Umstrittene Abgabe spült Millionen in Stadtkassen

Sie heißen City tax, Kulturtaxe und Tourismusförderabgabe - Bettensteuern bringen einigen Kommunen hohe Summen ein. Nicht überall funktioniert das reibungslos.

Verbände fordern Kalorienbomben-Steuer

Mit Blick auf die steigende Zahl von Diabetes-Erkrankungen in Deutschland haben Fachgesellschaften erneut höhere Steuern für ungesunde Lebensmittel wie Fast Food, Chips und Süßes gefordert. Ein sinnvoller Weg könnte der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf besonders kalorienreiche und ballaststoffarme Produkte sein, teilte die Deutsche Diabetes Gesellschaft in Berlin mit. Neben dieser Zucker-Fettsteuer sollten gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse dagegen bewusst gering besteuert werden. Für viele Lebensmittel gilt bisher ein Steuersatz von sieben Prozent.

Nach Angaben der Gesellschaft ist die Zahl der Diabetes-Erkrankungen in Deutschland von 1998 bis 2011 um 38 Prozent auf über sechs Millionen gestiegen. Zu den Hauptgründen zählen falsche Ernährung und Bewegungsmangel.

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Seit Januar 2014 gilt in Berlin eine City-Tax. Pro Übernachtung sollen Besucher eine zusätzliche Steuer von fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises entrichten. Die Berliner Regierung erhofft sich Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro.

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Die Sexsteuer ist eine beliebte Einnahmequellen der Kommunen. Köln verlangt diese Vergnügungssteuer bereits seit 2003 von Bordell-Betreibern und Prostituierten. Seit Februar 2009 erhebt auch Oberhausen eine Vergnügungssteuer. Dort müssen Prostituierte pro Arbeitstag sechs Euro zahlen.

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Eine kuriose Steuer haben sich die Kommunalpolitiker aus Fürth einfallen lassen: In der mittelfränkischen Stadt wird eine Luftsteuer erhoben. Die Politiker verlangen von den Betreibern von Zigaretten-, Kaugummi- oder Handykarten-Automaten Geld, wenn an Hausfassaden angebrachte Automaten mehr als 15 Zentimeter wegragen. Kritiker glauben nicht, dass sich der Aufwand lohnt. Ähnliches droht Bergisch Gladbacher Geschäftsleuten: Für Werbeanlagen und Leuchtreklamen vor Geschäften, die mehr als 30 Zentimeter in öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, will die Stadt Sondernutzungsgebühren kassieren.

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Reichlich umstritten, aber eine einträgliche Abgabe für den Staat: Die Kaffeesteuer spülte in den Jahren 2007 bis 2010 jeweils rund eine Milliarde Euro in die Bundeskasse. Für Röstkaffee beträgt die Steuer 2,19 Euro je Kilogramm für Kaffeepulver 4,78 das Kilogramm.

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Dir Kuriosität der Mehrwertsteuer lässt sich besonders schön an der Curry-Wurst erläutern: Wer seine Curry-Wurst im Fast-Food-Restaurant ist, der zahlt den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, wer sie einpacken lässt und zu Hause verspeist zahlt nur sieben Prozent, also den ermäßigten Satz.

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Hamburg hat zum 1. Januar 2013 eine Kulturtaxe eingeführt. Die Einnahmen sollen zu 100 Prozent in touristische, kulturelle und sportliche Projekte investiert werden. Der Steuersatz ist je nach Übernachtungspreis gestaffelt. Bei einem Preis von 46 Euro ergibt sich etwa eine Kulturtaxe von 1 Euro, informiert "Hamburg Tourismus" auf seiner Webseite.

Foto: Grand Elysée Hotel in Hamburg

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Mit Bettensteuern sichern sich Kommunen wachsende Einnahmen aus dem boomenden Deutschland-Tourismus. Allein die beiden größten Städte Berlin und Hamburg nahmen im vergangenen Jahr zusammen 40 Millionen Euro damit ein, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Bundesweit an der Spitze steht die größte Stadt: Berlin nahm 29,2 Millionen Euro ein und rechnet nach Senatsangaben in diesem Jahr mit 35 Millionen Euro - bei Verwaltungskosten von 1,2 Millionen Euro.

In der Regel bezahlt der Gast mit der Hotelrechnung fünf Prozent des Übernachtungspreises. Auch Städte wie Bremen, Weimar und Freiburg verdienen am Tourismus direkt mit. Einige andere jedoch sind dabei, das Geld zurück zu zahlen, denn die Steuer ist rechtlich umstritten. Je nach Formulierung hatten einige vor Gerichten Bestand, andere nicht.

Mehr Klarheit könnte ein Verfahren am Bundesfinanzhof in München bringen. Der entscheidet an diesem Mittwoch über die Bremer Tourismusabgabe und die Kultur- und Tourismustaxe der Stadt Hamburg.

Als Bettensteuer-Vorreiter gilt die Millionenstadt Köln, die 2010 eine Kulturförderabgabe beschloss. Nach dem Verbot einer solchen Steuer für Geschäftsreisen durch das Bundesverwaltungsgericht musste die Stadt Geld zurückzahlen und nacharbeiten. Seit dem vergangenen Dezember gilt eine neue Satzung. In diesem Jahr sollen acht Millionen Euro zusammenkommen, wie Stadtsprecherin Inge Schürmann sagte.

„Das Geld wird formal in den Etat gestellt, aber es heißt nicht umsonst Kulturförderabgabe.“ Der Kulturetat sei in den vergangenen Jahren erhöht worden und es sei richtig, die Hoteliers daran zu beteiligen. „In Köln profitieren die Hotels in hohem Maße von kommunal finanzierter Infrastruktur: Oper, Museen, Messe.“ Trotz der Abgabe seien die Übernachtungszahlen gestiegen, sagte Schürmann.

Hier stehen die teuersten Hotels der Welt

Platz 10: New York

Wer in New York absteigen will, muss im Schnitt 233 US-Dollar pro Nacht zahlen. Damit landet der Big Apple auf Platz 10 der Städte mit den höchsten Übernachtungspreisen,wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg errechnet hat.

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Platz 9: Singapur

Minimal teurer ist eine Übernachtung in Singapur: 235 US-Dollar müssen Gäste hier durchschnittlich für eine Nacht zahlen. Besonders beeindruckend ist das Hotel Marina Bay Sands links im Bild. Vom Pool auf der Dachterrasse, die die Drillingstürme miteinander verbindet, lässt sich der Blick auf die Stadt genießen.

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Platz 9: London

Ebenfalls auf dem neunten Platz landet London. Auch in der britischen Hauptstadt kosten die Hotels im Schnitt 235 US-Dollar je Nacht.

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Platz 7: Edinburgh

Das nördlich gelegene Edinburgh übertrifft die Hotelpreise Londons. Eine Übernachtung in der schottischen Hauptstadt kostet durchschnittlich 241 US-Dollar. Somit zeigt sich der Wohlstand Edinburghs auch in den Hotelpreisen.

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Platz 6: Hongkong

Mit Hotelübernachtungen von durchschnittlich 242 US-Dollar landet Hongkong auf dem sechsten Platz.

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Platz 5: Miami

Dass Miami ist ein beliebtes Ferienziel ist, spiegelt sich in den Übernachtungspreisen wider. In der Metropole des Sonnenstaats Florida zahlen Gäste im Schnitt 245 US-Dollar für eine Hotelübernachtung.

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Platz 4: Zürich

In Zürich zahlen Hotelgäste durchschnittlich 250 US-Dollar pro Übernachtung. Damit landet die Schweizer Bankenmetropole auf Platz 4.

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Auch Dortmund musste in Folge eines Urteils Geld zurückzahlen - 2,4 Millionen Euro Steuern, wie der Leiter der Stadtkasse, Georg Bollmann, sagte. Er vermutet, dass der Großteil der Summe bei den Hoteliers blieb, weil die Gäste nicht mehr aufzuspüren waren. Die neue Dortmunder Satzung sieht nun sogar 7,5 Prozent statt 5 Prozent vor. 1,2 Millionen Euro will Dortmund damit in diesem Jahr einnehmen.

„Wir kämpfen weiter gegen die Bettensteuern“, sagte Stefanie Heckel, die Sprecherin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands. „Wir haben die Verfassung auf unserer Seite.“ Der Verband hält es für diskriminierend, dass für eine Steuer eine einzelne Branche gewählt wird. Nach seiner Zählung müssen Touristen bundesweit in 18 Kommunen eine Bettensteuer entrichten.

Hamburg rechnet in diesem Jahr wie 2014 mit 11 Millionen Euro aus der Steuer. Summen über der Millionengrenze erwarten auch Bremen (2,4 Mio.) und Freiburg (2,1 Mio.). Potsdam rechnet mit knapp einer Million. Bescheidener geht es mit jeweils rund 300.000 Euro in Flensburg und Eisenach zu. Weimer rechnet mit gut einer halben Million Euro.

Dresden hat im vergangenen Jahr 4,2 Millionen Euro mit seiner neuen Kulturtaxe eingenommen, bis Richter sie für unwirksam erklärten. 275.000 Euro hat die Stadt bisher erstattet, wie Stadtsprecherin Nora Jantzen mitteilte. Aber auch Dresden hat einen zweiten Anlauf genommen: Seit 1. Juli erhebt die Stadt nun eine Beherbergungssteuer.