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Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht Die 800-Millionen-Euro-Frage

Das Verfassungsgericht könnte am Dienstag das Betreuungsgeld kippen. Das ist nicht nur in Bayern beliebt. Daher ist Streit ums Geld nach dem Urteil garantiert.

Illustration Betreuungsgeld Quelle: dpa

Wer wollte, konnte bereits vor drei Jahren lesen, was am Dienstag vermutlich passieren wird. Im August 2012 lud der Bundestag Joachim Wieland als Gutachter ein, der Juraprofessor aus Speyer sollte seine Sicht der Dinge auf das Betreuungsgeld darlegen. Auf zwölf Seiten entwickelte Wieland eine eindeutige Argumentation: Die 150-Euro-Prämie, die Eltern pro Monat erhalten sollten, wenn sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita bringen, verstoße gegen das Grundgesetz. Daran, urteilte Wieland, bestehe kein Zweifel. „Alle, die damals politisch beteiligt waren, hätten damit rechnen können, dass das Betreuungsgeld beim Bundesverfassungsgericht landen würde“, sagt Wieland heute. Sie hätten diese Einsicht ausgeblendet. „Aber so funktioniert Politik eben.“

Man könnte auch formulieren: So funktioniert halt die CSU. Das Betreuungsgeld war eines der umstrittensten Gesetze der vergangenen Jahre. Die damalige Opposition aus SPD, Grünen und Linken verspottete den Zuschuss von 150 Euro als „Herdprämie“, weil sie Mütter vom Arbeitsmarkt fernhielte.

Zahlreiche Wissenschaftler und selbst die Wirtschaftsweisen protestierten deutlich. Aber die CSU wollte die Regelung nur umso mehr. 2013 wurde sie Gesetz. Als Union und SPD dann im Herbst 2013 über die große Koalition verhandelten, lautete eine bayrische Bedingung: Das Betreuungsgeld muss bleiben.

Experten erwarten Kippen der Prämie

Politisch steht das Lieblingsprojekt der CSU seitdem auf stabilem Grund. Doch juristisch könnte das Betreuungsgeld schon bald fallen. Am Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über die Leistung urteilen, in den Anhörungen haben die Richter jede Menge Skepsis offenbart. Die Verfassungshüter werden es wohl vermeiden, sich in die gesellschaftliche Debatte einzumischen. Stattdessen dürften sie sich auf die rechtliche Frage konzentrieren, die Hamburgs SPD-geführte Landesregierung per Klage vorgebracht hat: Hatte der Bund überhaupt die gesetzgeberische Kompetenz, dieses Gesetz zu erlassen?

Betreuungsgeld vs. Kita-Kitabetreuung

Wohl kaum, sagt Rechtsexperte Wieland: „Der Bund muss sehr dringlich begründen, warum es einer einheitlichen Regelung für ganz Deutschland bedarf.“ Beim Ausbau der Kita-Plätze ließ sich immerhin argumentieren, darauf angewiesene Familien dürften nicht wegen ihres Wohn- oder Arbeitsorts benachteiligt werden. „Beim Betreuungsgeld sehe ich diesen Bedarf nicht.“ Zahlreiche Experten erwarten deshalb, dass die Richter die Prämie kippen werden.

Das wiederum dürfte in Bund und Ländern für ordentlich Streit sorgen, denn der Familienzuschuss erfreut sich schließlich schon großer Beliebtheit. Seit seiner Einführung Mitte 2013 wurden bis Ende Mai 2015 insgesamt 796 Millionen Euro als Betreuungsgeld an Familien ausgezahlt.

Im Laufe dieses Jahres dürfte die Milliardenmarke ziemlich sicher überschritten werden. Damit bleiben die Kosten zwar unter den Haushaltsansätzen, in vielen Bundesländern ist das Betreuungsgeld dennoch sehr begehrt. So wurden an Eltern in Bayern bereits 172 Millionen Euro ausgezahlt, nach Nordrhein-Westfalen flossen sogar 189 Millionen Euro. Eltern in Sachsen-Anhalt hingegen nutzten das Angebot kaum, dort landeten bislang nur 2,6 Millionen Euro.

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