Betreuungsgeld Verfassungsgericht zweifelt an Rechtmäßigkeit

Das umstrittene Betreuungsgeld steht in seiner bisherigen Form auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht äußerte massive Zweifel daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte.

Warum die Deutschen keine Kinder wollen
KostenVon der Spielpuppe bis zum Studium - Kinder kosten viel Geld. Diese finanzielle Belastung schreckt viele Deutsche vom Kinderkriegen ab. Das hat eine Umfrage der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen ergeben. Demnach glauben 67 Prozent der Befragten, dass das Geld viele von der Familiengründung abhält. Der Wert habe sich besorgniserregend erhöht, 2011 seien es lediglich 58 Prozent gewesen, sagte der wissenschaftliche Leiter der Stiftung, Professor Ulrich Reinhardt. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes geben Familien rund 550 Euro im Monat für ein Kind aus. Quelle: AP
Freiheit und Unabhängigkeit Am Wochenende feiern gehen, Freunde treffen, reisen: Die Deutschen wollen nach Ansicht von 60 Prozent der Befragten ihre Freiheit und Unabhängigkeit nicht für ein Kind aufgeben. Da scheinen auch finanzielle Anreize durch den Staat kein Argument zu sein. Eine Frau in Deutschland bekommt im Schnitt 1,36 Kinder, im EU-Durchschnitt sind es 1,57. Für die Untersuchung wurden 2.000 Personen ab 14 Jahren gefragt, warum so viele Deutsche keine Familie gründen. 
KarriereEin Karriereknick ist für 57 Prozent das Totschlagargument gegen Kinder. Auch wenn die Politik um flexible Arbeitsmodelle, einen leichteren Wiedereinstieg in den Job und Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen kämpft, so wollen die Deutschen ihren Job nicht für Nachwuchs in der Familie gefährden.
Auch die Meinung, Karriere lasse sich nur schlecht mit Familie vereinbaren, wurde öfter angegeben als noch vor zwei Jahren (54 statt 48 Prozent). Gefordert sind, so heißt es im Fazit der Studie, sowohl die Politiker, die Rahmenbedingungen zu stellen, als auch die Unternehmen, endlich flächendeckend mit der Möglichkeit einer Karriere mit Kind ernst zu machen.  „Die Unsicherheit, ja fast schon Angst vor der Familiengründung hält bei vielen Bundesbürgern an“, resümiert Stiftungsleiter Reinhardt. Quelle: dpa
Staatliche Unterstützung Auch wenn es ab dem 1. August einen Rechtsanspruch für unter Dreijährige auf einen Kita-Platz gibt - den Deutschen reicht dies längst nicht aus. 45 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass der Staat immer noch zu wenig tut, um die Geburtenrate in Deutschland zu steigern. Das Argument sei im Westen deutlich öfter zu hören gewesen als im Osten, teilte die Stiftung mit. Der Wert blieb in den vergangenen zwei Jahren unverändert.   Quelle: dpa
Unsichere ZukunftWirtschaftskrise, Klimawandel, Demografie: 39 Prozent der Befragten denken, dass eine unsichere Zukunft der Grund ist, warum sich viele Deutsche gegen ein Kind entscheiden. Der Stiftung zufolge hat das Argument jedoch deutlich an Bedeutung verloren (−7 Prozentpunkte).   Quelle: dpa
Der richtige PartnerManchmal ist es auch ganz simpel, warum kein Nachwuchs geplant ist - es fehlt einfach der richtige Partner. Für 39 Prozent der Befragten sei dies der Grund, warum die Deutschen so wenig Kinder kriegen. Seit zwanzig Jahren nimmt die Anzahl der Single-Haushalte in Deutschland zu, besonders Singles im Alter zwischen 30 und 59 Jahren leben immer öfter allein. Fast ein Drittel der deutschen Singles ist mit dem Alleinsein unzufrieden und wünscht sich einen Partner. Quelle: dpa
TimingNicht nur der passende Partner, sondern auch der richtige Zeitpunkt zum Kinderkriegen ist häufig schwer zu finden. Allein schlechtes Timing ist nach Ansicht von jedem Vierten Auslöser für die Kinderlosigkeit.
AntipathieManche wollen einfach keine Kinder, weil sie sie nicht mögen oder nicht damit umgehen können. Jeder Fünfte glaubt, dass Antipathie ausschlaggebend für die Entscheidung gegen Kinder ist. Quelle: dpa
ScheidungsangstZwar wurden im Jahr 2012 4,5 Prozent weniger Ehen geschieden als 2011 - trotzdem bleibt die Angst vor Scheidung und Alleinerziehung Thema, wenn es darum geht, ein Kind zu bekommen oder nicht. Immerhin 18 Prozent der Befragten nannten dies als Grund für ausbleibende Kinder in Deutschland. Quelle: dpa

Die Karlsruher Verhandlung über das hoch umstrittene Betreuungsgeld galt als äußerst brisant. Und doch gab es am Dienstag gleich am Anfang Gelächter. Da hatte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, bei der Feststellung der anwesenden Prozessteilnehmer doch tatsächlich vergessen, die Vertreter Bayerns aufzurufen. „Das war aber keine Absicht oder irgendein Hinweis“, beeilte sich Kirchhof zu versichern. Und holte das Versäumte schnell nach.

Ausgerechnet die Bayern hatte er übersehen - dabei ist die Familienleistung doch im August 2013 auf Betreiben der CSU eingeführt worden. Das Betreuungsgeld wird an Eltern gezahlt, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagestätte oder zu einer Tagesmutter geben. Derzeit erhalten fast 400.000 Familien in Deutschland die 150 Euro im Monat. Hamburg hatte dagegen geklagt. Es hält die Prämie für verfassungswidrig.

Doch abgesehen von den umstrittenen rechtlichen Fragen rückte der Prozesstermin auch ein politisch pikantes Detail ins Rampenlicht: Der juristische „Gegner“ des klagenden Hamburgs ist das Bundesfamilienministerium - und damit Ministerin Manuela Schwesig (SPD), die als vehemente Gegnerin der Prämie gilt.

Wo es die beste Kinderbetreuung gibt
Frauen tragen am Donnerstag (09.02.2012) bei einer Demonstration vor dem Rathaus in Wiesbaden Schilder mit der Aufschrift "Familie und/oder Beruf" und "Frauen an den Herd? Quelle: dpa
Eine Passantin geht am Mittwoch (21.12.2011) mit einem Kinderwagen, an dem ein Regenschirm hängt, an der Alster in Hamburg spazieren. Quelle: dpa
Kinder einer Charlottenburger Kita besichtigen in Berlin den Plenarsaal des Deutschen Bundestages Quelle: dpa/dpaweb
Kinder der AWO-Kindertagesstätte «Käthe Kollwitz» Quelle: dpa
Eine Mutter geht mit ihrem Kinderwagen durch Soemmerda Quelle: dapd
Spaziergänger gehen vor Schloss Rheinsberg mit einem Kinderwagen am Grienericksee spazieren Quelle: dapd
Die einjährige Laureen spielt am Donnerstag (28.06.2012) am Strand von Warnemünde. Quelle: dpa
Aus Folien geschnittene Kinderhände mit den jeweiligen Namen hängen an der Eingangstür einer Kindergruppe der Tagesstätte «Pusteblume» Quelle: dpa

Aus Bayern war eigens Familienministerin Emilia Müller (CSU) nach Karlsruhe gekommen, um das Betreuungsgeld vehement zu verteidigen. Schwesig hingegen verzichtete auf einen Auftritt - sie schickte ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD). Der jedoch hatte in seiner Zeit als Staatsrat in Hamburg die Klage des Landes für das Verfassungsgericht mit ausgearbeitet - und stand damit vor einer heiklen Aufgabe. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag noch angekündigt, seine Partei werde den Prozess „mit Argusaugen“ beobachten.

In seinem ersten und einzigen Statement verteidigte Kleindiek die Familienleistung zwar selbstbewusst, aber doch mit rein formalen Argumenten: Der Bund habe das Betreuungsgeld einführen dürfen, um im Land gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, und sei damit auch zuständig gewesen.

Kein Wort sagte er zu den inhaltlichen Einwänden vieler Kritiker: Etwa ob die Leistung alte Rollenbilder zementiere und damit Frauen benachteilige, oder ob sie besonders bildungsferne und Familien mit Migrationshintergrund davon abhalte, ihre Kinder möglichst früh in Kitas zu schicken.

Eine Frage der Zuständigkeit

Nur soviel: Mit der juristischen Stellungnahme der Bundesregierung seien keine politischen Aussagen getroffen worden. Dann überließ Kleindiek das Feld der Prozessvertreterin - was in Karlsruhe aber üblich ist.

Die Verhandlung verlief dann zwar in lockerem Ton. Dennoch zeigte sich, dass die Richter das nach zähem politischen Ringen eingeführte Betreuungsgeld durchaus kritisch sehen.

Weniger Fragen hatten sie dabei zu den ins Feld geführten Zahlen, etwa dass rund 95 Prozent der Bezieher des Betreuungsgeldes Mütter sind. Oder zum Vortrag von Hamburgs Familiensenator Detlef Scheele (SPD), wonach die Sprachdefizite umso geringer werden, je länger ein Kind in die Kita geht.

Das Betreuungsgeld könnte an einer ganz anderen Frage scheitern: Denn einige Richter waren nicht davon überzeugt, dass der Bund für die Schaffung eines solchen Betreuungsgeldes wirklich zuständig war.

Nach dem Grundgesetz darf der Bund derartige Leistungen nur unter bestimmten Voraussetzungen regeln, etwa wenn nur so gleichartige Lebensverhältnisse in Deutschland geschaffen werden können. Sonst sind die Länder am Zug.

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Bayern und die Bundesregierung argumentieren hier damit, das Betreuungsgeld sei Teil eines Gesamtkonzeptes zur Familienförderung. Stichwort war der gleichzeitig eingeführte Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz - und damit sei der Bund zuständig.

Viele Richter befürchten aber offenbar eine Art Dammbruch, sollte das ohne weiteres durchgehen: Wenn man das grundsätzlich zuließe, „würde das enorme Spielräume für den Bund schaffen“, merkte etwa Berichterstatterin Gabriele Britz an. Außerdem könne man mit einem vermeintlichen Gesamtkonzept dann alles bundeseinheitlich regeln, auch die Schulpolitik, merkte ein Richter spitz an. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts wird noch in diesem Jahr erwartet.

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