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Betrug mit Impfpässen und Schnelltests So wehrt sich der Staat gegen Corona-Kriminelle

Betrug mit Impfpässen und Tests: Der Staat geht gegen Corona-Betrüger vor Quelle: dpa

Die Corona-Kriminalität boomt. Betrüger verkaufen gefälschte Impfzertifikate im Darknet oder rechnen Schnelltests falsch ab. Der Staat hat die Kontrollen nun verschärft – und legt offen, wo am meisten betrogen wird.

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Der Mitarbeiter einer Münchener Apotheke war gut im Geschäft. Allein im Oktober verkaufte er mehr als 500 gefälschte Impfzertifikate im Darknet. Preis pro Stück: 350 Euro. Dafür soll er sich zunächst unberechtigten Zugang zum Apothekernetz verschafft haben und die QR-Codes für den digitalen Corona-Impfausweis auf illegale Weise generiert haben. Die Nachfrage im Cybernetz war offenbar groß. Im Zuge der polizeilichen Durchsuchungen wurden „Kryptowährungen und Bargeld von insgesamt annähernd 100.000 Euro gesichert“, heißt es bei der zuständigen Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG). Der Beschuldigte kam in Untersuchungshaft.

Dass diese längst keine Einzelfälle sind, zeigt eine Umfrage der WirtschaftsWoche unter den 16 Landeskriminalämtern (LKA). Demnach nimmt die Zahl der Ermittlungsverfahren stetig zu, aktuell laufen deutschlandweit mindestens 3100. Allein in Bayern sind es rund 900. In Baden-Württemberg liegt die Zahl im mittleren, in Hessen und Niedersachsen jeweils im unteren dreistelligen Bereich.

Längst nicht alle Fälschungsversuche dürften entdeckt werden, mehrere LKA gehen von einer beachtlichen Dunkelziffer aus. Das Amt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen machte keine Angaben. Allein in Köln berichtet die Staatsanwaltschaft aber von 70 Ermittlungsverfahren in diesem Jahr.

Das Bundeskriminalamt beobachtet „auf diversen Messenger-Kanälen“ eine erhöhte Nachfrage nach gefälschten Impfbüchern. In Bremen etwa ist die Zahl der Ermittlungsverfahren von elf vor einem Monat auf aktuell 54 gestiegen. In Sachsen-Anhalt hat sie sich seit Mai verdreifacht.

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    Auch der Deutsche Apothekerverband geht bundesweit „von einer vierstelligen Zahl von Ermittlungsverfahren“ aufgrund von gefälschten gelben Impfbüchern aus, die in Apotheken vorgelegt wurden. Strafrechtlich mussten Bürger mit manipulierten Pässen bislang wenig befürchten, wenn sie erwischt wurden: Strafbar machte sich nur, wer gefälschte Gesundheitsdokumente offiziell bei Behörden oder Versicherungen einsetzte, nicht aber in Apotheken oder der Gastronomie.

    Diese Lücke hat der Gesetzgeber nun geschlossen. Ab sofort können das Fälschen, Ausstellen und der Gebrauch unrichtiger Gesundheitsdokumente mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden, im Fall von gewerbs- oder bandenmäßiger Täuschung bis zu fünf Jahren. Der Apothekerverband erwartet daher eher zurückgehende Zahlen: „Das Schließen der Strafbarkeitslücke dürfte eine abschreckende Wirkung haben.“

    Der Staat hat auch den Druck auf Kriminelle rund um die Corona-Testzentren erhöht. Deutschlandweit laufen laut den Landeskriminalämtern mindestens 250 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug gegenüber der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Ähnlich wie bei den Impfpassfälschungen können auch falsche Angaben über die Zahl oder Ergebnisse durchgeführter Tests künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.

    In Bochum beginnt Anfang Dezember der Prozess gegen den Chef und einen Mitarbeiter des Testzentren-Betreibers Medican. Sie sollen deutlich mehr Tests über die KV abgerechnet haben, als das Unternehmen tatsächlich durchgeführt hatte. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Schaden auf mindestens 25 Millionen Euro. Im Fall von Medican gehe es um besonders schweren Betrug, sagt ein Sprecher des Bochumer Landgerichts. Das Strafmaß dafür liege bei bis zu zehn Jahren Haft.

    Die Test-Kriminalität beschäftigt die Staatsanwaltschaften bis heute enorm. Für die Bürgertests hat der Bund bislang mehr als 3,5 Milliarden Euro ausgegeben. Wie hoch der Gesamtschaden durch Betrügereien ist, lässt sich noch nicht beziffern. Der Abrechnungsbetrug von Testzentren umfasse aber „etwa zehn bis 15 Prozent unserer Arbeitszeit“, sagt Oberstaatsanwalt Richard Findl von der bayerischen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Nürnberg.



    Der Peak bei den Betrügereien scheint vorbei. „Die goldene Phase der Betrüger war im Sommer“, sagt Findl. „Damals gab es viele Gelegenheiten, auf illegale Weise Geld zu verdienen, ohne dass die Testzentren ausreichend kontrolliert wurden.“ Inzwischen habe die Politik die Kontrollen verschärft. „Aber auch heute bekommen wir immer wieder Hinweise auf möglichen Abrechnungsbetrug.“ Unter den Kriminellen befinden sich auch Ärzte und Apotheker. Das Gros der Testzentren-Betreiber mit Betrugsabsichten kommt aber aus anderen Berufsgruppen. „Von den 49 Verfahren sind 37 Fälle, in denen die Hauptbeschuldigten nicht aus den Heilberufen kommen“, sagt Findl, der die Ermittlungen für ganz Bayern koordiniert.

    Durch das außerordentlich hohe Infektionsgeschehen werden Testmöglichkeiten wieder wichtiger. Im Spätsommer hatte die Zahl der Testungen abgenommen, viele Zentren schlossen. Von Mitte Oktober bis Mitte November bezahlte der Bund dann auch die bis dahin kostenlosen Bürgertests nicht mehr. Die aktuelle Entwicklung veranlasste die Politik jedoch dazu, die Gratis-Tests umgehend wieder einzuführen. Die zwischenzeitlich geschlossenen Zentren können mancherorts ihren Betrieb nicht so schnell wieder aufnehmen, wie die Nachfrage nach Testungen steigt. Der KV Nordrhein melden nach eigenen Angaben aktuell nur noch 1100 Testzentren-Betreiber Zahlen zur Abrechnung. In Spitzenzeiten waren es 2000. Mit Bekanntwerden der Bürgertest-Rückkehr seien aber „erste bisher ruhende Teststellen wieder reaktiviert“ worden.



    Unbeobachtet von der Öffentlichkeit hat auch der Abrechnungsbetrug bei den Pflegediensten zugenommen. „Die Coronakrise hat die schon vorher bestehenden Schwächen in den Kontrollsystemen des Gesundheitswesens wie ein Brennglas offengelegt“, sagt Staatsanwalt Findl. „Wir gehen beispielsweise über 60 Fällen nach, in denen ambulante Pflegedienste zu viel abgerechnet haben oder von Intensivpflegediensten nicht ausreichend qualifiziertes Personal eingesetzt wurde.“ Im Pflegebereich seien die Kontrollen des Medizinischen Dienstes pandemiebedingt deutlich reduziert worden. „Das könnte die ohnehin schon bestehenden Probleme in diesem Bereich weiter verschärfen.“ Findls Appell an die Politik: „Hier muss aber zum Schutz der Pflegebedürftigen und der vielen redlichen Pflegedienste genauer hingeschaut werden.“    

    Mehr zum Thema: Pharmakonzerne, Biotech-Start-ups und Hightechfirmen: Wer gewinnt den Corona-Poker?

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