Resultat nicht, wer einen Blick auf die Geburtenraten in Deutschland wirft, muss zu dem gleichen Ergebnis kommen. 1,36 Kinder bekommt eine Frau in Deutschland im Schnitt. Die Fertilitätsrate hat sich damit innerhalb von 20 Jahren kaum verändert (1990: 1,45 Geburten pro Frau) – trotz der Erhöhung des Kindergeldes oder der Einführung des Elterngeldes.  

Auch der Zwischenbericht der Forscher aus dem der „Spiegel“ zitiert, stellt fest, dass ein großer Teil der 200 Milliarden Euro an Geldtransfers, Steuernachlässen und Versicherungsleistungen Jahr für Jahr recht wirkungslos verpufft. Das Kindergeld: „wenig effektiv“. Das Ehegattensplitting: „ziemlich unwirksam“. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung: „besonders unwirksam“.

Die familienfreundlichsten Unternehmen

Brandenburg und Sachsen-Anhalt

„Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine der zentralen Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels. Dazu gehören familienbewusste Arbeitszeiten genauso wie eine Unternehmenskultur, in der Familie nicht als Nachteil, sondern als Bereicherung gilt", sagte Staatssekretär Hermann Kues bei der Preisverleihung.

Auf den ersten Blick ist ein Braunkohleförderer vielleicht nicht das familienfreundlichste Unternehmen. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH ist jedoch von der 1998 gegründeten berufundfamilie gGmbH als besonders familienfreundlicher Arbeitgeber ausgezeichnet worden. Die Initiative der gemeinnützigen Hertie-Stiftung zeichnete außerdem folgende in Sachsen-Anhalt und Brandenburg beheimatete Unternehmen aus:
bildungszentrum energie GmbH; MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH; ; Saale Reha Klinikum Bad Kösen GmbH & Co.; Sana Ohre-Klinikum GmbH; Funkwerk Dabendorf GmbH; Klinikum Dahme-Spreewald GmbH; Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam; REWE Markt GmbH, Logistikregion Ost; Sparkasse Märkisch-Oderland; Stadtsparkasse Schwedt/Oder; Stadtverkehrsgesellschaft mbH Frankfurt (Oder).

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Berlin

"Mit ihrem Engagement leisten die auditierten Arbeitgeber einen wichtigen Beitrag dazu, dass Familienfreundlichkeit zu einem Markenzeichen in Deutschland wird“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Kues. Im Stadtstaat Berlin haben sich gleich drei Unternehmen aus dem Gesundheitssektor hervorgetan.

So wurden neben dem AOK-Bundesverband GbR auch der Verband der Ersatzkassen e. V. sowie die Sana Kliniken Berlin-Brandenburg GmbH ausgezeichnet. Weitere Preisträger aus der Hauptstadt waren die Berlin Partner GmbH; das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin; DIW Berlin - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung; Germany Trade and Invest Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH; Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH; Museum für Naturkunde - Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin; ; Senatsverwaltung für Finanzen und ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft.

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Schleswig-Holstein und Niedersachsen

Insgesamt zeichnete die Initiative unter der Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums sowie des Wirtschaftsministeriums 371 Arbeitgeber für eine besonders familienfreundliche Personalpolitik aus. Darunter waren 202 Unternehmen, 120 Institutionen und 49 Hochschulen, die zusammen rund 575.000 Menschen beschäftigen.

Aus Schleswig-Holstein ehrte die berufundfamilie gGmbH die Stadtwerke Kiel AG, die Sana-Krankenhaus Rügen GmbH; Basler AG; Brücke Rendsburg-Eckernförde e.V.; Investitionsbank Schleswig-Holstein; Regio Kliniken GmbH; Sana Kliniken Ostholstein GmbH; Stadtwerke Kiel AG und das Deutsches Institut für Ernährungsforschung. Aus Niedersachsen bekamen die Astro Motorengesellschaft GmbH & Co. KG; Deutsche BKK; Hydraulik-Pneumatik-Kontor Jade GmbH; IG BCE BWS GmbH; J. Wienken GmbH Nutzfahrzeugservice; john becker ingenieure; Landkreis Peine; OsteMed Kliniken und Pflege GmbH; Psychiatrieverbund Oldenburger Land gGmbH - Karl-Jaspers-Klinik; Rotenburger Werke der Inneren Mission e.V.; TÜV NORD Service GmbH & Co. KG das Zertifikat zum audit berufundfamilie.

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Bremen und Hamburg

Auch im Norden Deutschlands tun sich viele Unternehmen aus dem sozialen sowie dem Gesundheitsbereich durch besonders familienfreundliche Arbeitszeiten und Personalpolitik hervor. Ausgezeichnet wurden der Caritasverband Bremen e.V.; Gesundheit Nord Klinikverbund Bremen gGmbH; Klinikum Bremen-Mitte gGmbH; Klinikum Bremen-Nord gGmbH; Umweltbetrieb Bremen - Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen; HanseMerkur Krankenversicherung AG; BLG AutoTerminal Bremerhaven GmbH & Co. KG; MEDITÜV GmbH & Co. KG; TÜV NORD Akademie GmbH & Co. KG; TÜV NORD Mobilität GmbH & Co. KG; TÜV NORD Systems GmbH & Co. KG; TÜV NORD Umweltschutz GmbH & Co. KG; TÜV Informationstechnik GmbH

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Nordrhein-Westfalen
„Das Engagement familienfreundlicher Arbeitgeber nutzt nicht nur den Beschäftigten, sondern der ganzen Gesellschaft“, stellte Staatssekretär Peter Hintze fest. „Zugleich ist familienbewusste Personalpolitik auch ein wichtiger Vorteil im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Nicht nur für die Unternehmen, auch für die Politik gilt: Wir müssen die Zukunft so gestalten, dass noch mehr Menschen in der Lage sind, sich beruflich voll zu entfalten“, so Peter Hintze weiter.

In diesem Sinne taten sich in Nordrhein-Westfalen folgende Arbeitgeber als besonders familienfreundlich hervor:

Die Deutsche Postbank AG und der Postbank Filialvertrieb AG, Herner Sparkasse, Hüttenwerke Krupp Mannesmann, Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Landschaftsverband Westfalen-Lippe Klinik Herten, Universitätsklinikum Bochum, Maßregelvollzugsklinik Herne; Landschaftsverband Westfalen-Lippe Klinik Paderborn; Leibniz-Institut für Analytische Wissenschaften - ISAS - e.V., MDH AG - Mamisch Dental Health, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen; SMS Siemag AG; Sparkasse Bochum, der Caritasverband für die Stadt Bonn e.V., Caritasverband für die Stadt Köln e.V., DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, DKM Darlehnskasse Münster eG, Dornseif Winterdienst mit System; Erftverband, regio iT aachen gesellschaft für informationstechnologie mbh, die Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld, toom Verbrauchermarkt GmbH und URENCO Deutschland GmbH

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Rheinland-Pfalz und Saarland

Rund 1.000 Zertifikatsträger zählt die berufundfamilie gGmbH derzeit insgesamt. Diese Arbeitgeber sind Vorreiter in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie bekennen sich nicht nur zur familienbewussten Personalpolitik, sondern gestalten diese aktiv. Die Voraussetzungen dafür fasste Dr. John Feldmann, Vorstandsvorsitzender der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, zusammen: „Eine wirksam umgesetzte familienbewusste Personalpolitik verwaltet nicht nur die angebotenen Maßnahmen, sondern gestaltet einen Bewusstseinswandel. Dies erfordert bei vielen Arbeitgebern, gewohnte Denkweisen aufzubrechen, Blickwinkel zu erweitern und Einstellungen so zu verändern, dass sich Beruf und Familie optimal vereinbaren lassen.

Geschafft haben das in den Bundesländern Saarland und Rheinland-Pfalz die Eckes-Granini Deutschland GmbH, Camelot IDPro GmbH, Schloss Dagstuhl - Leibniz-Zentrum für Informatik, VSE Aktiengesellschaft, Berufsgenossenschaft Holz und Metall, Coface Deutschland AG, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer, Diakoniezentrum Pirmasens KAöR, Klinikum Landau-Südliche Weinstraße GmbH, Pädagogisches Landesinstitut Rheinland-Pfalz, Sparkasse Germersheim-Kandel, Sparkasse Mittelmosel - Eifel Mosel Hunsrück, Volksbank RheinAhrEifel eG und die VON DER HEYDT GMBH

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Bayern, Hessen, Sachsen

Die Initiative legt Wert darauf, dass das Angebot der Unternehmen flexibel bleibt und sich nach den betriebsspezifischen Möglichkeiten sowie den aktuellen Bedürfnissen der Beschäftigten richtet. Nur diese Lebendigkeit und ein gelungener Bewusstseinwandel könne langfristig den gewünschten Nutzen einer familienbewussten Personalpolitik bringen.

In Bayern erfüllen die REWE Markt GmbH, Zweigniederlassung Süd, die Bayerische Staatsforsten AöR, CASSIDIAN, Standort Manching, die Sana Klinik Pegnitz GmbH sowie die Sana Kliniken AG und die Sana Kliniken Solln Sendling GmbH wie auch die Sparkasse Coburg-Lichtenfels diese Anforderungen. In Hessen und Sachsen sind es das Herzzentrum Dresden GmbH, das Lausitzer Seenland Klinikum GmbH, die Paracelsus-Klinik Reichenbach GmbH, die Mainova AG, das Studentenwerk Gießen, die TECOSIM Technische Simulation GmbH, die Vitos GmbH und dieVolksbank Mittelhessen eG

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Eine interne Bestandsaufnahme des Familienministeriums von 2010 umfasst 156 ehe- und familienbezogene Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von 200,3 Milliarden Euro. Darunter fallen aber auch Leistungen wie die Witwenrente. Knapp 40 Milliarden kostet das Kindergeld und 4,9 Milliarden das Elterngeld. Fast 150.000 Euro zahlt der Staat im Schnitt pro Kind bis zum 18. Lebensjahr. Dennoch liegt die Geburtenrate klar unter dem EU-Schnitt.
Demnach gibt es insgesamt ein Versagen in der Familienpolitik in den letzten Jahrzehnten, zu verantworten also von Union, FDP, SPD und Grünen gleichermaßen. Ein Befund der Forscher ist, dass bestens ausgebildete Frauen vom Job ferngehalten würden - und mangels Rentenbeiträgen die Altersarmut von morgen so noch gefördert werde.

Die Kritik geht Richtung Union, die mit dem ab August ausgezahlten Betreuungsgeld das Erziehen daheim stärken will. Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten dann monatlich erst 100, später 150 Euro. Die Koalition rechnet mit 1,1 Milliarden Euro Kosten pro Jahr, die Opposition mit zwei Milliarden.