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Betreuungsgeld und Co. Das Versagen der Familienpolitik

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Eklatanter Mangel an Betreuungsplätzen trotz Rechtsanspruch

Welche Länder überaltern
Platz 8: Schweden Quelle: dapd
Platz 7: Portugal Quelle: REUTERS
Senioren beim Nordic-Walking Quelle: dpa
Griechenland Quelle: dpa
Platz 10: Finnland Quelle: dapd
Platz 5: Bulgarien Quelle: Reuters
Platz 4: Italien Quelle: dapd

Für SPD und Grüne hätten die ersten Details der Studie damit zu keinem günstigeren Zeitpunkt kommen können. Die Opposition weiß in ihrer Kritik am Betreuungsgeld die Mehrheit der Bürger hinter sich – und sieht Potenzial, im Bundestagswahlkampf auf diesem Themenfeld zu punkten.

Keine Frage: Das größte Problem der Familienpolitik ist, dass all ihre Maßnahmen ideologisch geprägt sind. Die Union versteift sich in ihrem traditionellen Rollenverständnis, wonach der Mann der Ernährer ist und die Frau die Kinder hütet. Die Ehe wird durch das Ehegattensplitting gefördert, selbst wenn die Partnerschaft kinderlos bleibt. Die Sozialdemokraten gehen anders – aber nicht weniger ideologisch an das Thema heran.

Die jüngsten Länder der Welt
Familie mit Kind Quelle: dpa
Kinder spielen mit Wasser Quelle: dpa
Junge aus Vanuatu Quelle: Graham Crumb
Kinder in Brasilien Quelle: dpa
Kinder in Japan Quelle: AP
Aus Mali geflüchtete Kinder Quelle: dpa
Kinder in Angola Quelle: Paulo César Santos

Sie planen für Eltern ein flexibles Arbeitszeitmodell mit einer 30-Stunden-Woche für Vater und Mutter. Dazu soll es staatliche Zuschüsse geben. Zudem soll das Kindergeld so umgestaltet werden, dass gerade alleinerziehende, arbeitstätige Mütter mehr bekommen als bisher, während für Einkommen ab 70 000 Euro brutto die Freibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung abgeschafft werden sollen. Die Anreize für die Besserverdienenden, die unterdurchschnittlich wenige Kinder bekommen, fallen demnach weg.

Die Autoren der Studien brechen den Informationen zufolge eine Lanze für den Ausbau von Betreuungsangeboten. Denn genau hier hapert es massiv.

Deutschland



Zwar haben Eltern für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung entweder in einer Kita oder bei einer staatlich geförderten Tagesmutter. Doch nach Statistiken fehlten 2012 noch 220.000 Plätze. Den Kommunen droht eine Welle an Schadenersatzforderungen. Wenn es keine Plätze gibt, könnten mehr Eltern als gedacht das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen.

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