Betrugsskandal: Regierung plant schärfere Kontrollen der Pflegeleistungen

Die Bundesregierung will das Prüfrecht im Pflegebereich nachschärfen. Patientenschützer kritisieren, dass Ärzte nicht in den Kampf gegen betrügerische Machenschaften in der Pflege einbezogen sind.

Nach dem Betrug mit Abrechnungen von Pflegeleistungen will die Regierung strenger kontrollieren.

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Die Bundesregierung will Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten künftig verhindern. Dafür sollen die gesetzlichen Regelungen zur Kontrolle von Pflegeleistungen geschärft werden. Auch Leistungen der häuslichen Krankenpflege sollen künftig überprüft werden - das ist bisher nicht der Fall.

Dies ist ein Ergebnis eines Treffens von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit Vertretern von Pflegeverbänden, Bundeskriminalamt (BKA) und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) am Freitag in Berlin.

Vor einer Woche war bekannt geworden, dass den deutschen Sozialkassen durch Abrechnungsbetrug vor allem russischer Pflegedienste insbesondere im Bereich der ambulanten häuslichen Pflege erheblicher Schaden entstanden ist. Unter anderem wurden Leistungen für schwer pflegebedürftige Patienten abgerechnet, die nicht erbracht wurden.

Ministeriumssprecherin Katja Angeli sagte, es gehe auch darum, zu prüfen, ob die bereits bestehenden Regelungen tatsächlich greifen. Sie bekräftigte, das Thema Pflegebetrug solle auch im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern aufgegriffen werden.

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, erklärte: „Es ist gut, dass der Minister so rasch alle Beteiligten an einen Tisch gebeten hat, um die notwendigen Schritte miteinander zu besprechen.“ Alle seien sich einig, dass es „Null Toleranz“ bei betrügerischen Machenschaften in der Pflege geben dürfe. Das gemeinsame Ziel sei, „falsche Abrechnungen zulasten der Pflegebedürftigen und der Sozialkassen besser zu verhindern“.

Kiefer betonte wie Angeli, bei aller berechtigten Aufregung über die bekannt gewordene Dimension des Betrugs müsse klar sein, dass die allermeisten Pflegedienste seriöse und gute Arbeit leisten und den Pflegebedürftigen eine wichtige Hilfe seien.

Nach den Worten Angelis ist der Bericht des BKA noch nicht im Ministerium eingegangen. „Das ist auch ein Grund, warum der Bundesgesundheitsministerium das BKA mit zu der Runde eingeladen hat, damit die Informationen da künftig besser fließen.“

Was Kinder zum Pflegefall Eltern wissen müssen

1. Wie ist die Aufteilung des Elternunterhalts unter Geschwistern?

"Wenn Eltern pflegebedürftig werden, unterstützt zuerst die öffentliche Hand bei den Heimkosten. Allerdings holen sich die Sozialämter diese Beträge zumindest teilweise von unterhaltspflichtigen Kindern zurück", erklärt Margit Winkler vom Institut Generationenberatung. Dabei erfolgt die Aufteilung des Elternunterhalts bei mehreren Geschwistern nicht zu gleichen Teilen. Als Grundlage gilt, jeder übernimmt den Anteil, den er sich nach Vermögen und Einkommen leisten kann. Dabei entspricht der Höchstbetrag den tatsächlichen Sozialhilfeausgaben.

Ein Tipp: Alle Geschwister sollten sich zusammensetzen, um zu schauen, ob die Pflegekosten gemeinsam übernommen werden können. Das beugt Konflikte unter Geschwistern vor und im Falle der häuslichen Pflege durch alle Beteiligten liegen die Kosten möglicherweise sogar niedriger.

Quelle: Institut Generationenberatung (IGB), Stand: Juni 2015

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2. Welche Ausnahmen gibt es, damit man vom Elternunterhalt befreit wird?

Es gibt klare finanzielle Regelungen, um vom Elternunterhalt befreit zu werden. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf den sogenannten Selbstbehalt. Darunter versteht man die Summe, die dem unterhaltspflichtigen Menschen zum Leben zustehen. Wird diese Grenze unterschritten, wird die betreffende Person vom Unterhalt befreit.

Aber auch persönliche Gründe wie schwere familiäre Schicksale können zu einem Ausschluss des Unterhaltsanspruchs führen. Diese Verhältnisse sind jedoch bei der Leitstelle Unterhalt nicht bekannt, so dass die Einwendungen sachlich und nachvollziehbar dargelegt werden müssen. Je klarer das Thema durch den Betroffenen kommuniziert wird, desto einfacher kann die entsprechende Stelle den Unterhaltsanspruch prüfen und feststellen, ob er trotzdem besteht.

3. Was passiert, wenn die Forderungen nach Elternunterhalt ignoriert werden?

Die Forderungen nach Elternunterhalt dürfen nicht einfach ignoriert werden. Das führt zu kostenpflichtigen Mahnungen und im Zweifelsfall werden die entsprechenden Personen mit Zwangsgeldern zur Auskunft gezwungen. Der gesetzliche Auskunftsanspruch geht dabei auf die Leitstelle Unterhalt über, so dass per richterlichen Beschluss durch das Familiengericht eine Auskunftserteilung erzwungen werden kann.

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4. Inwiefern werden Ehegatten bei der Berechnung mit einbezogen?

Der Ehegatte ist nicht direkt unterhaltspflichtig gegenüber den Eltern des Partners. Trotzdem werden die Einkommensauskünfte benötigt, um den Familienbedarf der Familie festzustellen und zu klären, ob ein Unterhaltsbedarf oder eine -pflicht gegenüber dem eigenen Ehepartner besteht. Auch im Zusammenhang mit der Vermögensprüfung ist die Auskunft wichtig, um Eigentumsverhältnisse detailliert offenzulegen, denn das Amt möchte die Erträge aus dem Vermögen kennen.

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5. Reicht der Steuerbescheid aus für eine Berechnung des Unterhalts?

Auch wenn auf den ersten Blick Unterhaltsprüfung und Steuerveranlagung ähnlich erscheinen: Sie unterschieden sich schon allein in ihrer Zweckbestimmung. Das Unterhaltsrecht konzentriert sich auf die familiären Pflichten zu Unterstützung, während das Steuerrecht durch Erfassung aller Einnahmen dafür sorgt, dass der Staat entsprechend versorgt wird.

Beim Unterhalt müssen alle Einkommen (auch Arbeitslosengeld und 450 Euro Jobs) angegeben werden, selbst wenn sie nicht besteuert werden. Steuerlich absetzbare Leistungen wie Vereinsbeiträge werden dagegen im Unterhalt zum Selbstbehalt hinzugezählt.

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6. Gibt es für den Elternunterhalt Einkommensgrenzen?

Eine Obergrenze beim Einkommen gibt es für den Elternunterhalt nicht. Geht es um die Frage, ab welchem Einkommen eine Zahlungspflicht für den Unterhalt besteht, gibt es keine eindeutige Antwort. Vielmehr hängt es von der persönlichen und familiären Situation ab. Wer es genauer wissen will, kann sich auf folgender Seite informieren: www.elternunterhalt.org.

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7. Was zählt alles zum Vermögen? Muss das gesamte Vermögen abgegeben werden?

Nach Sozialhilferecht zählt zum Vermögen alles, was kein Einkommen ist, und einen materiellen Wert hat. Im ersten Schritt sollte eine genaue Auflistung aller Vermögensgegenstände erfolgen, also Konten und Sparbücher, Immobilienbesitz, Bargeld, Wertpapiere, Sachwerte, usw. Das Entscheidende ist die Verwertbarkeit des einzelnen Vermögensgegenstandes. Ein alter Kleinwagen ist meist nicht einsetzbar, ein neuer Sportwagen könnte es jedoch sein. Hinweis: In der Praxis haben Eheleute häufig Gemeinschaftskonten. Da zählt immer die Hälfte des Vermögens pro Kontoinhaber – unabhängig davon, wer es verdient oder erspart hat.

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Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch sagte der dpa: „Gröhe muss den Blick auch auf Haus- und Fachärzte richten. Es gibt offensichtlich reichlich Mediziner, die zum Rezeptblock greifen, ohne den Patienten immer genau zu kennen. Schließlich verordnen sich ambulante Dienste nicht selbst die medizinisch-pflegerische Behandlung. Seriöse Kritiker, die den Pflegebetrug seit Jahren anprangern, hat Gröhe nicht ins Boot geholt. Das ist höchst bedauerlich.“

Transparency International Deutschland forderte bessere Kontrollmechanismen bei ambulanten Pflegediensten, transparentere Abrechnungssysteme und strengere Regeln bei der Vergabe von Leistungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte über systematischen Betrug bei Pflegediensten wies die Antikorruptionsorganisation erneut auf strukturelle Schwachstellen und Einfallstore für Korruption in der Pflege hin. Bereits 2013 habe die Organisation mit einer Studie auf die Korruptionsanfälligkeit der Strukturen im Pflegebereich aufmerksam gemacht.

Unterdessen teilte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium mit, dass ambulant tätige Pflege- und Betreuungsdienste ab sofort verpflichtet seien, ihre Tätigkeit bis spätestens zum 30. Juni 2016 bei den Aufsichtsbehörden der Kreise und kreisfreien Städten anzumelden.