Wer durch Deutschlands Städte läuft, kann die Goldgräberstimmung live miterleben. Nahezu täglich werden immer neue Schnelltest-Stellen eröffnet: in Fahrschulen, Kiosken, Nachtclubs – und manchmal womöglich auch nur per Briefkasten. In Baden-Württemberg gab es den Verdacht, dass mutmaßliche Betrüger mit fiktiven Testzentren Steuergelder abzocken wollen.
„Vereinzelte Fälle“ solcher Briefkastenfirmen seien dem Gesundheitsministerium bekannt, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart am Dienstag. Um die Dimension des Betrugs zu erfassen, hatte das Ministerium die Gesundheitsämter abgefragt. „Teilweise werden von einem Betreiber nicht alle einzelnen Teststandorte gemeldet, was die Überwachung erschwert“, sagte der Sprecher am Mittwoch. Es habe bereits „wenige“ Schließungen wegen „schwerwiegender Vorkommnisse“ gegeben, etwa seien negative Testergebnisse vor Testabnahme ausgestellt worden. Weitere Überprüfungen würden laufen.
Dass es auch Briefkastenfirmen gibt, kann das Ministerium auch nach der Abfrage nicht ausschließen – sieht aber weder sich noch die Gesundheitsämter in der Verantwortung: „Für die Verfolgung von kriminellem Abrechnungsbetrug sind die Gesundheitsämter nicht zuständig“, erklärt der Ministeriumssprecher.
Kein funktionierendes Kontrollverfahren
Aber genau deshalb werden die Betrugsfälle, die aus auch aus anderen Bundesländern berichtet werden, möglich. Es gibt bisher kein funktionierendes Kontrollverfahren der Testzentren, niemand fühlt sich zuständig: angefangen beim Bundesgesundheitsministerium (BMG), das die Testverordnung zwar geschrieben hat und mit seinem untergeordneten Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) die Kosten der Testzentren über die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstattet – im März waren es 193,2 Millionen Euro, im April bereits 382,8 Millionen Euro – aber kein Monitoring der Teststellen übernimmt.
Wie viele Teststellen es bundesweit überhaupt gibt und ob fiktive Zentren ein bundesweites Problem sind, weiß das BMG nicht. „Die Beauftragung der Testzentren erfolgt durch die Länder. Sie müssen die Qualität der erbrachten Leistungen sicherstellen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
In Baden-Württemberg aber sieht sich nicht das Gesundheitsministerium in der Pflicht zu überprüfen, ob es Testzentren tatsächlich gibt und wie wahrheitsgemäß sie die durchgeführten Tests abrechnen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen könnten diese „Plausibilitätsprüfungen vornehmen“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart. Das sieht die KV Baden-Württemberg jedoch anders: „Wir können das nicht kontrollieren“, sagt ein Sprecher.
Eine Behörde zeigt auf die andere
Und was ist mit den Gesundheitsämtern, über die sich die Testzentren eine Genehmigung holen müssen? Sie könnten lediglich eine „Qualitätskontrolle“ vornehmen, erklärt der Ministeriumssprecher. Also beispielsweise überprüfen, ob die Abstriche richtig gemacht oder die Hygieneregeln eingehalten werden – nicht aber die Abrechnung.
Wie in Baden-Württemberg zeigt auch in anderen Bundesländern die eine Behörde jeweils auf die andere – während Steuergelder nicht nur an regeltreue Testanbieter ausgezahlt werden, sondern auch an mutmaßliche Betrüger.
„In Deutschlands Bürokratie fühlt sich mal wieder niemand zuständig“, ärgert sich FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. „Finanz- und Gesundheitsminister hätten nicht nur Steuerzahlergeld zur Verfügung stellen sollen, sondern die Behörden auch mit der notwendigen Missbrauchskontrolle beauftragen müssen.“ Welche Aufgaben dabei die Gesundheitsämter, Kassenärztlichen Vereinigungen, die Gewerbeaufsicht und die Finanzämter übernehmen, hätte die Bundesregierung „vorab festlegen müssen – zumal jeder wusste, dass wir, sobald möglich, mehr testen müssen und wollen. Deshalb ist auch jetzt schon absehbar, dass uns die Testkampagne einen Milliardenbetrag kosten wird“, kritisiert Fricke.
Führt mehr Bürokratie zu weniger Betrug?
Auch Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexpertin der Grünen, ist unzufrieden. „Die Kontrollen sind bisher unzureichend“, sagt sie. Sinnvoll sei es aus ihrer Sicht, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Kontrollen durchführen. „Denn sie erhalten und begleichen die Rechnungen der Testzentren und bekommen zugleich einen Verwaltungskostenersatz für ihre Aufwendungen. Daher müssen sie auch die eingereichten Abrechnungen besser prüfen. Dafür muss die Testverordnung entsprechend angepasst werden, so dass die Testzentren mehr Unterlagen einreichen müssen“, erklärt Hajduk. Durch gezielte Prüfungen könnte dann Abrechnungsbetrug verhindert werden.
Aber führt mehr Bürokratie automatisch zu weniger Betrug? Und falls ja, zu welchem Preis? Die Goldgräberstimmung bei den Testzentren erinnert an die Betrugsfälle bei den Corona-Soforthilfen vor rund einem Jahr. Unbürokratisch wollte das Wirtschaftsministerium damals Hilfe leisten, Betrüger zockten Steuergelder offenbar insgesamt in Millionenhöhe ab. 15.000 Ermittlungsverfahren laufen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug bundesweit, berichtete die „FAZ“ kürzlich.
Daraus wollte das Wirtschaftsministerium dann in der zweiten Welle lernen, bessere Kontrollmechanismen sollten bei der November- und Dezemberhilfe eingezogen werden – mit der Folge, dass Unternehmen wochenlang auf Auszahlung warten mussten. Als es zu Jahresbeginn wieder zu Betrugsfällen kam, stoppte das Ministerium kurzzeitig die Auszahlung.
Ein solches Moratorium ist vom Gesundheitsministerium nun aber offenbar nicht angedacht, um die Zeit bis zu besseren Kontrollverfahren für die Schnelltest-Anbieter zu überbrücken und Missbrauch zu verhindern. Etwaige Überlegungen seien nicht bekannt, erklärte eine Sprecherin des Bundesamts für Soziale Sicherung.
„Dort wo es einen konkreten Anfangsverdacht gibt, ist ein Einfrieren von Geldern mit Sicherheit geboten“, sagt hingegen FDP-Politiker Fricke. Einen pauschalen Stopp empfiehlt er hingegen nicht.
Wann die Testverordnung nachgeschärft wird, steht bisher noch nicht fest. Ein Treffen zwischen Spahn und seinen Kolleginnen und Kollegen aus Länderebene blieb bisher ohne konkretes Ergebnis – was Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, ärgert: „Bund und Länder müssen für rasche Korrekturen sorgen und klar festlegen, wer für Kontrollen bei den Testzentren verantwortlich ist.“ So müsse die Zulassung von Testzentren stärker an qualitative Kompetenz-Kriterien gebunden werden, „damit sich nicht jedermann als Testzentrum deklarieren kann.“ Der Bund solle nur dann zahlen, „wenn Kontrollen vor Ort sichergestellt sind!“
Das Ende des Test-Goldrausches naht
Spahn selbst nannte den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren am Dienstag „eine Sauerei“. Es gebe viele seriöse Anbieter, aber im Betrugsfall müssten strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden.
Erste Ermittlungen von Staatsanwaltschaften laufen bereits – aber womöglich hat der Goldrausch bald ohnehin ein Ende. In einigen Ländern wie Berlin werden künftig keine negativen Tests mehr gebraucht für den Einzelhandel und die Außengastronomie.
Hinweis der Redaktion: Nach neuen Angaben des Gesundheitsministeriums Baden-Württemberg haben wir den Artikel aktualisiert.
Mehr zum Thema: Corona-Testzentren sind schnell gegründet – und anfällig für Betrügereien. Noch sind wenige Fälle bekannt, doch Staatsanwaltschaften rechnen mit „einer ganzen Reihe“. Derweil will niemand für die Kontrollen zuständig sein.
