Deutsche Staatsanwaltschaften ermitteln bundesweit in mindestens 50 Fällen wegen des Betrugsverdacht im Zusammenhang mit Corona-Schnelltests. Das ergab eine Umfrage der WirtschaftsWoche unter deutschen Staatsanwaltschaften. Ende Mai war erstmals ein Fall öffentlich geworden, wonach der Betreiber eines Schnelltestzentrums in Bochum weit mehr Tests bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben soll, als er tatsächlich durchgeführt hatte.
Die Anbieter von Testzentren konnten pro Test anfänglich 18 Euro abrechnen. Ende Juni reagierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf die Betrugsfälle und reduzierte die Vergütung pro Test. Dennoch sind die Kosten beträchtlich: Seit die Tests Anfang März für alle Bürger kostenlos angeboten werden, hat der Staat rund 4,2 Milliarden Euro an die Testzentren überwiesen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Dienstag beschlossen, sollen die Tests ab 11. Oktober kostenpflichtig werden.
Doch der finanzielle Schaden ist bereits entstanden: Denn der mutmaßliche Betrug in Bochum ist offenbar kein Einzelfall, wie die WirtschaftsWoche recherchierte. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wurde 2020 die sogenannte Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) gegründet. Sie erklärte auf Anfrage, dass es allein in Bayern 32 Betrugsfälle im Zusammenhang mit Corona-Schnelltests gebe; davon sei in 14 Fällen ein Anfangsverdacht bestätigt worden. Anklage sei noch nicht erhoben worden.
Auch bei der Staatsanwaltschaft Freiburg seien bislang „etwa 10 Verfahren“ wegen des Verdachts des Betruges bei der Coronatest-Abrechnung eingegangen, teilt die Behörde gegenüber der WirtschaftsWoche mit. Eine genaue Zahl könne nicht benannt werden, „da diese Verfahren statistisch nicht gesondert erfasst werden“. Wie die WirtschaftsWoche herausfand, wird zudem in Heilbronn, Hanau, Gießen, Hannover und Lübeck ermittelt. Hinzu kommen zwei Verdachtsfälle: Bei den Behörden in Wuppertal liege eine anonyme Anzeige gegen einen Betreiber mehrerer Testzentren in Wuppertal vor, teilt der Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert mit. Derzeit führe man Vorermittlungen, um die Frage des Anfangsverdachts zu klären. Ebenso wurde in Ulm vergangene Woche ein vergleichbarer „Verdachtsfall“ zur Anzeige gebracht; eine abschließende Bewertung stehe aber noch aus, teilt die dortige Behörde mit.
Allein in Hannover zählte die Staatsanwaltschaft bislang sieben Fälle, wovon allerdings sechs an andere Staatsanwaltschaften abgetreten werden; denn die Zuständigkeit liegt stets dort, wo der Hauptsitz des jeweiligen Unternehmens ist. Wie viele Testzentrumsbetreiber zwischenzeitlich Corona-Schnelltests angeboten haben, weiß die Bundesregierung nicht genau; die Schätzungen liegen zwischen 15.000 und 16.000. Mittlerweile geht die Anzahl der Betreiber allerdings zurück.
Dagegen sind die Kosten für die Corona-Schnelltests von Monat zu Monat gestiegen, wie Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) belegen. Waren es im März, zum Start der kostenfreien Bürgertests, noch insgesamt 187,6 Millionen Euro, die alle 17 KV addiert überwiesen, überschritt die Summe im Juni die Milliardengrenze, auf rund 1,2 Milliarden Euro; Stichtag ist jeweils der 15. des Monats. Das dürfte mit den Ende Mai erfolgten Öffnungen der Restaurants und Hotels für negativ Getestete zu erklären sein. Die aktuellste KV-Summe für Coronatests, vom Stand 15. Juli, liegt noch einmal höher: 1,25 Milliarden Euro.
Wie viel von diesen Summen zu viel an betrügerische Testzentrumsbetreiber ausgezahlt wurde, müssen die Staatsanwaltschaften des Landes nun klären. In mindestens zwei Fällen sitzen bzw. saßen Beschuldigte dabei bereits in Untersuchungshaft: Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen drei Beschuldigte, von denen sich einer in Haft befindet. Und die Staatsanwaltschaft Duisburg ließ im Rahmen ihrer Ermittlungen Ende Juli drei Testzentren eines Betreibers durchsuchen und beantragte beim zuständigen Amtsgericht, Haftbefehl gegen einen Beschuldigten zu erlassen. Die Untersuchungshaft endete vor wenigen Tagen, aber: „Die Ermittlungen dauern an.“
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